Potsdam

Behörde unter Verdacht

Tatort: Nach dem Brandanschlag am 8.Januar 2001 begutachten Polizisten die Trauerhalle auf dem Jüdischen Friedhof in Potsdam. Foto: dpa

Potsdam

Behörde unter Verdacht

War Verfassungsschutz an Anschlag auf Trauerhalle beteiligt?

von Martin Krauss  21.11.2016 17:24 Uhr

Das ist 15 Jahre her, aber es liegt mir immer noch im Magen.» Erardo Rautenberg, Generalstaatsanwalt in Brandenburg, hat in der vergangenen Woche einen schwerwiegenden Verdacht ausgesprochen: Er könne nicht ausschließen, dass der Brandenburger Verfassungsschutz am 8. Januar 2001 an einem Brandanschlag auf die Trauerhalle des jüdischen Friedhofs in Potsdam beteiligt gewesen ist.

indizien Über Beweise verfügt Rautenberg nicht, aber vor dem NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags trug er einige Indizien vor, die eine gründliche Neubeschäftigung mit dem Fall nahelegen: Für den Anschlag hatte es das Bekennerschreiben einer «Nationalen Bewegung» gegeben, von der man nach dieser Tat nie wieder etwas gehört hatte. Damals soll der Verfassungsschutz unter seinem Leiter Heiner Wegesin versucht haben, zu verhindern, dass sich die Bundesanwaltschaft damit beschäftigte. Als der Fall letztlich doch dort gelandet war, sollen die Brandenburger die Ermittlungen erschwert haben, indem sie einfach das Bekennerschreiben ins Internet stellten.

«Es ist ein reiner Verdacht, aber es ist höchste Zeit, den aufzuklären», sagte Rautenberg zur Jüdischen Allgemeinen. «Wenn er falsch ist, kriege ich Prügel, aber dann ist es wenigstens geklärt.»

Beim Brandenburger Innenministerium beharrt man indes darauf, dass es «keine Hinweise» auf eine Mitwirkung des Amtes an dem Anschlag gibt. «Rautenberg hat ja nur gesagt, er könne es nicht ausschließen», so ein Sprecher gegenüber der Jüdischen Allgemeinen. Gleichwohl gibt man auch im Innenministerium zu, dass der Verdacht nicht neu ist: «Schon damals stand der Brandenburger Verfassungsschutz in der Kritik.» Und selbstverständlich werde man nun alle Unterlagen dem Landtagsausschuss zur Aufklärung zukommen lassen. «Daran haben wir ein eigenes Interesse.»

überforderung Warum das Innenministerium zwar zugibt, dass die Vorwürfe schon älter sind, sie aber erst jetzt untersuchen lässt, bleibt offen. «Wir sind weit entfernt davon, zu sagen, dass der Verfassungsschutz alles richtig gemacht hat», heißt es.

Aus Behördenkreisen hat die Jüdische Allgemeine erfahren, dass ein antisemitisch motivierter Vorfall wie der Anschlag auf die Trauerhalle als «Super-GAU» interpretiert wurde und womöglich den Verfassungsschutz überfordert habe.

Sicher ist, dass es auch nach 2004, nachdem Behördenchef Wegesin geschasst worden war, von mehreren Seiten Hinweise gegeben hatte, den Fall zu untersuchen. Doch von Untersuchungen ist nichts bekannt.

Teheran

Modschtaba Chamenei bleibt unsichtbar

Der neue »Oberste Führer« des Iran zeigt sich weiter nicht in der Öffentlichkeit. Eine verlesene Botschaft ersetzt seine Neujahrsrede

 20.03.2026

Bern

Schweiz stoppt Waffenexporte an die USA

Wegen ihres strikten Neutralitätsprinzips liefert die Schweiz vorerst keine Waffen mehr an die USA, weil diese am Krieg gegen den Iran beteiligt sind

 20.03.2026

Berlin

DIG kritisiert Deutschlands Rückzug im Verfahren zum angeblichen Genozid gegen Israel

»Deutschland opfert Israel seinen Ambitionen auf einen Sitz im Weltsicherheitsrat«, sagt DIG-Präsident Volker Beck. Und nennt es »schändlich«

 20.03.2026

Bildung

Stille im Vieh-Waggon - Jugendliche fühlen die Geschichte des ehemaligen KZ Bergen-Belsen

Jugendliche aus ganz Europa hören in Bergen-Belsen von Hunger, Enge und Angst - und stehen plötzlich selbst an den Orten des Grauens. Für viele ist der Besuch im früheren Konzentrationslager die erste intensive Begegnung mit der NS-Zeit

von Charlotte Morgenthal  20.03.2026

Argentinien

Argentinien übernimmt IHRA-Vorsitz

Das südamerikanische Land übernimmt die Präsidentschaft der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA). Als erstes auf dem Kontinent

 20.03.2026

Oslo

Mette-Marit: Epstein hat mich manipuliert

Vertraute Mails und Liebes-Tipps: Ihre Freundschaft mit dem Sexualstraftäter hat Norwegens Kronprinzessin in Bedrängnis gebracht. Jetzt gab Mette-Marit ein Fernsehinterview

 20.03.2026

Meinung

Warum die Stellungnahme der USA beim IGH eine Enttäuschung ist

Die Intervention Washingtons vor dem Internationalen Gerichtshof nimmt zwar Israel gegen den Vorwurf des Genozids in Schutz. Sie liefert den Richtern aber kaum Argumente

von Menachem Z. Rosensaft  20.03.2026

Berlin

Berliner Spitzen-Linke kritisiert Zionismus-Beschluss

Ein Entscheid der niedersächsischen Linken gegen den »real existierenden Zionismus« sorgt auch in der eigenen Partei für Aufregung. Die Spitzenkandidatin für die Berlin-Wahl geht auf Distanz

 20.03.2026

Teheran

Iran meldet Tod von Revolutionsgarde-Sprecher bei Angriffen

Staatliche iranische Medien vermelden den Tod von Ali Mohammad Naini, der seit 2024 die Revolutionsgarde repräsentierte

 20.03.2026