Es ist nicht schön und macht kein bisschen stolz, bekennen zu müssen: Leider ist das eingetreten, was wir prognostiziert haben. Nach den von Hass geprägten Aufmärschen im sächsischen Freital vor wenigen Wochen war es leider realistisch anzunehmen, dass die Situation im Freistaat Sachsen weiter eskalieren wird. Nun, im sächsischen Heidenau, nahe Dresden, ist sie eskaliert. Weitere Ausschreitungen kann niemand mehr ausschließen, auch nicht, dass es zu Schlimmerem kommt.
Der Ausbruch des Hasses, den wir gerade erleben – und wie man sagen muss: nicht nur, aber doch vor allem in Sachsen –, hat seine geistige Vorgeschichte in den hiesigen Pegida-Demonstrationen und den seit vielen Jahren gepflegten Neonazidemonstrationen zum 13. Februar 1945, den sogenannten Gedenkmärschen aus Anlass des Bombardements Dresdens im Zweiten Weltkrieg.
Was aber besonders auffällt und was auch uns Juden in Dresden ängstigt, ist der Befund, dass es anscheinend keine Berührungsängste zwischen sogenannten normalen Bürgern und erklärten Rechtsextremisten gibt. Wir kennen das leider schon von den Aufmärschen zum 13. Februar, als oft Nazis die Richtung des Erinnerns vorgaben.
Gefahr Das ist die größte Gefahr für die Zivilgesellschaft, zu der ja auch die jüdische Gemeinde gehört. Der Mangel an Distanz zu offenen Nazis birgt in Sachsen die Gefahr, dass es jederzeit an anderen Stellen zu Ausschreitungen kommen kann.
Wer glaubt, immer noch differenzieren zu müssen, und behauptet, die sogenannten normalen Bürger seien nicht fremdenfeindlich, nicht rassistisch, sondern nur besorgt, übersieht deren Bereitschaft, in bestimmten Fällen mit erklärten Ausländerfeinden gemeinsame Sache zu machen. Selbst der Bürgermeister von Heidenau, der in seiner Stadt sehr aktiv für eine Willkommenskultur der Bürger eintritt, glaubte vor Kurzem noch abschwächen zu müssen: Fremdenfeindlich seien seine Bürger doch nicht, was man schon daran sehe, dass sie sich – bislang – nicht an den Aylbewerbern selbst vergangen hätten. Wer so redet, hat noch nicht wirklich begriffen, wie schnell rechtsextremes Gedankengut auf die oft beschworene Mitte der Gesellschaft übergehen kann.
Wir erleben das Versagen der Politik. Ministerpräsident Stanislaw Tillichs Worte über die Krawalle in Heidenau – »Das ist nicht unser Sachsen« – sind zwar gut gemeint, thematisieren aber nicht, dass sich ganz normale Bürger entweder an Ausschreitungen beteiligen oder sie zumindest billigen.
NPD Die NPD ist in diesem Bundesland strukturell stark verankert. Ihre Funktionäre sitzen in Kommunalparlamenten und machen mit bei der Freiwilligen Feuerwehr oder im Sportverein. Sie werden in Sachsen viel zu oft als normale Lokalpolitiker wahrgenommen, die vielleicht etwas übertriebene Ansichten haben, sich aber sonst im Lokalen und Regionalen vermeintlich gut engagieren. So knüpfen sie ihre menschenfeindliche Ideologie an Stimmungen an, die wirklich in der Gesellschaft existieren – etwa gegenüber den Asylbewerbern, die es derzeit in größerer Zahl gibt.
Es stellt ja in der Tat ein ernstes Problem dar, mit einer so großen Menge an Flüchtlingen, die derzeit nach Europa gelangen, zurechtzukommen. Wer sich aber in den entsprechenden Kreisen umhört, findet schnell heraus: Ihnen ist die große Zahl der Asylbewerber nur ein Anlass, um gegen die Fremden schlechthin zu polemisieren. Besonders auffallend daran ist: Viele von denen, die derzeit so laut hetzen, würden sich selbst gar nicht als rechtsextrem bezeichnen.
Für die jüdische Gemeinde bedeutet das: Wir können nicht einfach weggucken oder uns für unzuständig erklären, weil es uns scheinbar nichts angeht. Die Aggressionen, von denen die Medien aus Heidenau und Freital berichten, wenden sich gegen die Fremden an sich. Und wir Juden können jederzeit wieder zu Fremden gemacht werden.
Ignatz Bubis Als 1992 in Rostock-Lichtenhagen Ausländerwohnheime brannten, war es zunächst einmal nicht die Politik, die die ungeheure Gefahr erkannte, sondern es war der damalige Vorsitzende des Zentralrats der Juden, Ignatz Bubis, der dorthin reiste und die bedrohten Menschen unserer Solidarität versicherte. Diese Erkenntnis gilt leider bis heute: Auch wir können gemeint sein, wenn mit Gewalt gegen andere Menschen vorgegangen wird.
Seit Jahrzehnten werden in schöner Regelmäßigkeit immer wieder Studien präsentiert, die bei etwa 20 Prozent der deutschen Bevölkerung latenten Antisemitismus oder latente Fremdenfeindlichkeit feststellen. Latent heißt: schlummernd, jederzeit ist ein Ausbruch des Hasses möglich. Aber ist das ein Klima, in dem wir leben möchten und in dem Kinder aufwachsen sollten?
Die Autorin ist Historikerin und Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde Dresden.
