Bayern will künftig antisemitisch aufgefallene Studenten von seinen Hochschulen verbannen. Das hat das Kabinett am Dienstag beschlossen. Demnach plant die Staatsregierung ein neues Hochschulordnungsrecht, das Sanktionen von der Rüge bis zur Exmatrikulation vorsieht. Geahndet werden sollen insbesondere gewalttätige Übergriffe gegenüber anderen Hochschulangehörigen.
Bei einer bestimmten Schwere sollen die Täter vom weiteren Studium ausgeschlossen werden können. Als Grenze markiert der Gesetzentwurf eine rechtskräftige Verurteilung zu einer Geldstrafe von mehr als 50 Tagessätzen oder Haft für Straftaten, die den Studienbetrieb gefährden oder stören können.
Grüne finden Pläne »äußerst heikel«
Die Grünen-Hochschulpolitikerin Verena Osgyan bewertete den geplanten Sanktionskatalog als »äußerst heikel« und kündigte eine intensive Prüfung des Entwurfs an. »Klar ist: Ordnungsrecht darf jedenfalls nicht dafür missbraucht werden, missliebige Meinungen zu untersagen.«
