Potsdam

Behörde unter Verdacht

Tatort: Nach dem Brandanschlag am 8.Januar 2001 begutachten Polizisten die Trauerhalle auf dem Jüdischen Friedhof in Potsdam. Foto: dpa

Potsdam

Behörde unter Verdacht

War Verfassungsschutz an Anschlag auf Trauerhalle beteiligt?

von Martin Krauss  21.11.2016 17:24 Uhr

Das ist 15 Jahre her, aber es liegt mir immer noch im Magen.» Erardo Rautenberg, Generalstaatsanwalt in Brandenburg, hat in der vergangenen Woche einen schwerwiegenden Verdacht ausgesprochen: Er könne nicht ausschließen, dass der Brandenburger Verfassungsschutz am 8. Januar 2001 an einem Brandanschlag auf die Trauerhalle des jüdischen Friedhofs in Potsdam beteiligt gewesen ist.

indizien Über Beweise verfügt Rautenberg nicht, aber vor dem NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags trug er einige Indizien vor, die eine gründliche Neubeschäftigung mit dem Fall nahelegen: Für den Anschlag hatte es das Bekennerschreiben einer «Nationalen Bewegung» gegeben, von der man nach dieser Tat nie wieder etwas gehört hatte. Damals soll der Verfassungsschutz unter seinem Leiter Heiner Wegesin versucht haben, zu verhindern, dass sich die Bundesanwaltschaft damit beschäftigte. Als der Fall letztlich doch dort gelandet war, sollen die Brandenburger die Ermittlungen erschwert haben, indem sie einfach das Bekennerschreiben ins Internet stellten.

«Es ist ein reiner Verdacht, aber es ist höchste Zeit, den aufzuklären», sagte Rautenberg zur Jüdischen Allgemeinen. «Wenn er falsch ist, kriege ich Prügel, aber dann ist es wenigstens geklärt.»

Beim Brandenburger Innenministerium beharrt man indes darauf, dass es «keine Hinweise» auf eine Mitwirkung des Amtes an dem Anschlag gibt. «Rautenberg hat ja nur gesagt, er könne es nicht ausschließen», so ein Sprecher gegenüber der Jüdischen Allgemeinen. Gleichwohl gibt man auch im Innenministerium zu, dass der Verdacht nicht neu ist: «Schon damals stand der Brandenburger Verfassungsschutz in der Kritik.» Und selbstverständlich werde man nun alle Unterlagen dem Landtagsausschuss zur Aufklärung zukommen lassen. «Daran haben wir ein eigenes Interesse.»

überforderung Warum das Innenministerium zwar zugibt, dass die Vorwürfe schon älter sind, sie aber erst jetzt untersuchen lässt, bleibt offen. «Wir sind weit entfernt davon, zu sagen, dass der Verfassungsschutz alles richtig gemacht hat», heißt es.

Aus Behördenkreisen hat die Jüdische Allgemeine erfahren, dass ein antisemitisch motivierter Vorfall wie der Anschlag auf die Trauerhalle als «Super-GAU» interpretiert wurde und womöglich den Verfassungsschutz überfordert habe.

Sicher ist, dass es auch nach 2004, nachdem Behördenchef Wegesin geschasst worden war, von mehreren Seiten Hinweise gegeben hatte, den Fall zu untersuchen. Doch von Untersuchungen ist nichts bekannt.

Militär

Bundeswehr und IDF wollen enger zusammenarbeiten

Bei einem Besuch in Israel vereinbaren Vertreter der Bundeswehr eine engere Kooperation mit Israels Armee. Deutschland will dabei auch etwas über die Integration von Frauen ins Militär lernen

 20.02.2026

Stuttgart

Merz schließt AfD als Option kategorisch aus

In Teilen der CDU liebäugeln manche damit, ob nicht doch auch die AfD ein Partner werden könnte. Der Parteichef zieht eine deutliche rote Linie

 20.02.2026

Berlin

Auswärtiges Amt: Deutsche sollen Iran verlassen

Die Bundesregierung warnt Deutsche im Iran erneut vor einer möglichen Eskalation. Noch gebe es Ausreisemöglichkeiten zu Lande und mit Flugzeugen

 20.02.2026

Düsseldorf

Jetzt auch Wirbel um Jobs bei AfD-Abgeordneten in NRW

Minijobs für eine 85-Jährige und die Frau eines Lokalpolitikers: Jetzt geraten auch AfD-Abgeordnete in NRW in die Vetternwirtschafts-Debatte

 20.02.2026

»Mit eigener Stimme«

Braunschweig zeigt Ausstellung zum 75. Jubiläum des Zentralrates der Juden

1950 in Frankfurt gegründet, steht die jüdische Dachorganisation seit mehr als 75 Jahren für jüdisches Leben in Deutschland. Das Städtische Museum widmet ihm nun eine bundesweit einzigartige Schau

 20.02.2026

London

Starmer verweigert US-Zugriff auf britische Stützpunkte für möglichen Iran-Angriff

Die Nutzung des strategisch wichtigen Stützpunkts Diego Garcia ist Teil der US-Pläne für einen möglichen Angriff. Dieser darf jedoch nur mit Zustimmung der britischen Regierung genutzt werden

 20.02.2026

Kampala

50 Jahre nach Operation in Entebbe: Uganda baut Statue für Joni Netanjahu

Der ungandische Verteidungsminister Muhoozi Kainerugaba kündigt das Vorhaben an. Der Bruder des heutigen Ministerpräsidenten Netanjahu fiel bei der »Operation Thunderbolt« 1976 in Entebbe

von Imanuel Marcus  20.02.2026

Andrews-Luftwaffenbasis

Zehn Tage bis zwei Wochen: Trump setzt Iran Frist

»Sie müssen ein Abkommen schließen. Wenn das nicht passiert, werden schlimme Dinge geschehen«, sagt der amerikanische Präsident

 20.02.2026

Washington D.C./Gaza

Trotz Milliardenzusage: Zweifel an Trumps Gaza-Friedensplan

Der US-Präsident hat Milliardenhilfen seines umstrittenen Friedensrats für Gaza angekündigt. Doch die Frage der Entwaffnung der Hamas bleibt ungelöst. Und die Terroristen haben eigene Forderungen

 20.02.2026