Es war Anfang Dezember die bestimmende Nachricht in Deutschland: Eine Gruppe aus Reichsbürgern und Verschwörungsideologen plante laut Sicherheitsbehörden einen Staatsstreich, der mit Waffengewalt durchgesetzt werden sollte.
Zu Beginn der Razzien und Festnahmen dominierte eine sensationsgetriebene Berichterstattung. Nun, mehr als einen Monat später, mehren sich Stimmen, die die Gruppe als skurrile Spinner verharmlosen. Dem muss widersprochen werden.
Ideologie Um die Gefahr verstehen zu können, die vom Milieu der Beschuldigten ausgeht, lohnt es sich, die Ideologie der Reichsbürger näher zu betrachten: Rassismus, Antisemitismus und eine aggressive Ablehnung der liberalen Demokratie, gepaart mit einer Affinität zu Waffen und einem jahrelangen Predigen des Umsturzes an einem herbeigesehnten Tag X, bilden eine Mischung, die aus sich heraus zur Gewalt drängt. Experten warnen daher seit Jahren eindringlich davor, die Gefahr zu ignorieren oder zu unterschätzen.
Die Perspektive von möglichen Betroffenen rechten Terrors wird ausgeblendet.
Im aktuellen Fall wird die Gefahr bagatellisiert, indem betont wird, die Gruppe wäre nicht zu einem Staatsstreich in der Lage gewesen. Dass sich der deutsche Staat nicht durch einen Anschlag aus den Angeln heben lässt, ist eine Banalität– die Perspektive von möglichen Betroffenen rechten Terrors wird dabei aber ausgeblendet.
Eine Verknüpfung der vermeintlichen Skurrilität der Gruppe mit ihrer (Nicht-)Gefahr zeugt vor allem von einer Unkenntnis der verschwörungsideologischen Szene. Ein Weltbild muss von außen nicht logisch erscheinen, damit davon Gefahr ausgeht. Eines haben die Manifeste der Attentäter von Halle und Hanau gezeigt: Stringent waren sie vor allem in ihrem Rassismus, Antisemitismus und Sexismus.
Gewalt Nicht die Möglichkeit eines erfolgreichen Staatsstreiches sollte als Kategorie der Gefahrenbewertung gelten, sondern die Frage danach, zu welchen Gewalttaten dieses Milieu fähig ist. Und hier kann kein Zweifel daran bestehen, dass dieses Potenzial erheblich ist. Betroffene rechter Gewalt können sich den Luxus, drohenden Terrorismus zu bagatellisieren, nicht leisten. Über 200 Todesopfer rechter Gewalt seit der Wiedervereinigung stellen dies tragisch unter Beweis.
Der Autor ist Associate Policy beim American Jewish Committee Berlin.
