Social Media

Aufruf zum Völkermord okay, innenpolitische Debatte nicht?

Postet regelmäßig Tweets, in denen er zur Vernichtung Israels aufruft: Irans oberster Führer Ali Chamenei. Foto: imago

Es war wenig überzeugend, was Ylwa Pettersson bei einer Anhörung in der Knesset, dem israelischen Parlament, vorbrachte. Die Vertreterin von Twitter versuchte den Abgeordneten zu erklären, warum Tweets des iranischen obersten Führers Ali Chamenei, in welchen der Ayatollah zur Vernichtung Israels aufruft, kommentarlos auf der Plattform verbleiben dürfen, während beispielsweise Posts von US-Präsident Donald Trump bereits mehrmals von Twitter als fehlerhaft markiert und korrigiert wurden.

Externer Inhalt

An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt, der den Artikel anreichert. Wir benötigen Ihre Zustimmung, bevor Sie Inhalte von Sozialen Netzwerken ansehen und mit diesen interagieren können.

Mit dem Betätigen der Schaltfläche erklären Sie sich damit einverstanden, dass Ihnen Inhalte aus Sozialen Netzwerken angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittanbieter übermittelt werden. Dazu ist ggf. die Speicherung von Cookies auf Ihrem Gerät nötig. Mehr Informationen finden Sie hier.

Der Menschenrechtsaktivist Arsen Ostrovsky hatte Pettersson die Frage gestellt, und ihre Antwort kam ziemlich widersprüchlich daher. Man habe Richtlinien, nach denen der direkte Meinungsaustausch zwischen Staatsmännern oder auch »außenpolitisches Säbelrasseln zu militärischen oder politischen Themen« generell keine Verletzung der Twitter-Nutzungsrichtlinien darstelle, erklärte Pettersson.

PROVOKANT Die Abgeordnete Michal Cotler-Wunsh ging provokant dazwischen. »Heißt das, dass Aufrufe zum Völkermord okay sind, aber heimische politische Debatten nicht?«, fragte sie.

Pettersson wurde schwammig. »Wenn ein internationaler Staatsmann unsere Regeln verletzt, es aber ein offenkundiges Interesse gibt, das weiterhin auf unserem Dienst zu belassen, nehmen wir uns das Recht heraus, eine Notiz dazu zu veröffentlichen, welche den Verstoß genauer erklärt und es den Nutzern erlaubt, selbst zu entscheiden, ob sie diesen Inhalt anklicken wollen. Das geschah auch beim Trump-Tweet, der unsere Regeln zur Verherrlichung von Gewalt verletzte«, so die per Videolink zugeschaltete Twitter-Mitarbeiterin.

Externer Inhalt

An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt, der den Artikel anreichert. Wir benötigen Ihre Zustimmung, bevor Sie Inhalte von Sozialen Netzwerken ansehen und mit diesen interagieren können.

Mit dem Betätigen der Schaltfläche erklären Sie sich damit einverstanden, dass Ihnen Inhalte aus Sozialen Netzwerken angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittanbieter übermittelt werden. Dazu ist ggf. die Speicherung von Cookies auf Ihrem Gerät nötig. Mehr Informationen finden Sie hier.

Es habe in diesem Fall das Risiko der Anstachelung zur Gewalt bestanden. Trump hatte im Zusammenhang mit den Protesten nach dem gewaltsamen Tod von George Floyd gepostet, sollte es zu Plünderungen kommen, werde »das Schießen beginnen.«

Der Trump-Tweet sei allerdings nicht gelöscht worden, weil Twitter es Bürgern gestatten wolle, sich selbst ein Urteil zu bilden über ihre politischen Führer, sagte sie.

»Viele Beispiele, die wir heute hier gehört haben, zeigen, dass es doppelte Standards gibt.«

Knesset-Abgeordnete Michal Cotler-Wunsh

Auf den Fall Chamenei ging Pettersson nicht näher ein. Irans Staatschef hatte wiederholt auf seinem englischsprachigen Twitter-Account zur Vernichtung des »zionistischen Gebildes« [Israel] aufgerufen – ohne dass die Plattform ihn gesperrt, zensiert oder mit einer erklärenden Notiz behelligt hätte.

Michal Cotler-Wunsh forderte Pettersson und Twitter auf, gleiche Maßstäbe an alle anzulegen. »Viele Beispiele, die wir heute hier gehört haben, zeigen, dass es doppelte Standards gibt. Ich fordere Twitter und die anderen sozialen Netzwerke auf sicherzustellen, dass es keine doppelten Standards in diesem Bereich gibt«, sagte sie.

Externer Inhalt

An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt, der den Artikel anreichert. Wir benötigen Ihre Zustimmung, bevor Sie Inhalte von Sozialen Netzwerken ansehen und mit diesen interagieren können.

Mit dem Betätigen der Schaltfläche erklären Sie sich damit einverstanden, dass Ihnen Inhalte aus Sozialen Netzwerken angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittanbieter übermittelt werden. Dazu ist ggf. die Speicherung von Cookies auf Ihrem Gerät nötig. Mehr Informationen finden Sie hier.

Twitter hatte am Mittwoch den britischen Rapper Wiley dauerhaft von seiner Plattform verbannt, nachdem dieser eine ganze Reihe antisemitischer Tweets abgesetzt hatte. Ali Chamenei fällt dagegen offenbar in eine andere Kategorie. Während in Jerusalem die Knesset-Abgeordneten ihre Anhörung abhielten, postete er auf Twitter erneut Ausfälliges gegen Israel.

»KETTENHUND« »Heute, mehr den je, liegt das Interesse der islamischen Nation in der #Einigkeit, jener Art von Einigkeit, die Macht erzeugt gegen die Feinde und lautstark anschreit gegen die Verkörperung des #Satan, die übergriffige USA, und ihren Kettenhund, das #zionistische Regime, und gegen die Aggression aufsteht«, schrieb Chamenei.

Eine einordnende Notiz Twitters wurde auf Chameneis Account bislang nicht gesichtet. Der oberste Ayatollah ist seit 2009 beim Kurznachrichtendienst - im Gegensatz zu den meisten seiner Landsleute, für die Chameneis Regierung den Twitter-Zugang gesperrt hat.

Spanien

Offenbar war sie zum Äußersten bereit

Bei der Durchsuchung der Wohnung einer 24-jährigen spanischen Neonazi-Aktivistin fand die Polizei auch mehrere Waffen. Seit Jahren steht Isabel Medina Peralta im Visier der Ermittler

von Michael Thaidigsmann  15.11.2026

Nürnberg

Volker Beck bleibt DIG-Präsident, Martin Hikel ist Vize

Die Deutsch-Israelische Gesellschaft hat bei ihrer Hauptversammlung ihren bisherigen Präsidenten im Amt bestätigt. Zudem verabschiedete die Organisation eine »Nürnberger Erklärung«

 15.11.2026 Aktualisiert

Kommentar

Der Fan-Boy der Autokraten

Mit seinen verharmlosenden wie auch wirren Thesen zum Antisemitismus der Mullahs sorgt der »Berliner Zeitung«-Autor Florian Warweg für Irritationen. Dahinter steckt aber eine klare Agenda

von Ralf Balke  15.11.2026

Extremismus

Nach muslimischer Kritik: Bremen beendet Kampagne gegen Islamismus

Innensenatorin Eva Högl (SPD) bedauert die jüngste Initiative des Bremer Verfassungsschutzes gegen islamistische Umtriebe: Die Warnung auf einem Plakat habe viele Muslime im Land tief getroffen Die Veröffentlichung des Motivs werde beendet

 15.11.2026

Berlin

Angela Merkel verteidigt Unvereinbarkeitsbeschluss mit Linken

Mit der Linken an einen Tisch? Für die Altkanzlerin keine gute Idee. Ihre Begründung führt nach Israel

 15.11.2026

Dublin

Irische Polizei setzt bei Drohnenabwehr auf israelische Technik

Die Anschaffung steht im Widerspruch zu einer Erklärung des heutigen Premierministers Micheál Martin

 15.11.2026

Kommentar

Wolf im Schafspelz?

Was der Sieg des US-Politikers Abdul El-Sayed über den Zustand des Westens sagt

von Dorothea Schupelius  15.11.2026 Aktualisiert

Nahost

Iran greift Ziele in Bahrain mit Drohnen an

Das Teheraner Mullah-Regime sagt, ein US-Militärstützpunkt sei getroffen worden. Stimmt dies?

 15.11.2026

Nürnberg

Herrmann würdigt Deutsch-Israelische Gesellschaft zum Jubiläum

»Antisemitismus bleibt Antisemitismus - ob in Springerstiefeln, im Gewand scheinbarer Israelkritik oder als Verschwörungsmythos im Netz«, sagt der bayerische Innenminister

 15.11.2026