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Bericht, Bündnis, Gesetz

Al-Quds-Marsch 2019 in Berlin Foto: imago images / epd

RIAS-Bericht Berlin
Die Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus Berlin (RIAS Berlin) hat 2020 in der Bundeshauptstadt 1004 antisemitische Vorfälle dokumentiert. Das waren laut aktuellem RIAS-Bericht trotz coronabedingten Einschränkungen 118 Vorfälle mehr als im Vorjahr. Fast jeder fünfte Vorfall habe im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie (186) gestanden. Insbesondere auf den Kundgebungen und Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen registrierte die Beobachtungsstelle eine Zunahme von antisemitischen Verschwörungsmythen, Täter-Opfer-Umkehrungen wie das Tragen des gelben »Impfsterns« und Schoa-Bagatellisierungen. Corona sei dabei nur der Vorwand, um Antisemitismus offener und aggressiver zu artikulieren, sagte der Berliner Antisemitismusbeauftragte Samuel Salzborn: »Die Pandemie ist nur ein Katalysator. Die antidemokratischen Affekte werden auch nach Corona da sein.« Laut RIAS ereignen sich in Berlin täglich im Durchschnitt knapp drei antisemitische Vorfälle. Erfasst wurden 2020 insgesamt 17 Angriffe, 43 Sachbeschädigungen, 51 Bedrohungen, 770 Fälle verletzenden Verhaltens und 123 antisemitische Massenzuschriften. Es gab weniger Angriffe, dafür aber mehr verletzendes Verhalten, sagte Projektleiter Steinitz. Erschreckend sei auch die Zunahme von Vorfällen im Wohnumfeld von Berliner Juden. epd/ja

Bündnis gegen Al-Quds-Marsch
Der Zentralrat der Juden in Deutschland hat ein Verbot des antisemitischen Al-Quds-Marsches in Berlin gefordert. »Der Al-Quds-Marsch ist von Antisemitismus und Israelhass beherrscht. Die Teilnehmer nutzen die Meinungs- und Versammlungsfreiheit skrupellos aus, um ihren Hass zu verbreiten. Diesem menschenverachtenden Treiben muss endlich ein Ende gesetzt werden«, betonte Zentralratspräsident Josef Schuster. »Das geänderte Versammlungsrecht in Berlin sollte ein Verbot des Al-Quds-Marsches jedoch leichter machen. Denn die Verbindung zur verbotenen Hisbollah ist offensichtlich«, so Schuster. Innensenator Andreas Geisel solle den rechtlichen Spielraum nutzen, um ein Verbot durchzusetzen. Für den Aufzug von Israelfeinden, Antisemiten und Holocaustleugnern über den Kurfürstendamm sind nach Angaben der Berliner Polizei vom Dienstag 2000 Teilnehmer angemeldet. Hinter dem jährlichen »Marsch« zum Ende des Ramadans steckt nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden unter anderem die judenfeindliche schiitische Terrororganisation Hisbollah, deren Betätigung in Deutschland seit 2020 verboten ist. Laut Polizei sind bislang drei Gegenkundgebungen mit insgesamt bis zu 1000 Teilnehmern angemeldet. Dem Protestbündnis »Gegen den Quds-Marsch Berlin« gehören unter anderem Politiker von FDP, Grünen, Linken sowie jüdische und nichtjüdische Organisationen an. epd/ja

Gesetze zum Rasse-Begriff
Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) wirft dem Kanzleramt »Blockade« bei zwei Projekten der Bundesregierung gegen Rechtsextremismus und Rassismus vor. »Ich sehe jetzt die letzte Chance, die Gesetze zum ›Rasse‹-Begriff und das Demokratiefördergesetz zu beschließen, bevor die Sommerpause und die Bundestagswahl anstehen«, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe. »Die Bundeskanzlerin muss sich überlegen, ob die Bundesregierung wirklich die Botschaft senden will: Wir nehmen den Kampf gegen Rassismus und Rechtsextremismus nicht ernst. Dies wäre fatal.« »Das Kanzleramt blockiert, mit Hinweis darauf, dass die Unionsfraktion im Bundestag nicht mitzieht«, sagte Lambrecht. Auf die Frage, ob die Union auf dem rechten Auge blind sei, sagte die Justizministerin: »Jedenfalls ist es ein verheerendes Signal an alle Menschen in Deutschland, die von rechtsextremer Gewalt betroffen sind, wenn die Union den Eindruck erweckt, den Kampf gegen Rassismus nicht ernsthaft zu verfolgen. Und mit ihrer Blockade des bereits abgestimmten Entwurfs für die Grundgesetzänderung entsteht genau dieser Eindruck.« Beide Vorhaben sind Teil des 89-Punkte-Plans gegen Rechtsextremismus und Rassismus, den das Kabinett im Dezember beschlossen hatte. Er soll unter anderem eine ausreichende Förderung der Extremismusprävention sicherstellen. Die Unionsfraktion im Bundestag verlangte zuletzt Änderungen. dpa

Zentralrat

Empathie mit Juden hat »dramatisch abgenommen«

Die im November 2024 erfolgte Befragung jüdischer Gemeinden hatte auch ergeben, dass fast die Hälfte der Gemeinden nach dem Terrorangriff der Hamas auf Israel und dem Krieg in Gaza von antisemitischen Vorfällen betroffen waren

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Der Rest der Welt

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Die Ex-Außenministerin ist Präsidentin der UN-Generalversammlung und zeigt auf Instagram ihr Carrie-Brad­shaw-mäßiges Leben in New York

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London

Israels Präsident Herzog besucht Großbritannien

Der Besuch des israelischen Präsidenten erfolgt auf Einladung jüdischer Organisationen in einer spannungsgeladenen Zeit

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Rechtsterrorismus

Ex-Innenminister Beckstein: NSU-Morde »größte Niederlage des Rechtsstaats«

25 Jahre nach dem ersten NSU-Mord zieht der frühere bayerische Innenminister Beckstein ein gemischtes Fazit zur Aufklärung. Er spricht außerdem über weitere mögliche Mitwisser - und räumt Fehler ein

von Hannah Krewer  09.09.2025

Tunesien

Feuer an Bord eines Schiffs der »Gaza Sumad Flotilla«

Die Aktivisten sprechen von einem israelischen Drohnenangriff. Doch die tunesischen Behörden glauben nicht an diese Theorie

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Washington D.C.

Demokraten zeigen angebliches Trump-Schreiben an Epstein

Ein angebliches Geburtstagsschreiben Donald Trumps an den Sexualstraftäter sorgt für Aufsehen. Jetzt stellen Demokraten das fragliche Dokument ins Netz. Die Republikaner zürnen

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Berlin

Polizei zählt 899 antisemitische Delikte in drei Monaten

Die Linken-Politikerin Bünger fordert mehr Schutz für jüdisches Leben und warnt zugleich vor einer »Kriminalisierung« von Gaza-Protesten

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Berlin/Ulm

Ron Prosor: Angriff auf israelischen Rüstungskonzern Elbit in Ulm ist ein terroristischer Akt

In Ulm ist eine israelische Firma angegriffen worden. Die Polizei vermutet einen politischen Hintergrund. Nun äußert sich der Botschafter des Landes

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Saarbrücken

Saarland setzt Signal gegen Antisemitismus - Verfassung wird geändert

Der saarländische Landtag will den Schutz jüdischen Lebens in die Verfassung schreiben. Eine Einigung von SPD und CDU macht den Weg dafür frei. Auch der Verfassungsgerichtshof soll gestärkt werden

 08.09.2025