Einspruch

Auf der Flucht

Auch das noch: Israel riegelt nicht nur den Gasastreifen ab und baut eine Mauer um das Westjordanland – jetzt will es zudem noch an der ägyptischen Grenze für geschätzte 270 Millionen Dollar eine Sperranlage errichten. Es gelte, sagt Premier Netanjahu, sich illegaler Arbeitssuchender und Flüchtlinge zu erwehren, um den »jüdischen und demokratischen Charakter Israels zu wahren«.

Die Europäer können sich ihre allzeit bereite Empörung sparen. Schließlich schickt die EU Flüchtlinge wieder übers Meer zurück, steckt sie in Lager und schiebt jährlich Tausende Asylsuchende ohne Prüfung sogar in Folterländer ab. In Israel hingegen beuten zahlreiche Arbeitgeber die Illegalen zwar schamlos aus, bislang aber wurden sie immerhin aufgenommen.

Will Israel jetzt ebenso zynisch werden wie Europa, das seine Wohlstandsoase vor allem aus Angst abschottet, sein Sozialstaatsparadies mit Habenichtsen teilen zu müssen? Nicht ganz. In Israel geht es um ein viel weiter reichendes Problem: den nie aufgelösten Gegensatz zwischen »jüdischem Staat« und »israelischem Bürger«. Netanjahu liegt daher völlig falsch, wenn er meint, es stehe auch der demokratische Charakter Israels auf dem Spiel. Warum sollte der gefährdet sein, wenn Flüchtlinge eingebürgert werden, deren Kinder israelische Schulen besuchen, Armeedienst leisten und sich als loyale Bürger des Staates verstehen?

Der jüdische Charakter Israels aber würde durch diesen Zustrom gefährdet. Bereits jetzt sind 25 Prozent der Bevölkerung Christen und vor allem Muslime. Die Einbürgerung von »Gastarbeitern« würde die religiös-demografische Balance zusätzlich verschieben. Solange eine satte Mehrheit in Israel jüdisch ist, tritt der Widerspruch zwischen israelisch und jüdisch nicht allzu deutlich zutage. Mit einer wachsenden nichtjüdischen Minderheit wird er jedoch zu einem immer größeren Problem. Ein Grenzzaun ändert daran nichts.

Die Autorin ist Chefredakteurin der Zeitschrift »Internationale Politik«.

Rechtsterrorismus

NSU-Unterstützerin Susann E. zu zwei Jahren Haft verurteilt

Im Prozess gegen Susann E. in Dresden ist das Urteil gesprochen. Weil sie der NSU-Terroristin Beate Zschäpe mit ihrem Ausweis und ihrer Krankenkassenkarte aushalf, wurde sie verurteilt. In Haft muss sich nicht.

 17.07.2026

Kommentar

Absage an Danger Dan und Igor Levit: Das ZDF hat absolut richtig gehandelt

Nicht alles, was nicht justiziabel ist, muss auch gesendet werden. Schon gar nicht unverhohlene Aufrufe zur linksextremen Gewalt und Verherrlichung der »Hammerbande«-Terroristen

von Philipp Peyman Engel  17.07.2026

Frankfurt am Main

»Widerstand ist Völkerrecht«-Demo darf stattfinden

Laut Staatsanwaltschaft liegt trotz des Demo-Mottos »Palästina darf sich wehren, auch mit Steinen und mit Gewehren« keine Volksverhetzung vor

 17.07.2026

Mainz

»Mutlos«: »Anstalt« reagiert auf Ausladung von Danger Dan

Die Macher der Satiresendung kritisieren die Entscheidung des ZDF deutlich. Auch der Musiker selbst meldet sich nochmal zu Wort - es geht auch um das Thema Gewalt

 17.07.2026

Berlin

SPD-Arbeitskreis fordert Ende deutscher Blockade gegen EU-Kurs zu Israel

»Es ist nicht glaubwürdig, wenn deutsche Waffen dazu dienen, die humanitäre Katastrophe zu verlängern«, sagt der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner

 17.07.2026

Washington D.C.

Trump-Nachfolge: Juden wenden sich von Vance ab, setzen auf Rubio

Zu den Gründen für den Vertrauensverlust gehören Vorstöße Vances gegen israelische Regierungsvertreter. Rubio hingegen hat schon immer Unterstützung für Israel gezeigt

 17.07.2026

Reform

Die Rente ist sicher

Trotz Stimmungstief in Deutschland: Die Vorschläge der Alterssicherungskommission weisen in die richtige Richtung

von Ayala Goldmann  17.07.2026

TV

Danger Dan contra ZDF: Ein Songtext und seine Folgen

Die Satiresendung »Die Anstalt« beschäftigt sich mit Radikalisierung. Der Rapper Danger Dan, der sich seit Jahren gegen Rechtsextremismus engagiert, sollte auftreten. Doch das ZDF lädt ihn aus

 17.07.2026

Budva

Israelis in Montenegro attackiert: Opfer berichtet von gebrochenem Kiefer

Einer der betroffenen Touristen: »Sie beschimpften uns, traten uns und warfen Stühle nach uns.«

 17.07.2026