Einspruch

Aufgeblasene Europäer

Einiges deutet darauf hin, dass die EU ihre Haltung gegenüber Israel verschärfen wird. Eine Erklärung von 26 europäischen Elder Statesmen, die Sanktionen gegen den jüdischen Staat und die einseitige Anerkennung eines Palästinenserstaates empfiehlt, ist ein weiteres Indiz dafür. Dass Richard von Weizsäcker und Helmut Schmidt dies mit unterschrieben haben, lässt zweifeln, ob sich Deutschland wie bisher der schrofferen Gangart widersetzen wird. Zu sehr wächst hierzulande die Neigung, sich der eigenen Emanzipation von der Vergangenheit zu versichern, indem man mit dem Finger auf Israel zeigt.

Steckenpferd Das soll jetzt zum Sündenbock dafür gestempelt werden, dass die irreale Vision des Westens von einem schnellen Nahostfrieden vor der Zeit zerplatzt ist. Nachdem der US-Präsident die verheerende Wirkung seines Versuchs erkennen musste, Israel einseitige Vorleistungen für Verhandlungen abzupressen, sollte die EU nicht erst recht auf diesem Steckenpferd herumreiten. Tatsächlich ist es nicht Netanjahus – gewiss kritikwürdige – Siedlungspolitik, die einen endgültigen Frieden unmöglich macht. So- lange Hamas und Iran im Hinterhalt lauern, kann weder eine israelische noch eine palästinensische Regierung für alle Zeiten Grundsatzpositionen räumen.

Zugleich aber brauchen sich Israel und die Palästinenserführung gerade darum mehr denn je. Ohnehin kann nicht die Anlehnung an rückständige arabische Diktaturen, sondern nur Verflechtung mit dem boomenden Israel den Palästinensern Stabilität und Wohlstand bringen. Gefragt sind jetzt konkrete, verbindliche Teilübereinkünfte zur Absicherung einer kooperativen Dynamik, auf deren Basis ein sukzessiver Rückzug der israelischen Besatzung nebst Rückbau von Siedlungen denkbar wird. Statt sich mit israelkritischen Deklamationen über ihre reale Bedeutung hinaus aufzublasen, sollte die EU lieber beim Erarbeiten solcher pragmatischer, lebbarer Übergangsformen helfen.

Der Autor ist Politischer Korrespondent der »Welt« und der »Welt am Sonntag«.

Meinung

Die neue AfD-Jugendpartei ist kein bisschen weniger extrem

Die »Junge Alternative« wurde durch die »Generation Deutschland« abgelöst. Doch die Neuordnung der AfD-Jugendorganisation diente keineswegs ihrer Entradikalisierung

von Ruben Gerczikow  02.12.2025

Berlin

Zentrum für Politische Schönheit errichtet »Walter Lübcke Memorial« vor CDU-Zentrale

Am Freitag soll außerdem eine Gedenkveranstaltung mit Michel Friedman durchgeführt werden

 02.12.2025

Berlin

Israel-Flagge vor Rotem Rathaus eingeholt

Nach mehr als zwei Jahren wurde die Fahne am Dienstag vom Mast geholt. Die Hintergründe

 02.12.2025

Berlin

Steinmeier erinnert an Stiftungsgründung für NS-Zwangsarbeiter

Im Jahr 2000 gründeten die deutsche Wirtschaft und der Bund nach langem Vorlauf die Stiftung Erinnerung, Verantwortung und Zukunft. Millionen NS-Opfer erhielten zumindest einen symbolischen Betrag

 02.12.2025

Rechtsextremismus

Fragezeichen nach skurriler Rede bei AfD-Jugendkongress 

Wer steckt hinter dem mysteriösen Auftritt des Mannes, der mit einer Rede im Hitler-Stil den Gründungskongress der AfD-Jugend aufmischte? Ihm droht der Parteiausschluss

von Jörg Ratzsch  01.12.2025

Meinung

Gratulation!

Warum die Ehrung der ARD-Israelkorrespondentin Sophie von der Tann mit dem renommierten Hanns-Joachim-Friedrichs-Preis nicht nur grundfalsch, sondern auch aberwitzig ist

von Lorenz Beckhardt  01.12.2025 Aktualisiert

Kommentar

Schiedsgerichte sind nur ein erster Schritt

Am 1. Dezember startet die Schiedsgerichtsbarkeit NS-Raubkunst. Doch es braucht eine gesetzliche Regelung auch für Werke in Privatbesitz, meint unser Gastautor

von Rüdiger Mahlo  01.12.2025

Das Ausmalbuch "From the river to the sea" in einer Buchhandlung in Zürich.

München

Hugendubel streicht antisemitisches Kinderbuch aus Sortiment

»Sofort nach Kenntnisnahme über dessen Existenz« sei das Malbuch entfernt worden, heißt es aus dem Unternehmen

 01.12.2025

Berlin

Karoline Preisler bei Marsch gegen Antisemitismus

»Es ist ganz besonderer Marsch, weil Männer Frauen und Kinder, Menschen aus ganz Deutschland und darüber hinaus zusammengekommen sind«, sagt die Juristin und Politikerin

 01.12.2025