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Bericht, Bündnis, Gesetz

Al-Quds-Marsch 2019 in Berlin Foto: imago images / epd

RIAS-Bericht Berlin
Die Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus Berlin (RIAS Berlin) hat 2020 in der Bundeshauptstadt 1004 antisemitische Vorfälle dokumentiert. Das waren laut aktuellem RIAS-Bericht trotz coronabedingten Einschränkungen 118 Vorfälle mehr als im Vorjahr. Fast jeder fünfte Vorfall habe im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie (186) gestanden. Insbesondere auf den Kundgebungen und Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen registrierte die Beobachtungsstelle eine Zunahme von antisemitischen Verschwörungsmythen, Täter-Opfer-Umkehrungen wie das Tragen des gelben »Impfsterns« und Schoa-Bagatellisierungen. Corona sei dabei nur der Vorwand, um Antisemitismus offener und aggressiver zu artikulieren, sagte der Berliner Antisemitismusbeauftragte Samuel Salzborn: »Die Pandemie ist nur ein Katalysator. Die antidemokratischen Affekte werden auch nach Corona da sein.« Laut RIAS ereignen sich in Berlin täglich im Durchschnitt knapp drei antisemitische Vorfälle. Erfasst wurden 2020 insgesamt 17 Angriffe, 43 Sachbeschädigungen, 51 Bedrohungen, 770 Fälle verletzenden Verhaltens und 123 antisemitische Massenzuschriften. Es gab weniger Angriffe, dafür aber mehr verletzendes Verhalten, sagte Projektleiter Steinitz. Erschreckend sei auch die Zunahme von Vorfällen im Wohnumfeld von Berliner Juden. epd/ja

Bündnis gegen Al-Quds-Marsch
Der Zentralrat der Juden in Deutschland hat ein Verbot des antisemitischen Al-Quds-Marsches in Berlin gefordert. »Der Al-Quds-Marsch ist von Antisemitismus und Israelhass beherrscht. Die Teilnehmer nutzen die Meinungs- und Versammlungsfreiheit skrupellos aus, um ihren Hass zu verbreiten. Diesem menschenverachtenden Treiben muss endlich ein Ende gesetzt werden«, betonte Zentralratspräsident Josef Schuster. »Das geänderte Versammlungsrecht in Berlin sollte ein Verbot des Al-Quds-Marsches jedoch leichter machen. Denn die Verbindung zur verbotenen Hisbollah ist offensichtlich«, so Schuster. Innensenator Andreas Geisel solle den rechtlichen Spielraum nutzen, um ein Verbot durchzusetzen. Für den Aufzug von Israelfeinden, Antisemiten und Holocaustleugnern über den Kurfürstendamm sind nach Angaben der Berliner Polizei vom Dienstag 2000 Teilnehmer angemeldet. Hinter dem jährlichen »Marsch« zum Ende des Ramadans steckt nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden unter anderem die judenfeindliche schiitische Terrororganisation Hisbollah, deren Betätigung in Deutschland seit 2020 verboten ist. Laut Polizei sind bislang drei Gegenkundgebungen mit insgesamt bis zu 1000 Teilnehmern angemeldet. Dem Protestbündnis »Gegen den Quds-Marsch Berlin« gehören unter anderem Politiker von FDP, Grünen, Linken sowie jüdische und nichtjüdische Organisationen an. epd/ja

Gesetze zum Rasse-Begriff
Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) wirft dem Kanzleramt »Blockade« bei zwei Projekten der Bundesregierung gegen Rechtsextremismus und Rassismus vor. »Ich sehe jetzt die letzte Chance, die Gesetze zum ›Rasse‹-Begriff und das Demokratiefördergesetz zu beschließen, bevor die Sommerpause und die Bundestagswahl anstehen«, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe. »Die Bundeskanzlerin muss sich überlegen, ob die Bundesregierung wirklich die Botschaft senden will: Wir nehmen den Kampf gegen Rassismus und Rechtsextremismus nicht ernst. Dies wäre fatal.« »Das Kanzleramt blockiert, mit Hinweis darauf, dass die Unionsfraktion im Bundestag nicht mitzieht«, sagte Lambrecht. Auf die Frage, ob die Union auf dem rechten Auge blind sei, sagte die Justizministerin: »Jedenfalls ist es ein verheerendes Signal an alle Menschen in Deutschland, die von rechtsextremer Gewalt betroffen sind, wenn die Union den Eindruck erweckt, den Kampf gegen Rassismus nicht ernsthaft zu verfolgen. Und mit ihrer Blockade des bereits abgestimmten Entwurfs für die Grundgesetzänderung entsteht genau dieser Eindruck.« Beide Vorhaben sind Teil des 89-Punkte-Plans gegen Rechtsextremismus und Rassismus, den das Kabinett im Dezember beschlossen hatte. Er soll unter anderem eine ausreichende Förderung der Extremismusprävention sicherstellen. Die Unionsfraktion im Bundestag verlangte zuletzt Änderungen. dpa

Berlin

Jüdische Studenten kritisieren TU: Neuer Antisemitismusbeauftragter ohne Rücksprache ernannt

Die Studentengruppe Tacheles TU sieht hier ein weiteres Zeichen dafür, dass die Anliegen jüdischer Hochschulangehöriger nicht ausreichend berücksichtigt werden

 19.11.2026

San Francisco

Anthropic mit Rekord-Börsengang: 107,3 Milliarden Dollar

Die Nachfrage beim Börsengang war so groß, dass die von einem jüdischen Geschwisterpaar gegründete KI-Firma sogar mehr Aktien zum Verkauf anbot. Es ist der bisher größte Börsengang geworden

 19.11.2026

Nahost

Trump erwägt offenbar neue Großoffensive gegen Iran

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu versucht offenbar, den amerikanischen Präsidenten für eine weitere gemeinsame Offensive gegen das Mullah-Regime und dessen Atomprogramm zu gewinnen

 19.11.2026

Kommentar

Martha aus dem Wedding verirrt sich im Nahen Osten

Linke gegen Linke: Das Drama um die Berliner Linkspartei geht in die nächste Runde. Die neueste Entwicklung - ein Statement von Martha Kleedörfer zur Causa Vanessa Emde

von Adina Schuster  18.11.2026

»Allee der Gerechten«, Yad Vashem

Berlin

Ehrung von Mutter und Tochter als »Gerechte unter den Völkern«

Seit 1963 ehrt Yad Vashem nicht-jüdische Menschen, die in der Nazizeit Juden gerettet haben. Nun wird unter anderem Ursula Heuss gewürdigt, die mit dem Sohn von Theodor Heuss verheiratet war

 18.11.2026

Jena

Forschungsprojekt: AfD will deutsche Geschichte umdeuten

Laut einem Forschungsprojekt versuchen rechtsextreme Akteure in Deutschland immer stärker, historische Fakten in ihrem Sinne umzudeuten. Geschichte solle genutzt werden, um eine nationale Identität zu stiften

 18.11.2026

Straße von Hormus

Wadephul: Iran soll Verhandlungsbereitschaft zeigen

Die Meerenge ist ein Druckmittel Teherans – und wichtig für Öltransporte in die ganze Welt. Was fordert der Bundesaußenminister vom Mullah-Regime?

 18.11.2026

Frankfurt am Main

Kontrollen missachtet? Schwere Vorwürfe gegen Deutsche Bank

Mehr als 15 Millionen interne Dokumente sollen Einblicke in den Umgang des Geldhauses mit Warnungen und problematischen Kunden geben. Einer der letzteren hieß Jeffrey Epstein

von Jörn Bender, Alexander Sturm  18.11.2026

Nahost

Iran und Huthi greifen Ziele in der Golfregion an

In Saudi-Arabien, Bahrain und Kuwait kam es zu Attacken mit Marschflugkörpern und anderen Waffen

 18.11.2026