Potsdam

Behörde unter Verdacht

Tatort: Nach dem Brandanschlag am 8.Januar 2001 begutachten Polizisten die Trauerhalle auf dem Jüdischen Friedhof in Potsdam. Foto: dpa

Potsdam

Behörde unter Verdacht

War Verfassungsschutz an Anschlag auf Trauerhalle beteiligt?

von Martin Krauss  21.11.2016 17:24 Uhr

Das ist 15 Jahre her, aber es liegt mir immer noch im Magen.» Erardo Rautenberg, Generalstaatsanwalt in Brandenburg, hat in der vergangenen Woche einen schwerwiegenden Verdacht ausgesprochen: Er könne nicht ausschließen, dass der Brandenburger Verfassungsschutz am 8. Januar 2001 an einem Brandanschlag auf die Trauerhalle des jüdischen Friedhofs in Potsdam beteiligt gewesen ist.

indizien Über Beweise verfügt Rautenberg nicht, aber vor dem NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags trug er einige Indizien vor, die eine gründliche Neubeschäftigung mit dem Fall nahelegen: Für den Anschlag hatte es das Bekennerschreiben einer «Nationalen Bewegung» gegeben, von der man nach dieser Tat nie wieder etwas gehört hatte. Damals soll der Verfassungsschutz unter seinem Leiter Heiner Wegesin versucht haben, zu verhindern, dass sich die Bundesanwaltschaft damit beschäftigte. Als der Fall letztlich doch dort gelandet war, sollen die Brandenburger die Ermittlungen erschwert haben, indem sie einfach das Bekennerschreiben ins Internet stellten.

«Es ist ein reiner Verdacht, aber es ist höchste Zeit, den aufzuklären», sagte Rautenberg zur Jüdischen Allgemeinen. «Wenn er falsch ist, kriege ich Prügel, aber dann ist es wenigstens geklärt.»

Beim Brandenburger Innenministerium beharrt man indes darauf, dass es «keine Hinweise» auf eine Mitwirkung des Amtes an dem Anschlag gibt. «Rautenberg hat ja nur gesagt, er könne es nicht ausschließen», so ein Sprecher gegenüber der Jüdischen Allgemeinen. Gleichwohl gibt man auch im Innenministerium zu, dass der Verdacht nicht neu ist: «Schon damals stand der Brandenburger Verfassungsschutz in der Kritik.» Und selbstverständlich werde man nun alle Unterlagen dem Landtagsausschuss zur Aufklärung zukommen lassen. «Daran haben wir ein eigenes Interesse.»

überforderung Warum das Innenministerium zwar zugibt, dass die Vorwürfe schon älter sind, sie aber erst jetzt untersuchen lässt, bleibt offen. «Wir sind weit entfernt davon, zu sagen, dass der Verfassungsschutz alles richtig gemacht hat», heißt es.

Aus Behördenkreisen hat die Jüdische Allgemeine erfahren, dass ein antisemitisch motivierter Vorfall wie der Anschlag auf die Trauerhalle als «Super-GAU» interpretiert wurde und womöglich den Verfassungsschutz überfordert habe.

Sicher ist, dass es auch nach 2004, nachdem Behördenchef Wegesin geschasst worden war, von mehreren Seiten Hinweise gegeben hatte, den Fall zu untersuchen. Doch von Untersuchungen ist nichts bekannt.

Meinung

Wie Höcke die AfD zur Abrissbirne der Demokratie machen will

Die jüngsten Aussagen des Thüringer AfD-Chefs zeigen einmal mehr, wes Geistes Kind Björn Höcke ist und was er mit Deutschland vorhat: nichts Gutes

von Michael Thaidigsmann  18.06.2026

Wirtschaft

Weiter wenig Schiffsverkehr durch Straße von Hormus

Vor dem Krieg passierten täglich Hunderte Schiffe die Meerenge. Dann kam der Verkehr weitgehend zum Erliegen, weil der Iran Reedern drohte. Kommt nach der Einigung mit den USA ein Aufschwung?

 18.06.2026

Interview

»Die Anständigen sind zu leise«

Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) über Antisemitismus, wachsende Zustimmung zur AfD und die Rolle sozialer Medien

von Michael Thaidigsmann  18.06.2026

Diplomatie

Israel bricht Beziehungen zu EU-Außenbeauftragter Kallas ab

Außenminister Gideon Sa’ar will mit Kaja Kallas so lange nicht mehr reden, bis sie sich für ihren angeblichen Vorwurf, Israel praktiziere Apartheid, entschuldigt

von Michael Thaidigsmann  18.06.2026

Bremen

Acht Meter breite Parolen an Schulen gesprüht

Unbekannte haben zwei Schulzentren im Bremer Stadtteil Walle mit großflächigen Farbschmierereien beschädigt. Sie schrieben unter anderem »FCK ISRAEL« und »Free Palestine«

 18.06.2026

Rias-Antisemitismusbericht

Bitterer Alltag

Manchmal sind es Gesten, manchmal Pöbeleien, manchmal übelste Drohungen und Gewalt: Jüdinnen und Juden erleben in Deutschland täglich Feindseligkeit. Was tut die Gesellschaft?

von Verena Schmitt-Roschmann  18.06.2026

G7-Gipfel

Trump unterzeichnet Rahmenabkommen zwischen USA und Iran in Versailles

Überraschend unterschrieb der US-Präsident Donald Trump das Abkommen mit dem Iran bereits am Mittwoch an dem historischen Ort

 18.06.2026 Aktualisiert

USA

Nach antisemitischer Bewerbung: Rechtsextreme feiern Cornell-Studenten

Der 19-jährige Austin Franco wird für ein Praktikum von einem Softwareunternehmen der Brüder Gabe und Aiden Einhorn angenommen. Doch dann schreibt er, er sei »nicht daran interessiert, für einen Juden zu arbeiten«

 18.06.2026

G7-Gipfel

Trump verteidigt Iran-Abkommen und kritisiert Israels Vorgehen

Zwar habe der jüdische Staat das Recht, sich zu verteidigen. Gleichzeitig gehe das Land nach seiner Auffassung mitunter unverhältnismäßig vor, so der amerikanische Präsident

 18.06.2026