Tschechien

Befreiungsfeier ohne Russen?

Foto: dpa

Die Föderation der jüdischen Gemeinden in der Tschechischen Republik (FZO) plädiert für die Ausladung des russischen Präsidenten Wladimir Putin von den Feiern zum 70. Jahrestag der Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz am 27. Januar in Prag.

Tschechiens Präsident Milos Zeman hatte Mitte November die Präsidenten Russlands und der Ukraine, Wladimir Putin und Petro Poroschenko, sowie Vertreter der USA, Großbritanniens, Frankreichs und der EU eingeladen. In Prag und in Terezín soll ein internationales Forum stattfinden. Im polnischen Oswiecim hingegen, wo das Vernichtungslager stand, will die Leitung der Gedenkstätte den 70. Jahrestag ohne Politprominenz begehen, sondern nur mit Überlebenden, ihren Hinterbliebenen und Nachkommen.

EU Für die Prager Veranstaltung hat Jean-Claude Juncker, der Präsident der EU-Kommission, ebenso wie Poroschenko bereits zugesagt. US-Präsident Barack Obama soll tschechischen Medien zufolge hingegen abgesagt haben.

Zur Einladung von Putin erklärt die FZO, »hinsichtlich der gegenwärtigen politischen Situation« sei sein Besuch »unangebracht«. Das Regime, das Putin installiert habe und verkörpere, halte sich nicht an internationale Abmachungen und besetze mit Gewalt das Gebiet eines benachbarten Staates.

Mit dieser Stellungnahme hat sich die FZO bei den Anhängern Zemans großen Ärger eingehandelt. Die Juden sollten den Russen gefälligst dankbar sein, schließlich haben sie Auschwitz befreit, lautet ein häufig gegen die FZO vorgetragener Hinweis. Und man solle nicht vergessen, so die Kritiker weiter, dass die Politik der EU, die einerseits einen palästinensischen Staat anerkennt, während sie die Hamas von ihrer Terroristenliste nimmt, weitaus judenfeindlicher sei, als alles, was Putin mache.

Gemeinde Die Entscheidung der FZO, sich gegen den Besuch Putins auszusprechen, war innerhalb der jüdischen Gemeinde umstritten und wurde auch keinesfalls einstimmig gefasst.

Böse Zungen behaupten, dass hinter Zemans Einladung an Putin weniger das Gedenken an die Schoa steht, sondern eher politisches Kalkül. Nicht nur, dass Präsident Zeman Mitarbeiter des russischen Staatskonzerns Lukoil als enge Berater beschäftigt. Russland zählt für das Exportland Tschechien auch zu den wichtigsten Märkten der Zukunft.

Diplomatisch gab sich zumindest der scheidende Oberrabbiner des Landes, Karol Sidon: »Ich glaube, eine solche Aktion sollte in Auschwitz stattfinden und unpolitisch sein. Das wäre am gesündesten.«

Berlin

Israelis selbst schuld an Empathielosigkeit? SPD-Politiker in der Kritik

Der Sozialdemokrat Lars Castellucci machte am Samstag mit einem X-Post zum versuchten Anschlag auf ein Flugzeug mit israelischen Passagieren von sich reden. Viele sehen darin eine Täter-Opfer-Umkehrung

 05.10.2026

Berlin

Auswärtiges Amt kritisiert Menschenrechtsbeauftragten

In einer Reaktion auf einen X-Post von Bundesbildungsministerin Prien im Zusammenhang mit dem Flydubai-Flug nennt Lars Castellucci Israels Regierung rechtsradikal. Außenminister Wadephul reagiert

 05.10.2026

Der Verfassungsrechtler Steffen Augsberg, Hessens Justizminister Christian Heinz (CDU), der hessische Antisemitismusbeauftragte Uwe Becker und Zentralratspräsident Josef Schuster (v.l.)

Gutachten

Hessischer Gesetzentwurf zur Leugnung des Existenzrechts Israels verfassungskonform

Hessens Justizminister Christian Heinz: »Wir brauchen dringend eine gesetzliche Regelung.« Zentralratspräsident Josef Schuster: Die Politik steht in der Pflicht, dem Antisemitismus in seinem neuen Gewand Einhalt zu gebieten

 05.10.2026

7. Oktober

Rotes Rathaus zeigt Ausstellung zum Hamas-Überfall auf Israel

Der Überfall der Terrororganisation Hamas hat überall in Israel Spuren hinterlassen. Eine neue Berliner Ausstellung beleuchtet die Erfahrungen von Sportlern und Fans rund um den 7. Oktober 2023

 05.10.2026

Recht

Gute Absicht, falsche Umsetzung

Daniel Botmann, Geschäftsführer des Zentralrats der Juden, kritisiert den hessischen Vorschlag für eine Strafbarmachung der Leugnung des Existenzrechts Israels. Er hat aber einen Alternativvorschlag

 05.10.2026

Der Verfassungsrechtler Steffen Augsberg, Hessens Justizminister Christian Heinz (CDU), der hessische Antisemitismusbeauftragte Uwe Becker und Zentralratspräsident Josef Schuster (v.l.)

Initiative

Hessen dringt auf Strafen für Leugnung des Existenzrechts Israels

Die hessische Landesregierung dringt darauf, dass ihr Vorschlag zur Strafbarkeit israelfeindlicher Äußerungen umgesetzt wird. Die Bundesregierung bleibt aber skeptisch. Auch der Zentralrat der Juden ist nicht restlos überzeugt

 05.10.2026

Josef Schuster

Berlin

Zentralrat: Linke muss Mitglieder bei Antisemitismus ausschließen

Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, äußert klare Erwartungen an die Linkspartei in Bezug auf den innerparteilichen Kampf gegen Judenhass

 05.10.2026

Magdeburg

BSW: Wählen den AfD-Kandidaten zum Landtagspräsidenten

Am Dienstag kommt der neu gewählte Landtag von Sachsen-Anhalt erstmals zusammen. Die AfD hat die Zusage des BSW für die nötigen Stimmen

 05.10.2026

Berlin

Parteien in der Hauptstadt bereiten sich auf drittes Vorgespräch vor

Nach der Abgeordnetenhauswahl setzen Linke, Grüne und SPD auf ein drittes Vorgespräch. Details bleiben geheim – und keiner weiß, wo das Ganze hinführt

 05.10.2026