Potsdam

Behörde unter Verdacht

Tatort: Nach dem Brandanschlag am 8.Januar 2001 begutachten Polizisten die Trauerhalle auf dem Jüdischen Friedhof in Potsdam. Foto: dpa

Potsdam

Behörde unter Verdacht

War Verfassungsschutz an Anschlag auf Trauerhalle beteiligt?

von Martin Krauss  21.11.2016 17:24 Uhr

Das ist 15 Jahre her, aber es liegt mir immer noch im Magen.» Erardo Rautenberg, Generalstaatsanwalt in Brandenburg, hat in der vergangenen Woche einen schwerwiegenden Verdacht ausgesprochen: Er könne nicht ausschließen, dass der Brandenburger Verfassungsschutz am 8. Januar 2001 an einem Brandanschlag auf die Trauerhalle des jüdischen Friedhofs in Potsdam beteiligt gewesen ist.

indizien Über Beweise verfügt Rautenberg nicht, aber vor dem NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags trug er einige Indizien vor, die eine gründliche Neubeschäftigung mit dem Fall nahelegen: Für den Anschlag hatte es das Bekennerschreiben einer «Nationalen Bewegung» gegeben, von der man nach dieser Tat nie wieder etwas gehört hatte. Damals soll der Verfassungsschutz unter seinem Leiter Heiner Wegesin versucht haben, zu verhindern, dass sich die Bundesanwaltschaft damit beschäftigte. Als der Fall letztlich doch dort gelandet war, sollen die Brandenburger die Ermittlungen erschwert haben, indem sie einfach das Bekennerschreiben ins Internet stellten.

«Es ist ein reiner Verdacht, aber es ist höchste Zeit, den aufzuklären», sagte Rautenberg zur Jüdischen Allgemeinen. «Wenn er falsch ist, kriege ich Prügel, aber dann ist es wenigstens geklärt.»

Beim Brandenburger Innenministerium beharrt man indes darauf, dass es «keine Hinweise» auf eine Mitwirkung des Amtes an dem Anschlag gibt. «Rautenberg hat ja nur gesagt, er könne es nicht ausschließen», so ein Sprecher gegenüber der Jüdischen Allgemeinen. Gleichwohl gibt man auch im Innenministerium zu, dass der Verdacht nicht neu ist: «Schon damals stand der Brandenburger Verfassungsschutz in der Kritik.» Und selbstverständlich werde man nun alle Unterlagen dem Landtagsausschuss zur Aufklärung zukommen lassen. «Daran haben wir ein eigenes Interesse.»

überforderung Warum das Innenministerium zwar zugibt, dass die Vorwürfe schon älter sind, sie aber erst jetzt untersuchen lässt, bleibt offen. «Wir sind weit entfernt davon, zu sagen, dass der Verfassungsschutz alles richtig gemacht hat», heißt es.

Aus Behördenkreisen hat die Jüdische Allgemeine erfahren, dass ein antisemitisch motivierter Vorfall wie der Anschlag auf die Trauerhalle als «Super-GAU» interpretiert wurde und womöglich den Verfassungsschutz überfordert habe.

Sicher ist, dass es auch nach 2004, nachdem Behördenchef Wegesin geschasst worden war, von mehreren Seiten Hinweise gegeben hatte, den Fall zu untersuchen. Doch von Untersuchungen ist nichts bekannt.

Meinung

Hoffentlich wird Viktor Orbán abgewählt

Am 12. April stehen in Ungarn Wahlen an. Unter seinem langjährigen Ministerpräsidenten ist das Land zu einem russischen U-Boot in der Europäischen Union geworden

von Joshua Schultheis  12.04.2026 Aktualisiert

Krieg

»Schlechte Nachrichten für Iran«: Friedensgespräche zwischen USA und Mullahs scheitern

Wie es nun weitergeht, ist unklar

von Gaby Mahlberg  12.04.2026

Beirut

Unruhe im Libanon: Protest gegen Gespräche mit Israel

Die libanesische Regierung hat seit langem Gespräche mit Israel gefordert. Nun soll es bald so weit sein. Anhänger der Terrormiliz Hisbollah gehen dagegen auf die Straße

 11.04.2026

Pakistan

USA und Iran verhandeln in Islamabad

Die Delegationen aus den USA und dem Iran sind mit langen Wunschlisten in die pakistanische Hauptstadt gekommen. Die Gespräche über ein dauerhaftes Ende des Iran-Kriegs versprechen, schwierig zu werden

 11.04.2026

Armin Laschet im Deutschlandfunk

»Jetzt kommt wieder Ihre Israelphobie«

Im Interview wies der CDU-Politiker mit harschen Worten DLF-Moderator Thielko Grieß zurecht, welcher zuvor Israel scharf kritisiert hatte

von Michael Thaidigsmann  10.04.2026

Washington

Warum jetzt? Melania Trumps rätselhafter Epstein-Auftritt

Melania Trump tritt kaum allein vor die Presse. Doch jetzt spricht sie über ein Thema, das ihr Ehemann so gern umschiffen wollte: den Epstein-Skandal

 10.04.2026

Beirut

Hisbollah-Chef: Machen weiter »bis zum letzten Atemzug«

Während die libanesische Regierung an Verhandlungen mit Israel arbeitet, zeigt sich die Hisbollah unbeeindruckt: Es sei nicht die Zeit, um Zugeständnisse zu machen, betont ihr Anführer

 10.04.2026

Berlin

Urteil zu Angriff auf Lahav Shapira erwartet

Nach einem antisemitischen Angriff auf einen jüdischen Studenten in Berlin ist der Fall neu vor Gericht verhandelt worden. Im Mittelpunkt des Berufungsverfahrens steht die Höhe der Strafe. Ein Urteil wird am Montag erwartet

 10.04.2026

Kiew

Selenskyj: Haben Drohnen über Golfstaaten zerstört

Vor dem Hintergrund des Iran-Kriegs hat die Ukraine Drohnenexperten in die Region geschickt. Dort hat Kiew laut Präsident Selenskyj seine Erfahrung in der Abwehr iranischer Drohnen demonstriert

 10.04.2026