Der Exekutiv-Vizepräsident des Internationalen Auschwitz Komitees, Christoph Heubner, begrüßt die Entscheidung des UN-Gesandten für Bosnien und Herzegowina, die Leugnung des Völkermordes von Srebrenica unter Strafe zu stellen.
»Für Auschwitz-Überlebende waren die Geschehnisse von Srebrenica ein entsetzlicher und zutiefst schmerzlicher Beweis dafür, dass auch nach Auschwitz Hass und Völkermord in Europa immer noch die Oberhand gewinnen können«, erklärte er am Mittwoch in Berlin.
ZEICHEN Umso wichtiger sei für Überlebende des Holocaust jetzt diese Entscheidung der Vereinten Nationen, »das Leugnen auch dieses Völkermordes unter Strafe zu stellen und damit die Voraussetzung für eine ehrliche und würdevolle Auseinandersetzung aller Beteiligten mit der eigenen Geschichte zu schaffen«.
Darüber hinaus sei diese Entscheidung ein wichtiges Zeichen für die Bedeutung und Stärke der Vereinten Nationen, Menschen und Völker mit ihren Wunden und Konflikten nicht alleine zu lassen. Heubner sprach zugleich von einem deutlichen Signal an die Türkei, »den Völkermord an den Armeniern endlich als solchen zu benennen und aufzuarbeiten«.
RÜCKBLICK In Bosnien-Herzegowina ist die Leugnung des Völkermords von Srebrenica 1995 künftig strafbar. Das verfügte der Hohe Repräsentant der internationalen Gemeinschaft in Bosnien-Herzegowina, Valentin Inzko, mehr als ein Vierteljahrhundert nach der Ermordung von etwa 8000 Menschen vergangene Woche in Sarajevo.
Zuvor waren im Parlament jahrelang Versuche gescheitert, eine solche Regelung per Gesetz zu verankern - vor allem am Widerstand ethnisch serbischer Politiker. Die Regelung tritt am 31. Juli in Kraft.
Demnach wird die einfache Leugnung des Völkermords mit bis zu drei Jahren Haft bestraft. Ist der Täter eine Amtsperson, kommen drei Jahre Haft hinzu und weitere drei Jahre, wenn die Tat von Drohungen und Beleidigungen begleitet wird.
Auch wer Preise und öffentliche Ehrungen an verurteilte Kriegsverbrecher verleiht, muss für drei Jahre in Haft. Inzko hört zum Monatsende auf. Nachfolger des Österreichers wird der ehemalige Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU).
VÖLKERMORD Im Juli 1995 hatten Polizei und serbische Paramilitärs in Srebrenica und Umgebung mehr als 8000 bosnische Muslime ermordet. Der Internationale Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien sowie der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag ordneten das Massaker als Völkermord ein. Serbische Nationalisten im gesamten ehemaligen Jugoslawien leugnen dies immer wieder.
Das Amt des Hohen Repräsentanten wurde im Friedensabkommen von Dayton (USA) geschaffen, das den Bosnienkrieg beendete. Er soll den Wiederaufbau begleiten und unterstützen. Dazu kann er ins politische Geschehen eingreifen, Gesetze erlassen und aufheben sowie Politiker aus dem Amt entfernen. ja/kna
