Jüdische Organisationen fordern von der Politik konkrete Maßnahmen gegen Antisemitismus. In einer am Montag in Berlin vorgestellten Grundsatzerklärung des Jüdischen Forums für Demokratie und gegen Antisemitismus (JFDA) heißt es, bei der Auseinandersetzung mit allen Formen des Antisemitismus müssten insbesondere Erfahrungen und Expertise der Betroffenen einfließen und ernst genommen werden. Dabei gehe es darum, Antisemitismus »als Angriff auf das ganze freiheitlich-demokratische Gemeinwesen« zu verstehen.
»Ich erwarte, dass die Bundesregierung und die Landesregierungen auch den Antisemitismus unter Muslimen als solchen ernst nehmen«, sagte die Forumsvorsitzende Lala Süsskind. »Relativierungen, die den islamistischen Antisemitismus verharmlosen, verhindern die Instrumentalisierung des muslimischen Antisemitismus durch Muslimfeinde nicht. Aber sie schaden einer wirksamen Bekämpfung des Antisemitismus und wirken auf die Opfer wie Hohn«, betonte Süsskind.
Unterstützer Die vierseitige Grundsatzerklärung wird den Angaben zufolge von mehr als 30 Organisationen und Einzelpersonen unterstützt, die sich mit jüdischem Leben und der Auseinandersetzung mit Antisemitismus befassen.
Zu den Unterstützern gehören unter anderem zehn jüdische Gemeinden und zwei Landesverbände Jüdischer Gemeinden, die Amadeu-Antonio-Stiftung, das Moses-Mendelssohn-Zentrum für europäisch-jüdische Studien an der Universität Potsdam, die Deutsch-Israelische Gesellschaft Berlin/Brandenburg sowie der ehemalige Vorsitzende der deutsch-israelischen Parlamentariergruppe des Bundestages, der Grünen-Politiker Volker Beck.
Die Grundsatzerklärung richte sich an Bundesministerien und Landesregierungen, Bundestags- und Landtagsabgeordnete, parteinahe politische Stiftungen sowie Wissenschaftler. Hauptadressat sei aber der Beauftragte der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus, Felix Klein.
handeln Die Unterzeichner begrüßen in der Erklärung »die Beschlüsse des Bundestages sowie mehrerer Landesregierungen und Landesparlamente zur Auseinandersetzung mit dem Antisemitismus in den vergangenen sechs Monaten«. Aber den Worten müssten nun Taten folgen, forderte Süsskind. »Aus Parlamentsbeschlüssen muss konkretes Regierungshandeln werden. Hierzu soll unsere Grundsatzerklärung helfen«, so Süsskind weiter.
Das JFDA hoffe, unterstrich Süsskind, den Sommer dafür nutzen zu können, dem Diskurs über den Antisemitismus und seine Bekämpfung in Deutschland einen neuen Anstoß für die zweite Jahreshälfte zu geben.
So solle der Abwertung der Erfahrungen der von Antisemitismus Betroffenen, dem Ausblenden des israelbezogenen Antisemitismus, dem Kleinreden und der Relativierung des Antisemitismus in muslimischen Milieus und der Gleichsetzung »Antisemitismus = Rassismus = antimuslimischer Rassismus« entgegengewirkt werden.
Populisten Der Geschäftsführer des JFDA, Levi Salomon, betonte: »Antisemitismus ist ein gesamtgesellschaftliches Problem, von dem kein politisches, religiöses oder soziales Milieu gefeit ist – und ja, der muslimische Antisemitismus wird von Rechtspopulisten für muslim- und flüchtlingsfeindliche Kampagnen übersimplifiziert und einseitig instrumentalisiert.«
Tatsächlich schade die Verbreitung des islamistischen Antisemitismus nicht zuletzt auch den Muslimen. »Es muss aber möglich sein, diese spezifische Form des Antisemitismus differenziert zu thematisieren, ohne dass dies unbesehen als ›Muslimbashing‹ verstanden wird.« epd/ja
