Südamerika

Argentinien sagt ja zu Palästina

Nach Brasilien hat am ersten Dezemberwochenende auch Argentinien den Staat Palästina in den Grenzen von 1967 anerkannt. Uruguay kündigte an, seinen beiden Nachbarn im kommenden Jahr folgen zu wollen. Argentiniens Staatschefin Cristina Kirchner und ihr brasilianischer Kollege Luiz Inácio Lula da Silva teilten ihre Entscheidung dem Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmud Abbas, in einem Brief mit. Mit der Anerken- nung kommen beide Staaten einer entsprechenden Bitte Abbas’ nach. Die Palästinenser zeigten sich hocherfreut.

Israel dagegen reagierte irritiert und nannte die argentinische Entscheidung »bedauerlich« und »enttäuschend«. Sie helfe keineswegs, Bewegung in die Situation zwischen Israel und den Palästinensern zu bringen, sagte der Sprecher des israelischen Außenministeriums, Yigal Palmor. In ähnlicher Weise war in Israel bereits die Anerkennung durch Brasilien kommentiert worden.

Kommuniqué Die Vereinigung der Jüdischen Gemeinde Argentiniens (AIMA) reagierte auf die Anerkennungspolitik ihrer Regierung mit Kritik. Nach einigen Tagen des Grübelns über eine angemessene Reaktion übermittelte sie Ende vergangener Woche bei einem fast zweistündigen Treffen mit Außenminister Timerman im Palacio San Martín in Buenos Aires ihr »Unbehagen«. Als »nicht hilfreich für die Friedensgespräche« zwischen Israel und den Palästinensern bezeichnete ein offizielles Kommuniqué der AIMA die Anerkennung.

»Es ist nicht angebracht, dass Argentinien einen freien und unabhängigen Staat Palästina anerkennt, ohne gleichzeitig zu fordern, dass dieser seinen Verpflichtungen und Verantwortungen in geeigneter Weise nachkommt, alle Aggressionen gegen den Staat Israel und seine Bewohner einzustellen«, sagte Guillermo Borger, Präsident der AIMA. Der andere Dachverband der jüdischen Gemeinde in Argentinien, DAIA, dem gute Verbindungen zum »Kirchnerismus« nachgesagt werden, wollte sich nicht äußern.

Argentinien und Brasilien sind die beiden Länder mit den größten jüdischen Gemeinden in Südamerika, die traditionell gute Beziehungen zu ihren jeweiligen Regierungen haben. Die Anerkennung Palästinas hat diese zumindest in Argentinien erschüttert. Selbst der kürzliche Ausfall von Wirtschaftsminister Amado Boudou, der Journalisten mit denen verglich, »die Gaskammern säubern«, hatte nicht solche einstimmige Zurückweisung hervorgerufen.

Logik Auch in Uruguay zeigte sich die jüdische Gemeinde »sehr besorgt«. Der Präsident des Israelischen Zentralkomitees in Uruguay, Marcos Israel, sagte, die angekündigte Anerkennung Palästinas sei »eingerahmt von einem Prozess der Annäherung an arabische und iranische Positionen« und folge einer »rein wirtschaftlichen Logik oder politischen Abhängigkeit von Brasilien«. Man habe der Regierung in einem Schreiben sein Missfallen ausgedrückt, warte aber noch auf eine Antwort. Israel erklärte, er würde sich freuen, wenn »die Entscheidung suspendiert würde, bis sich die palästinensische Seite gesprächsbereiter zeigt als bisher.«

Die Jüdische Gemeinde in Chile befürchtet, dass die Regierung Piñera dem Beispiel ihrer Nachbarn folgen und Palästina ebenfalls anerkennen könnte. Marcelo Isaacson, Direktor der Jüdischen Gemeinde, verwies in einer Erklärung auf den wachsenden Antisemitismus im Land und warnte vor der Verbindung von Neonazis und islamistischen Gruppen.

Australien

Mann solidarisiert sich mit Sydney-Attentätern – Festnahme

Bei dem Verdächtigen wurden Einkaufslisten für den Bau einer Bombe und Munition gefunden. Es erging bereits Anklage

 24.12.2025

Washington

US-Regierung nimmt deutsche Organisation HateAid ins Visier

Die beiden Leiterinnen wurden wegen angeblicher Zensur amerikanischer Online-Plattformen mit Einreiseverboten belegt. Die Bundesregierung protestiert

 24.12.2025

Großbritannien

Israelfeindlicher Protest: Greta Thunberg festgenommen

In London treffen sich Mitglieder der verbotenen Gruppe Palestine Action zu einer Protestaktion. Auch die schwedische Aktivistin ist dabei. Die Polizei schreitet ein

 23.12.2025

Stockholm

Was bleibt von den Mahnungen der Überlebenden?

Der Schoa-Überlebende Leon Weintraub warnt vor der AfD und Fanatismus weltweit. Was für eine Zukunft hat die deutsche Erinnerungskultur?

von Michael Brandt  23.12.2025

Israel

Netanjahu warnt Türkei

Israel will die Zusammenarbeit mit Griechenland und Zypern stärken. Gleichzeitig richtet der Premier scharfe Worte an Ankara

 23.12.2025

New York

Mitglieder von Mamdanis Team haben Verbindungen zu »antizionistischen« Gruppen

Laut ADL haben mehr als 80 Nominierte entsprechende Kontakte oder eine dokumentierte Vorgeschichte mit israelfeindlichen Äußerungen

 23.12.2025

Düsseldorf

Reul: Bei einer Zusammenarbeit mit der AfD wäre ich weg aus der CDU

Die CDU hat jede koalitionsähnliche Zusammenarbeit mit der AfD strikt ausgeschlossen. Sollte sich daran jemals etwas ändern, will Nordrhein-Westfalens Innenminister persönliche Konsequenzen ziehen

 23.12.2025

Interview

»Diskrepanzen zwischen warmen Worten und konkreten Maßnahmen«

Nach dem Massaker von Sydney fragen sich nicht nur viele Juden: Wie kann es sein, dass es immer wieder zu Anschlägen kommt? Auch der Beauftragte der Bundesregierung gegen Antisemitismus, Felix Klein, sieht Defizite

von Leticia Witte  22.12.2025

Washington D.C.

Kritik an fehlenden Epstein-Dateien: Minister erklärt sich

Am Freitag begann das US-Justizministerium mit der Veröffentlichung von Epstein-Akten. Keine 24 Stunden später fehlen plötzlich mehrere Dateien - angeblich aus einem bestimmten Grund

von Khang Mischke  22.12.2025