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Belgien hat angekündigt, bei der kommenden Generalversammlung der Vereinten Nationen im September den Staat Palästina anzuerkennen. Außenminister Maxime Prévot erklärte am Dienstag, sein Land schließe sich damit einer Reihe westlicher Staaten an, die in den vergangenen Wochen ähnliche Schritte angekündigt haben. Dazu gehören unter anderem Frankreich, Kanada und Australien.

»Die Palästina-Frage ist untrennbar mit der Suche nach einer Lösung im Nahen Osten verbunden«, schrieb Prévot auf der Plattform X. Belgien werde sich den Ländern anschließen, die in New York eine Erklärung zugunsten einer Zwei-Staaten-Lösung unterzeichnen wollten. Gleichzeitig machte er deutlich, dass die Anerkennung an Bedingungen geknüpft sei: »Die formelle Umsetzung erfolgt erst, wenn alle Geiseln frei sind und die Terrororganisation Hamas keine Rolle mehr in der Verwaltung palästinensischer Gebiete spielt.«

In den vergangenen 25 Jahren ist die Zwei-Staaten-Lösung zweimal an der Palästinenserführung gescheitert. Sie lehnte in den Jahren 2000 und 2008 Friedenspläne ab, die ihr fast das gesamte Westjordanland, Gaza und ein autonomes Ost-Jerusalem für einen eigenen Staat zugestanden hätten. Stattdessen verwandelten die Palästinenser Gaza in eine Terrorhochburg, von der Terrorwellen und Kriege gegen Israel ausgingen, die im 7. Oktober gipfelten. Auch im Westjordanland musste der palästinensische Terror bekämpft werden.

Zwölf Maßnahmen

Neben der diplomatischen Ankündigung verhängte die belgische Regierung zwölf Maßnahmen, die sich gegen Israel richten. Darunter fallen ein Importstopp für Produkte aus Siedlungen im Westjordanland, mögliche juristische Schritte sowie Überflug- und Transitbeschränkungen. Außerdem erklärte Brüssel zwei israelische Minister, mehrere gewalttätige Siedler, aber auch führende Hamas-Kader zu unterwünschten Personen.

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Die Entscheidung sorgt in Belgien selbst für Diskussionen. Während Sozialisten und Grüne den Schritt befürworten, äußerten Politiker der konservativen Parteien N-VA und MR erhebliche Bedenken. Prévot begründete die Linie seiner Regierung mit der humanitären Lage: »Angesichts des Dramas in Gaza und der Gewalt, die gegen internationales Recht verstößt, musste Belgien ein klares Signal senden – sowohl an die israelische Regierung als auch an die Hamas.«

»Gerechter Frieden«

Vertreter der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) begrüßten den Schritt. »Die Anerkennung des palästinensischen Staates gibt unserem Volk eine Perspektive«, sagte die stellvertretende Außenministerin Varsen Aghabekian Shahin in Rom. »Die Botschaft ist eindeutig: Ein gerechter Frieden kann nur erreicht werden, wenn Palästina als Staat neben Israel existiert.« Genau dies hatte die PA zuvor abgelehnt.

Andere Länder prüfen derzeit ähnliche Entscheidungen. Kanada und Australien signalisierten ihre Bereitschaft für eine Anerkennung, Großbritannien stellte diese in Aussicht – unter Vorbehalt weiterer Verpflichtungen Israels. Insgesamt erkennen inzwischen rund drei Viertel aller UN-Mitgliedstaaten Palästina an, das 1988 von der palästinensischen Führung »im Exil« proklamiert wurde. im