Einspruch

Auf der Flucht

Auch das noch: Israel riegelt nicht nur den Gasastreifen ab und baut eine Mauer um das Westjordanland – jetzt will es zudem noch an der ägyptischen Grenze für geschätzte 270 Millionen Dollar eine Sperranlage errichten. Es gelte, sagt Premier Netanjahu, sich illegaler Arbeitssuchender und Flüchtlinge zu erwehren, um den »jüdischen und demokratischen Charakter Israels zu wahren«.

Die Europäer können sich ihre allzeit bereite Empörung sparen. Schließlich schickt die EU Flüchtlinge wieder übers Meer zurück, steckt sie in Lager und schiebt jährlich Tausende Asylsuchende ohne Prüfung sogar in Folterländer ab. In Israel hingegen beuten zahlreiche Arbeitgeber die Illegalen zwar schamlos aus, bislang aber wurden sie immerhin aufgenommen.

Will Israel jetzt ebenso zynisch werden wie Europa, das seine Wohlstandsoase vor allem aus Angst abschottet, sein Sozialstaatsparadies mit Habenichtsen teilen zu müssen? Nicht ganz. In Israel geht es um ein viel weiter reichendes Problem: den nie aufgelösten Gegensatz zwischen »jüdischem Staat« und »israelischem Bürger«. Netanjahu liegt daher völlig falsch, wenn er meint, es stehe auch der demokratische Charakter Israels auf dem Spiel. Warum sollte der gefährdet sein, wenn Flüchtlinge eingebürgert werden, deren Kinder israelische Schulen besuchen, Armeedienst leisten und sich als loyale Bürger des Staates verstehen?

Der jüdische Charakter Israels aber würde durch diesen Zustrom gefährdet. Bereits jetzt sind 25 Prozent der Bevölkerung Christen und vor allem Muslime. Die Einbürgerung von »Gastarbeitern« würde die religiös-demografische Balance zusätzlich verschieben. Solange eine satte Mehrheit in Israel jüdisch ist, tritt der Widerspruch zwischen israelisch und jüdisch nicht allzu deutlich zutage. Mit einer wachsenden nichtjüdischen Minderheit wird er jedoch zu einem immer größeren Problem. Ein Grenzzaun ändert daran nichts.

Die Autorin ist Chefredakteurin der Zeitschrift »Internationale Politik«.

Leipzig

Ariowitsch-Haus von Kürzungen des Bundesprogramms betroffen: Folgen für Yad-Vashem-Projekt?

Die israelische Holocaust-Gedenkstätte will in Leipzig eine externe Bildungseinrichtung etablieren. Doch der künftige Standort bekommt Probleme

 20.11.2026

Weimar

Zusätzliche Bundesmittel für Gedenkstätte Buchenwald

Das Geld soll die Arbeit der Gedenkstätte Buchenwald und Mittelbau-Dora stärken. Weimars Oberbürgermeister Peter Kleine sieht darin auch ein wichtiges Zeichen für die Bedeutung historischer Aufarbeitung und demokratische Verantwortung

 20.11.2026

Magdeburg

Mehrheit aus AfD und BSW kontrolliert nun Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt

Künftig werden Abgeordnete von AfD und BSW den Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt kontrollieren. Der Landtag hat am Donnerstagabend deren Kandidaten in das Parlamentarische Kontrollgremium gewählt

 20.11.2026

New York

Hängepartie um Guterres-Nachfolge - Was droht den UN?

Die Vereinten Nationen haben den Posten ihres Chefdiplomaten ausgeschrieben. Seit Monaten ringen die Staaten im Sicherheitsrat um die Nachfolge von Guterres. Bisher ohne Erfolg. Gerät die Weltorganisation in eine Führungskrise?

 20.11.2026

Faktencheck

Joachim Gauck ein »Deutschland-Hasser«?

In sozialen Netzwerken kursiert ein Beitrag, der nahelegt: Der ehemalige Bundespräsident hasse Deutschland und sei im Auftrag »der Juden« unterwegs. Was wirklich dahintersteckt

 20.11.2026

Erfurt

Was Höcke zur AfD-Debatte über »Remigration« sagt

Auf eine Zahl Betroffener will er sich nicht festlegen, doch eine von Maximilian Krah eingebrachte Größe lehnt er ab. Wie Thüringens AfD-Rechtsaußen einen zentralen Begriff der Partei deutet

 20.11.2026

Koalitionsverhandlungen

Berliner SPD will »antipalästinensischen Rassismus« gesondert erfassen

Die Sozialdemokraten wollen einen Gedenktag für die im Gazastreifen getöteten palästinensischen Zivilisten

 20.11.2026

Hintergrund

»Myanmar hat einen Genozid begangen«

Der Internationale Gerichtshof hat erstmals einen Staat für einen Völkermord verurteilt. Auswirkungen könnte das Urteil auch auf das Genozid-Verfahren Südafrikas gegen Israel haben

von Michael Thaidigsmann  20.11.2026 Aktualisiert

Das eingeschaltete Blaulicht ist auf dem Dach von einem Einsatzfahrzeug der Polizei am 28.02.2026 bei einem Polizeieinsatz zu sehen.

Deutschland

Hessen will Abschiebungen von Schwerkriminellen erleichtern

Nach geltendem Recht verhindert eine Klage gegen eine Ausweisung in der Regel, dass die betroffene Person bis zum endgültigen Urteil abgeschoben werden kann

 20.11.2026