Berlin

Beratungsstellen rechnen mit mehr rechtsextremen Attacken auf Politiker

Judith Porath von der brandenburgischen Beratungseinrichtung Opferperspektive Foto: picture alliance / Geisler-Fotopress

Die Zahl rechtsextremistischer, rassistischer und antisemitischer Angriffe ist laut Opfer-Beratungsstellen im vergangenen Jahr um mehr als 20 Prozent auf 2.589 gestiegen. 315 der Angriffe richteten sich gegen zivilgesellschaftlich und politisch Engagierte, wie aus der am Dienstag in Berlin vorgestellten Statistik des »Verbands der Beratungsstellen für Betroffene rechtsextremistischer, rassistischer und antisemitischer Gewalt« (VBRG) hervorgeht.

Die Geschäftsführerin der Brandenburger Opferperspektive, Judith Porath, befürchtet mit Blick auf die Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen, dass sich diese Zahl in diesem Jahr noch erhöhen könnte. Der Angriff auf den sächsischen SPD-Europapolitiker Matthias Ecke sei nur die »Spitze des Eisberges«, sagte sie.

Laut VBRG waren im vergangenen Jahr 3.384 Menschen von den Angriffen betroffen. Davon waren 585 Kinder und Jugendliche. Porath warnte, dass solche Gewalterfahrungen sehr schwere Auswirkungen auf die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen haben können. Sie nannte das Beispiel einer 14-Jährige in Mecklenburg-Vorpommern, die von einem Mitschüler als Jüdin verächtlich gemacht und massiv geschlagen und getreten wurde.

Häufigstes Tatmotiv

Die häufigsten Straftatbestände im Jahr 2023 waren Körperverletzungen, Nötigungen und Bedrohungen. Die Körperverletzungsdelikte stiegen um mehr als 12 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Rassismus bleibt laut Statistik der Beratungsstellen das häufigste Tatmotiv. Die Anzahl rassistischer Angriffe ist um 33 Prozent gestiegen.

Auch antisemitisch motivierte Angriffe haben zugenommen. 2023 wurden 318 solcher Angriffe registriert, 2022 waren es noch 201.
Rechtsextreme Übergriffe machten auch vor Gedenkstätten nicht halt, sagte der Direktor der Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora, Jens Christian Wagner. Er nannte Bedrohungen in Form von Hassmails, Beschimpfungen am Telefon, Hakenkreuzschmierereien, abgesägten Gedenkbäumen oder zerstochenen Autoreifen.

In der VBRG-Statistik wurden Zahlen aus elf Bundesländern berücksichtigt. Neben den sechs ostdeutschen Ländern sind das Baden-Württemberg, Hamburg, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und Bayern. epd

Waffenruhe

Trump: Iran hat keine andere Wahl, als weiterzuverhandeln

Seit Tagen steht im Iran-Krieg eine Frage im Fokus: Kommt es zu neuen Verhandlungen in Pakistan? Trump gibt sich optimistisch – auch was eine mögliche Einigung angeht

 21.04.2026

Hessen

Bundesrats-Vorstoß: Leugnung des Existenzrechts Israels bestrafen

Hessen will das Leugnen des Existenzrechts Israels bundesweit unter Strafe stellen. Ein entsprechender Entwurf ist bereits vorbereitet. Er soll im Mai in der Länderkammer in Berlin eingebracht werden

von Christof Bock  21.04.2026

Luxemburg

Deutschland fordert Iran zu Verhandlungen mit USA auf

Kurz vor dem Auslaufen der Waffenruhe ist unklar, ob es zu einer neuen Verhandlungsrunde kommt. Der deutsche Außenminister richtet nun einen Appell an Teheran

 21.04.2026

Rom

Entschädigungsstreit: Italien stärkt ausländische NS-Opfer

Es waren grausame Taten an jenem Juni-Tag 1944, als im griechischen Dorf Distomo SS-Einheiten Zivilisten töteten. Um Entschädigungen wird noch gestritten. Nun hat Italiens höchstes Gericht geurteilt

 21.04.2026

Berlin

Kulturstaatssekretär Friederici muss gehen

Die Vergabe von Fördergeld gegen Antisemitismus sorgt schon länger für Wirbel. Nun hat der Vorgang personelle Konsequenzen

 21.04.2026

München

CSU-Fraktion und jüdische Studenten fordern entschlossenen Kampf gegen Antisemitismus

CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek sagt, Judenhass müsse unabhängig davon bekämpft werden, ob er von rechts, von links oder islamistisch motiviert sei: »Lippenbekenntnisse reichen nicht.«

 21.04.2026

Teheran

Iran vollstreckt weiteres Todesurteil nach Protesten

Nach Spionagevorwürfen hatte die iranische Justiz am Montag zwei Männer exekutieren lassen. Nun wird ein weiteres Urteil vollstreckt

 21.04.2026

Berlin

Michael Roth von Podiumsdiskussion an Hertie School ausgeladen

Der SPD-Politiker und Autor sagt, Protest und Widerspruch seien legitim. Problematisch werde es, wenn bereits die Androhung von Störungen ausreiche, um Redner wieder auszuladen

 21.04.2026

Washington D.C.

Trump: Israel hat die USA nicht zum Iran-Krieg gedrängt

Seine Haltung, dass Teheran niemals in den Besitz von Atomwaffen gelangen dürfe, habe zu seiner Entscheidung geführt, militärisch tätig zu werden, sagt der US-Präsident

 21.04.2026