Antisemitismus

Baerbock: »Die Sicherheit Israels ist und bleibt Staatsräson«

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Die Grünen) Foto: imago images/Bildgehege

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat sich »beschämt angesichts der Zunahme des Antisemitismus« in Deutschland geäußert.

Bei einer Ansprache auf einer virtuellen Veranstaltung der jüdischen Organisation B’nai B’rith International sagte sie laut Redemanuskript am Montag: »Terroristische Angriffe auf Synagogen, Hassrede, Juden, die eine Kippa tragen und deshalb auf offener Straße in Berlin angegriffen werden, und Menschen, die gelbe Sterne mit der Aufschrift ‚ungeimpft‘ bei Demonstrationen tragen – all das ist unerträglich.« Auf solche Taten werde mit der ganzen Härte der Gesetze reagiert.

IHRA Für die neue Bundesregierung bekannte sich Baerbock dazu, »die Erinnerung an den Holocaust wachzuhalten«. International wolle sie in der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA), der Internationalen Allianz zum Holocaustgedenken, die globale Arbeit gegen Holocaustverfälschung fortsetzen.

Für die neue Bundesregierung bekannte sich Baerbock dazu, »die Erinnerung an den Holocaust wachzuhalten«.

Die Ministerin unterstrich zugleich die Freundschaft mit Israel. »Für die neue deutsche Regierung ist und bleibt die Sicherheit Israels Staatsräson«, sagte Baerbock. »Wir erheben unsere Stimme gegen unbegründete Kritik und Hass gegen Israel. Wir unterstützen Abkommen zur Normalisierung der Beziehungen zwischen Israel und arabischen Staaten - und wir treten für die Zusammenarbeit zwischen Israel und den Palästinensern ein.«

Im November 2005 hatten die Vereinten Nationen den 27. Januar zum Internationalen Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocaust ausgerufen. An diesem Tag im Jahr 1945 hatten Soldaten der Roten Armee die Überlebenden des deutschen Konzentrationslagers Auschwitz in Polen befreit. Die Nazis hatten dort mehr als eine Million Menschen - vor allem Juden - ermordet. Der Tag wird in Deutschland seit 1996 als Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus begangen. epd/dpa

Bonn

Bundeszentrale für politische Bildung streicht Studienreisen nach Israel

 04.08.2026

Berlin

Nach antisemitischer Beschimpfung: Polizeilicher Staatsschutz ermittelt

Nach Beleidigungen gegenüber Gästen und Beschäftigten des jüdischen Kulturschiffs MS Goldberg auf dem Berliner Wannsee hat die Polizei Ermittlungen wegen Volksverhetzung aufgenommen

 04.08.2026

Kommentar

Politische Pünktchensammler

Ewig bewegte Palästina-Aktivisten wie Javier Bardem und israelische Politiker nutzen den Massenansturm auf Ceuta für politisch unwürdige Spielchen

von Nils Kottmann  04.08.2026

Justiz

Israel-Kritik mit Swastika und Davidstern? Könnte durchgehen

Für das Pfälzische Oberlandesgericht ist Schmähkritik an Israel samt Verwendung von Hakenkreuzen und Holocaustvergleichen nur dann strafbar, wenn die Gegnerschaft zur NS-Ideologie nicht offensichtlich ist. Vielen geht das Urteil zu weit

von Michael Thaidigsmann  04.08.2026

Spanien

Hakenkreuz auf Maimonides-Statue in Córdoba geschmiert

Der Bürgermeister der Stadt verurteilte den Vorfall scharf und sprach von einem Hasssymbol mit einer besonders schwerwiegenden Botschaft

 04.08.2026

Magdeburg

Dieter Hallervorden, Sven Schulze und der Wahlkampf in Sachsen-Anhalt

Die Christdemokraten setzen bei ihrem Wahlkampf in Sachsen-Anhalt auf Unterstützung des anti-israelischen Komikers Dieter Hallervorden

 04.08.2026

Berlin

Mehr als 1000 Juristen sprechen sich für AfD-Verbotsverfahren aus

Die Experten haben einen offenen Brief an die Bundesregierung und die Bundestagsabgeordneten unterzeichnet

 04.08.2026

Potsdam

Ex-Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye ist tot

Der Journalist und Autor prägte als Gründer von »Gesicht Zeigen!« den Kampf gegen Rechtsextremismus. Nun ist seine Stimme verstummt

 04.08.2026

Dessau-Roßlau

Schulze: Ich habe eine andere Meinung zum Thema Völkermord

Auftritte des Kabarettisten Dieter Hallervorden bei CDU-Veranstaltungen in Sachsen-Anhalt hatten bei den Christdemokraten teils für große Irritationen gesorgt. Der Spitzenkandidat verteidigt das Format

 04.08.2026 Aktualisiert