Berlin

Auschwitz-Komitee: KZ-Prozess als Zeichen der Gerechtigkeit

Christoph Heubner Foto: picture alliance / dpa

Das Internationale Auschwitz Komitee hofft auf ein Zeichen der Gerechtigkeit bei der Entscheidung in einem der letzten KZ-Prozesse vor einem deutschen Gericht. »Für Überlebende der deutschen Konzentrations- und Vernichtungslager ist die heutige Gerichtsentscheidung nicht nur von hoher symbolischer Bedeutung«, erklärte Vizepräsident Christoph Heubner am Dienstagmorgen in Berlin.

»Vor allem erwarten sie, dass all die Erinnerungen, Beobachtungen und Zeugenaussagen, die sie als überlebende Augenzeugen und Stimmen ihrer ermordeten Angehörigen zur Wahrheitsfindung beigetragen haben, in die höchstrichterliche Urteilsfindung Eingang finden werden«, so Heubner.

Angesichts der wenigen Täter, die überhaupt in Deutschland vor Gericht gestanden hätten, komme gerade diesem Urteil für sie eine besondere Bedeutung zu, fügte er hinzu. Auch mit Blick auf viele andere Täterinnen und Täter, »die im Mordapparat der Konzentrationslager Mitverantwortung getragen und nie einen deutschen Gerichtssaal von innen gesehen haben. Sie konnten stattdessen in Ruhe ihre Rente genießen.«

Revision eingelegt

Die Überlebenden hofften deshalb »auf ein unverkennbares Zeichen der Gerechtigkeit ihnen und ihren ermordeten Angehörigen gegenüber«, erklärte Heubner.

Der Bundesgerichtshof (BGH) verkündet am Vormittag seine Entscheidung im Verfahren um eine 99-jährige Frau, die bis April 1945 im KZ Stutthof bei Danzig als Sekretärin tätig war. Sie war Ende 2022 zu einer Bewährungsstrafe von zwei Jahren wegen Beihilfe zum Mord in über 10.000 Fällen verurteilt worden und hatte Revision eingelegt.

Der Psychologe Wolfgang Hegener sagte der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA) in Berlin, die Entscheidung sei auch nahezu 80 Jahre nach dem Ende des Nationalsozialismus noch von großer Bedeutung, »nicht nur für die Opfer, sondern auch für die Täter und ihre Nachkommen«.

Wichtige Funktion

Das Urteil habe eine »übergreifende gesellschaftspolitisch wichtige Funktion und ist für die psychische Verarbeitung und Annahme von Schuld und Verantwortung entscheidend wichtig«, so Hegener weiter.

»Die Schuld, um die es hier geht, verjährt nicht, sie ist nicht delegierbar und darf nicht relativiert werden. Dies ist von großer Bedeutung für eine Gesellschaft und Kultur, in der es Instanzen gibt, die dabei helfen, die anhaltende Projektion von Schuld und Verantwortung zu durchbrechen.« Der Fall gilt als einer der letzten KZ-Prozesse vor einem deutschen Gericht. kna

Berlin

Israelis selbst schuld an Empathielosigkeit? SPD-Politiker in der Kritik

Der Sozialdemokrat Lars Castellucci machte am Samstag mit einem X-Post zum versuchten Anschlag auf ein Flugzeug mit israelischen Passagieren von sich reden. Viele sehen darin eine Täter-Opfer-Umkehrung

 05.10.2026

Berlin

Auswärtiges Amt kritisiert Menschenrechtsbeauftragten

In einer Reaktion auf einen X-Post von Bundesbildungsministerin Prien im Zusammenhang mit dem Flydubai-Flug nennt Lars Castellucci Israels Regierung rechtsradikal. Außenminister Wadephul reagiert

 05.10.2026

Der Verfassungsrechtler Steffen Augsberg, Hessens Justizminister Christian Heinz (CDU), der hessische Antisemitismusbeauftragte Uwe Becker und Zentralratspräsident Josef Schuster (v.l.)

Gutachten

Hessischer Gesetzentwurf zur Leugnung des Existenzrechts Israels verfassungskonform

Hessens Justizminister Christian Heinz: »Wir brauchen dringend eine gesetzliche Regelung.« Zentralratspräsident Josef Schuster: Die Politik steht in der Pflicht, dem Antisemitismus in seinem neuen Gewand Einhalt zu gebieten

 05.10.2026

7. Oktober

Rotes Rathaus zeigt Ausstellung zum Hamas-Überfall auf Israel

Der Überfall der Terrororganisation Hamas hat überall in Israel Spuren hinterlassen. Eine neue Berliner Ausstellung beleuchtet die Erfahrungen von Sportlern und Fans rund um den 7. Oktober 2023

 05.10.2026

Recht

Gute Absicht, falsche Umsetzung

Daniel Botmann, Geschäftsführer des Zentralrats der Juden, kritisiert den hessischen Vorschlag für eine Strafbarmachung der Leugnung des Existenzrechts Israels. Er hat aber einen Alternativvorschlag

 05.10.2026

Der Verfassungsrechtler Steffen Augsberg, Hessens Justizminister Christian Heinz (CDU), der hessische Antisemitismusbeauftragte Uwe Becker und Zentralratspräsident Josef Schuster (v.l.)

Initiative

Hessen dringt auf Strafen für Leugnung des Existenzrechts Israels

Die hessische Landesregierung dringt darauf, dass ihr Vorschlag zur Strafbarkeit israelfeindlicher Äußerungen umgesetzt wird. Die Bundesregierung bleibt aber skeptisch. Auch der Zentralrat der Juden ist nicht restlos überzeugt

 05.10.2026

Josef Schuster

Berlin

Zentralrat: Linke muss Mitglieder bei Antisemitismus ausschließen

Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, äußert klare Erwartungen an die Linkspartei in Bezug auf den innerparteilichen Kampf gegen Judenhass

 05.10.2026

Magdeburg

BSW: Wählen den AfD-Kandidaten zum Landtagspräsidenten

Am Dienstag kommt der neu gewählte Landtag von Sachsen-Anhalt erstmals zusammen. Die AfD hat die Zusage des BSW für die nötigen Stimmen

 05.10.2026

Berlin

Parteien in der Hauptstadt bereiten sich auf drittes Vorgespräch vor

Nach der Abgeordnetenhauswahl setzen Linke, Grüne und SPD auf ein drittes Vorgespräch. Details bleiben geheim – und keiner weiß, wo das Ganze hinführt

 05.10.2026