Mehr als 30.000 Jüdinnen und Juden leben in der Bundeshauptstadt. Sie tun dies, obwohl sie ihren Davidstern unter der Kleidung verstecken müssen, obwohl sie sich häufig nicht trauen in der Öffentlichkeit hebräisch zu sprechen und obwohl ihre Kindergärten, Schulen, Geschäfte und Synagogen unter Polizeischutz stehen.
Sie leben hier trotzdem und dafür bin ich persönlich unendlich dankbar, denn Berlin ohne jüdisches Leben ist für mich unvorstellbar. Es beeindruckt mich aber auch deshalb, weil sie dadurch deutlich machen, wie sehr sie an unserer Stadt hängen, wie sehr sie ihre Heimat, ihr Zuhause an der Spree lieben. Sie alle sind Berliner.
Die Aufgabe der Berliner Landespolitik ist es, alle Berlinerinnen und Berliner zu schützen. Alle. Nicht nur aus der Geschichte des 20. Jahrhunderts heraus, denn Berlin war auch schon lange vor der NS-Zeit mit dem Judentum untrennbar verbunden. Es ist nicht allein die Schuld an der Schoa, die unser Handeln leitet, sondern das Einstehen für unsere Freunde, Nachbarn und Mitmenschen.
Berlinerinnen und Berliner unterstützen sich gegenseitig und sind füreinander da. Daher ist es selbstverständlich, dass wir auch für die jüdischen Berliner da sind.
Dass diese Unterstützung nach dem 7. Oktober 2023 nochmal besonders betont werden muss, ist erschütternd. Der Antisemitismus auf den Straßen hat spür- und sichtbar zugenommen – besonders der israelbezogene Antisemitismus. Sinnbildlich war dafür auch der sogenannte »PalästinaKongress«, dem es nicht darum ging, die Lage der Menschen vor Ort zu verbessern, sondern dem es nur darum ging Hass und Hetz zu verbreiten.
Dass der Kongress so schnell beendet wurde, ist auch das Verdienst des Berliner Senats und vom Regierenden Bürgermeister Kai Wegner. Der Regierende und der Senat haben der Polizei die notwendige Rückendeckung gegeben.
Ich selbst habe gegen die Organisatoren demonstriert, weil man eben auch da sein muss und nicht nur Worte senden darf. Ein ehemaliger Bundestagspräsident hat mal gesagt, dass manches verhandelbar sei, aber das Existenzrecht Israels sei es nicht. Es stimmt, das Existenzrecht Israel oder jüdisches Leben in Berlin ist nicht verhandelbar!
Der Staat Israel ist das Sicherheitsversprechen für alle Juden, einen Ort zu haben, der einen aufnimmt, wenn es zuhause zu bedrohlich wird. Er ist deshalb auch existenziell für alle Jüdinnen und Juden in der Welt. Wer das nicht verstehen will oder akzeptieren kann, wer noch schlimmer Terror verharmlost und das Existenzrecht nicht anerkennt, der gehört nicht zu uns.
Wer einen Menschen mit Kippa oder Davidstern nicht ertragen kann, für den haben wir keinen Platz.
Als CDU-Fraktion haben wir gemeinsam mit unserem Koalitionspartner im aktuellen Berliner Haushalt zahlreiche Maßnahmen zum Schutz der Berliner Juden und zur Förderung jüdischen Lebens fortgesetzt, erweitert und neu geschaffen. So übernimmt das Land Berlin beispielsweise die auslaufende Finanzierung des Projektes »Fragemauer« und sichert dessen Erhalt. Zusätzlich arbeiten wir weiter an einer rechtssicheren Antisemitismusklausel, die dafür sorgt, dass Fördergelder nicht an Judenhasser gezahlt werden.
Mit einer Enquete-Kommission zum Thema Antisemitismus und Rassismus-Prävention gestehen wir ein, dass wir auch noch besser werden müssen und machen gleichzeitig deutlich, dass wir auch besser werden wollen. Ich habe mich entschieden selbst in diese Kommission zu gehen und sie damit zur »Chefsache« zu erklären. Mein SPD-Kollege ist mir gefolgt und ich hoffe, dass die anderen Fraktionen ebenso entscheiden.
Bei der Demonstration am Brandenburger Tor einen Tag nach dem Angriff des Iran auf Israelbeobachtete ich eine Szene am Ende der Veranstaltung, die ausdrückte, was ich mir für Berlin und Deutschland wünsche. Ein Demonstrant kam auf Rabbiner Yitshak Ehrenberg zu, die beiden unterhielten sich und der Demonstrant erklärte dem Rabbiner, dass er Christ sei und felsenfest an der Seite der Jüdinnen und Juden in Berlin stehe. Der Rabbiner freute sich so sehr über diese Unterstützung, dass er den Demonstranten spontan umarmte.
Zusammenhalten, sich unterstützen, das macht Berlin aus. Das macht uns Berlinerinnen und Berliner aus, egal, an wen oder was wir glauben.
Der Autor ist Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin.
