Sachsen-Anhalt

Auschwitz Komitee fordert Erklärung: Ex-AfD-Mann in Polizei

Foto: IMAGO/Steffen Schellhorn

Das Internationale Auschwitz Komitee fordert eine öffentliche Erklärung zur Rückkehr des Ex-AfD-Politikers und ehemaligen Landtagsabgeordneten Mario Lehmann in den Polizeidienst in Sachsen-Anhalt.

Es werde Zeit, dass sich die Innenministerin erkläre, teilte Christoph Heubner, Vizepräsident des Internationalen Auschwitz Komitees, am Wochenende in Berlin mit. Eine Sprecherin der Innenministerin hatte am 1. Juni mitgeteilt, Lehmann werde als Beamter im Bekleidungs-Service-Center der Polizei eingesetzt. Zuvor hatte die »Süddeutsche Zeitung« darüber berichtet.

Eine Debatte, ob einer durch Vorurteile und rechtsextreme Aggressionen bekannt gewordenen Persönlichkeit tatsächlich ein Rückkehrrecht in einen der sensibelsten Bereiche staatlichen Handelns gestattet werden sollte, habe die Ministerin weder im politischen noch im öffentlichen Rahmen zugelassen, erklärte Heubner. Lehmann habe innerhalb der Polizei alle Möglichkeiten, seine vergifteten Ansichten unter die Kolleginnen und Kollegen zu bringen. Der Ex-Landtagsabgeordnete Lehmann ist nach Angaben der Partei zum 31. Dezember 2020 aus der AfD ausgetreten.

Eine Sprecherin von Innenministerin Tamara Zieschang (CDU) wies die Vorwürfe am Samstag zurück. Sie verwies zugleich auf die rechtlichen Gegebenheiten. So könne ein Dienstvorgesetzter nicht für Vorgänge ein Disziplinarverfahren einleiten, die in eine Zeit fallen, in der die Rechte und Pflichten aus dem Dienstverhältnis als Beamter ruhten. Das sei der Fall gewesen als Lehmann Abgeordneter war, betonte die Ministeriumssprecherin. Äußerungen, die er in der Vergangenheit im Landtag tätigte, können vor diesem Hintergrund nicht verfolgt werden, wie die Sprecherin des Ministeriums mitteilte.

Lehmann hatte mehrfach durch seine Äußerungen unter anderem im Landtag für Aufsehen gesorgt. Unter anderem 2017 hatte er Medienberichten zufolge Flüchtlinge als »Ficki-Ficki-Fachkräfte« verunglimpft. Zudem warf er den anderen Parteien im Landtag mit Blick auf Kriminalität von Flüchtlingen vor, »politisch und symbolisch Blut an den Händen« kleben zu haben. Mehrere Abgeordnete verließen daraufhin empört den Plenarsaal. dpa

Musik

Nach Antisemitismus-Eklat: Bundeskanzler Merz äußert sich zur Ausladung von Lahav Shani

Die Hintergründe

 14.09.2025

Essay

Ausweg Palästina

Große Teile der Linken sind mit der Komplexität der Gegenwart überfordert. Orientierung suchen sie ausgerechnet im Hass auf den jüdischen Staat. Mit progressiver Politik hat das wenig zu tun

von Jessica Ramczik, Monty Ott  13.09.2025

Sachsenhausen

120 Minuten Holocaust

Angesichts des grassierenden Antisemitismus sollen Schüler zum Besuch einer NS-Gedenkstätte verpflichtet werden. Doch was kann eine Führung vor Ort tatsächlich bewirken?

von Mascha Malburg  13.09.2025

Brüssel

»Gegen EU-Grundwerte«: Kommission verurteilt Festival

Eine Sprecherin der Europäischen Kommission hat den Boykott der Münchner Philharmoniker und ihres Dirigenten Lahav Shani in die Nähe von Antisemitismus gerückt und scharf verurteilt

von Michael Thaidigsmann  12.09.2025

Belgien

»Ruf unseres Landes beschmutzt«: Premier rügt Gent-Festival

Premier Bart de Wever kritisiert die Leiter eines belgischen Festivals dafür, die Münchner Philharmoniker und ihren Dirigent Lahav Shani ausgeladen zu haben

 12.09.2025

Berlin

Humboldt-Universität will gegen Antisemitismus vorgehen

Präsidentin Julia von Blumenthal sieht ihre Hochschule für künftige Auseinandersetzungen rund um den Nahost-Konflikt gut vorbereitet

von Lukas Philippi  12.09.2025

Kommentar

Die Genozid-Lüge

Wie die Hamas nach dem 7. Oktober vom Täter zum Opfer wurde – und Israel zur Verkörperung des Bösen schlechthin

von Stephan Lehnstaedt  12.09.2025

Nachkriegsjustiz

Verhandlung über Massenmord: Vor 80 Jahren begann der Belsen-Prozess

Fünf Monate nach der Befreiung des Konzentrationslagers Bergen-Belsen erhob ein britisches Militärgericht in Lüneburg Anklage gegen die Täter. In einer Turnhalle begann damit vor 80 Jahren der erste große NS-Kriegsverbrecherprozess in Deutschland

von Karen Miether  12.09.2025

Belgien

Deutsche Botschaft beendet Partnerschaft mit Gent-Festival

Die Deutsche Botschaft in Brüssel hat nach der Ausladung der Münchner Philharmoniker ihre Zusammenarbeit mit dem Flandern-Festival in Gent eingestellt

von Michael Thaidigsmann  11.09.2025