Das Thema Migration ist wieder ganz oben auf der Agenda. Nicht ohne Grund: In diesem Jahr wird die Zahl derer, die in der EU Schutz suchen, so hoch sein wie seit 2015 nicht mehr.
Die Not dieser Menschen ist real, doch in den meisten EU-Ländern werden sie als eine Belastung empfunden – nicht zuletzt, weil fremdenfeindliche Parteien Zuwanderer zu Sündenböcken machen und daraus politisches Kapital schlagen. Der EU-Migrations- und Asylpakt, über den nun verhandelt wird, soll dafür sorgen, dass es einerseits zu einer Entspannung der Lage kommt und andererseits mehr Solidarität Einzug hält.
drittstaaten Eigentlich müsste genau das in Europa eine Selbstverständlichkeit sein. Doch die europäischen Regierungen ziehen es stattdessen vor, Drittstaaten zu verpflichten, Migranten daran zu hindern, die EU-Außengrenzen zu erreichen. So lagert die EU ihre Migrationskontrolle an Länder mit einer schlechten Menschenrechtsbilanz wie Libyen, Türkei und Niger aus.
Es sollte für uns selbstverständlich sein, Bedürftigen Mitgefühl entgegenzubringen und sie mit Würde zu behandeln.
Solche Abkommen retten aber weder Leben noch verhindern sie, dass Menschen sich in die Hände von Schleusern begeben. Eher wählen Migranten in ihrer Verzweiflung noch gefährlichere Routen, um nicht abgefangen zu werden. Auch davon profitieren die Schmuggler. Erste Auswirkungen sind schon jetzt sichtbar: Die tunesischen Behörden zwingen Migranten dazu, die libysche Grenze zu überqueren, und lassen sie dort ohne Nahrung, Wasser oder ein Dach über dem Kopf zurück.
An Sukkot gedenken wir Juden des Auszugs unserer Vorfahren aus Ägypten. Sie flohen vor Sklaverei und Unterdrückung. Es sollte für uns selbstverständlich sein, Bedürftigen Mitgefühl entgegenzubringen und sie mit Würde zu behandeln. Auf politischer Ebene täte die EU gut daran, auf einen Ansatz zu setzen, der sowohl das Recht der Staaten, ihre Grenzen zu kontrollieren, als auch die Rechte von Flüchtlingen respektiert.
Der Autor ist Geschäftsführer der jüdischen Flüchtlingshilfsorganisation HIAS Europe.
