Einiges deutet darauf hin, dass die EU ihre Haltung gegenüber Israel verschärfen wird. Eine Erklärung von 26 europäischen Elder Statesmen, die Sanktionen gegen den jüdischen Staat und die einseitige Anerkennung eines Palästinenserstaates empfiehlt, ist ein weiteres Indiz dafür. Dass Richard von Weizsäcker und Helmut Schmidt dies mit unterschrieben haben, lässt zweifeln, ob sich Deutschland wie bisher der schrofferen Gangart widersetzen wird. Zu sehr wächst hierzulande die Neigung, sich der eigenen Emanzipation von der Vergangenheit zu versichern, indem man mit dem Finger auf Israel zeigt.
Steckenpferd Das soll jetzt zum Sündenbock dafür gestempelt werden, dass die irreale Vision des Westens von einem schnellen Nahostfrieden vor der Zeit zerplatzt ist. Nachdem der US-Präsident die verheerende Wirkung seines Versuchs erkennen musste, Israel einseitige Vorleistungen für Verhandlungen abzupressen, sollte die EU nicht erst recht auf diesem Steckenpferd herumreiten. Tatsächlich ist es nicht Netanjahus – gewiss kritikwürdige – Siedlungspolitik, die einen endgültigen Frieden unmöglich macht. So- lange Hamas und Iran im Hinterhalt lauern, kann weder eine israelische noch eine palästinensische Regierung für alle Zeiten Grundsatzpositionen räumen.
Zugleich aber brauchen sich Israel und die Palästinenserführung gerade darum mehr denn je. Ohnehin kann nicht die Anlehnung an rückständige arabische Diktaturen, sondern nur Verflechtung mit dem boomenden Israel den Palästinensern Stabilität und Wohlstand bringen. Gefragt sind jetzt konkrete, verbindliche Teilübereinkünfte zur Absicherung einer kooperativen Dynamik, auf deren Basis ein sukzessiver Rückzug der israelischen Besatzung nebst Rückbau von Siedlungen denkbar wird. Statt sich mit israelkritischen Deklamationen über ihre reale Bedeutung hinaus aufzublasen, sollte die EU lieber beim Erarbeiten solcher pragmatischer, lebbarer Übergangsformen helfen.
Der Autor ist Politischer Korrespondent der »Welt« und der »Welt am Sonntag«.
