Sachsen

Auschwitz-Komitee begrüßt Berufsverbot für »AfD-Richter«

Jens Maier saß von 2017 bis 2021 für die AfD im Bundestag – seine geplante Rückkehr in den Richterdienst hatte Proteste ausgelöst. Foto: IMAGO/Sven Ellger

Der rechtsextreme frühere AfD-Bundestagsabgeordnete Jens Maier muss seinen Richterstuhl vorerst räumen. Das Dienstgericht für Richter in Leipzig untersagte Maier am Freitag in einem Eilverfahren die Amtsgeschäfte.

Das Vorgehen sei zeitlich begrenzt bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung über den Antrag des sächsischen Justizministeriums, Maier in den Ruhestand zu versetzen, teilte das Dienstgericht in Leipzig mit. Über die Ruhestandsregelung werde gesondert entschieden.

GLAUBWÜRDIGKEIT Das Gericht befürchtet, dass Maier »aufgrund seiner exponierten Tätigkeit im ‚Flügel‘ der AfD in der Öffentlichkeit als Rechtsextremist wahrgenommen werde«. Dies könne zu einer schweren Beeinträchtigung der Rechtspflege führen, weil seine Rechtsprechung nicht mehr als glaubwürdig erscheinen könne.

Politiker und Verbände begrüßten die Entscheidung. »Wir begrüßen, dass dem rechtsextremen Ex-Abgeordneten Jens Maier vorerst die Rückkehr auf den Richterstuhl verwehrt bleibt«, erklärte die Hauptgeschäftsführerin des Deutschen Anwaltvereins (DAV), Sylvia Ruge, in Berlin. Feinde der freiheitlich-demokratischen Grundordnung hätten im Richteramt nichts verloren.

Externer Inhalt

An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt, der den Artikel anreichert. Wir benötigen Ihre Zustimmung, bevor Sie Inhalte von Sozialen Netzwerken ansehen und mit diesen interagieren können.

Mit dem Betätigen der Schaltfläche erklären Sie sich damit einverstanden, dass Ihnen Inhalte aus Sozialen Netzwerken angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittanbieter übermittelt werden. Dazu ist ggf. die Speicherung von Cookies auf Ihrem Gerät nötig. Mehr Informationen finden Sie hier.

Bürgerinnen und Bürger müssten sich auf den Rechtsstaat verlassen können. Dies wäre Ruge zufolge »unmöglich, wenn sie dem Urteil eines Richters ausgesetzt sind, der eben diesen Rechtsstaat verachtet«.

ZEICHEN Auch das Internationale Auschwitz Komitee reagierte mit Erleichterung. Der Beschluss sei eine »beispielhafte Entscheidung für die Demokratie«, erklärte der Vizepräsident des Auschwitz Komitees, Christoph Heubner. Er sehe darin ein »weithin sichtbares Zeichen, dass der demokratische Rechtsstaat wehrhaft sein will und nicht gewillt ist, sich von Rechtsextremen vorführen und missbrauchen zu lassen«.

Der vom Verfassungsschutz als Rechtsextremist eingestufte Maier saß von 2017 bis 2021 für die AfD im Bundestag und war Mitte März in den sächsischen Justizdienst zurückgekehrt. Seine Arbeit hatte er am 14. März am Amtsgericht Dippoldiswalde aufgenommen.

Laut Entscheidung des Dienstgerichtes lasse »der öffentliche Eindruck des Richters ihn gegenwärtig nicht mehr als tragbar erscheinen«. Maier biete »voraussichtlich nicht die Gewähr, sein Amt verfassungstreu, unparteiisch und uneigennützig und ohne Ansehen der Person zu führen«. Ein Richter habe nicht nur innerhalb, sondern auch außerhalb seines Amtes, auch bei politischen Betätigungen, sich so zu verhalten habe, dass das Vertrauen in seine Integrität und Unabhängigkeit nicht gefährdet wird.

BEGRÜNDUNG Der Beschluss des Dienstgerichts für Richter sei unanfechtbar, hieß es weiter. Maier erhalte weiter Dienstbezüge und im Fall einer Versetzung in den Ruhestand auch Ruhestandsbezüge. Die Aktivitäten Maiers im offiziell aufgelösten »Flügel« konnte das Gericht nach eigenen Angaben heranziehen, auch wenn sie in eine Zeit fielen, in der Maier Bundestagsabgeordneter war und sein Richterdienstverhältnis ruhte.

Auch CDU, SPD, Grüne und Linke im sächsischen Landtag begrüßten die Gerichtsentscheidung. Sachsens Justizministerin Katja Meier (Grüne) sprach von einer bundesweiten Signalwirkung. Verfassungsfeinde würden im Justizdienst nicht geduldet. Der Fall Maier war Anfang Januar bekannt geworden. Ministerin Meier war wegen ihres anfangs zurückhaltenden Agierens scharf kritisiert worden. epd

Sport

Kartenset soll Tipps im Umgang mit Judenhass im Fußball geben

Was tun bei Antisemitismus im Fußballverein, im Stadion oder beim Jugendtraining? Ein neues Kartenset gibt ab sofort 30 Empfehlungen für Spieler, Fans und Vereine. Ums Gewinnen geht es bei dem Kartenset nicht

von Daniel Zander  16.11.2026

Thomas Berthold mit Querdenker-T-Shirt und Mikrofon

Bundespräsidenten-Wahl

Fußballweltmeister Thomas Berthold über »Schattenmänner« und Epstein

Die AfD nominiert Thomas Berthold für die Bundespräsidenten-Wahl. In früheren Interviews offenbarte der Weltmeister von 1990 seine Ansichten über angebliche Drahtzieher in der Politik und über Gesundheit

 16.11.2026

Kommentar

Frankreichs Juden in der Zwickmühle

Über zwei Drittel der französischen Juden erwägen auszuwandern, sollte der israelfeindliche Linkspopulist Jean-Luc Mélenchon Präsident werden

von Simone Rodan  16.11.2026

Rechtsextremismus

Beratungsstellen: 60 Prozent weniger Fördergelder

Der Bundesverband Mobile Beratung muss im kommenden Jahr mit deutlich weniger Fördermitteln auskommen. Dadurch könnten bundesweite Analysen und Informationsangebote zur extremen Rechten wegfallen

 16.11.2026

Erfurt

Verfassungsschutz registriert mehr Rechtsextremisten in Thüringen

Thüringens Verfassungsschutz hebt in seinem am Montag vorgestellten Jahresbericht insbesondere die Gefahren durch Angriffe fremder staatlicher Akteure und Rechtsextremisten hervor

von Matthias Thüsing  16.11.2026

NRW

Gericht: Afghanischer Islamist muss Deutschland verlassen

Salafistische Hetze in sozialen Netzwerken hat für einen 27-jährigen Afghanen in Essen Folgen: Er darf ausgewiesen werden. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf lehnte seinen Eilantrag weitgehend ab

 16.11.2026

Kommentar

Kann man Mansour Abbas und seiner Ra’am-Partei trauen?

Eine Einordnung von dem deutsch-israelischen Autor Ahmad Mansour

von Ahmad Mansour  16.11.2026

Volkstrauertag

Wagner: Björn Höcke schließt Juden als Deutsche aus

Der thüringische AfD-Landesvorsitzende sagte in einer Rede, es handele sich um einen »deutschen«, keinen »jüdischen« Gedenktag

 16.11.2026

Berlin

Präsidium der Deutsch-Israelischen Gesellschaft wird jünger und weiblicher

Auch die parteipolitische Zusammensetzung des DIG-Präsidiums ändert sich

 16.11.2026