Justiz

Antisemitische Volksverhetzung: Arzt verliert Zulassung

Foto: imago images/Rainer Unkel

Wegen antisemitischer Volksverhetzung darf ein vorbestrafter Mediziner aus Hannover von Juli 2024 an nicht mehr als Arzt tätig sein. Vor dem Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht in Lüneburg schloss der Mann einen entsprechenden Vergleich mit dem Niedersächsischen Zweckverband zur Approbationserteilung, wie eine Sprecherin des Gerichts am Freitag dem Evangelischen Pressedienst (epd) mitteilte (Az: 8 LC 9/23). Der Verband hatte dem Mediziner im Dezember 2020 die Approbation als Arzt entzogen. Dagegen hatte der Mann in zwei Instanzen geklagt.

Auf seiner privat betriebenen Internetseite wettert der Allgemeinmediziner in scharfem Ton gegen das Judentum. Deswegen war er im Juli 2020 wegen judenfeindlicher Volksverhetzung vom Amtsgericht Burgwedel per Strafbefehl zu einer Geldstrafe von 180 Tagessätzen verurteilt worden. Daraufhin hatte der Zweckverband wegen »Unwürdigkeit« des Mediziners seine Zulassung als Arzt widerrufen und den Mann zur Rückgabe der Approbationsurkunde aufgefordert.

Vergleich wurde am 11. Oktober geschlossen

Das Verwaltungsgericht Hannover wies im November 2022 die Klage des Mediziners gegen den Widerruf als unbegründet zurück (Az: 5 A 184/21). Der Entzug sei rechtmäßig erfolgt. Im Berufungsverfahren vor dem Oberverwaltungsgericht erklärte der Mediziner der Gerichtssprecherin zufolge nun seinen Verzicht auf die Approbation spätestens zum 30. Juni 2024. Bei einer vorzeitigen Übergabe seiner Praxis werde er schon vorher verzichten. Der Vergleich wurde am 11. Oktober geschlossen.

Im vergangenen August hatte der deutsch-jüdische Verein »Werteinitiative« mit Sitz in Berlin erneut Anzeige gegen den Arzt erstattet. Trotz des Strafbefehls von 2020 sei er weiterhin antisemitisch und volksverhetzend umtriebig, erklärte der Verein. Die Staatsanwaltschaft Hannover hatte die Ermittlungen allerdings nach kurzer Zeit eingestellt. Nach Beschwerden wurden sie inzwischen wieder aufgenommen und an die Zentralstelle zur Bekämpfung von Hasskriminalität im Internet bei der Staatsanwaltschaft Göttingen weitergegeben. epd

Beirut

Unifil-Ende im Libanon: Was bleibt vom deutschen Marine-Einsatz?

Ende des Jahres läuft das Unifil-Mandat aus. Die Deutsche Marine verlässt die Küste des Libanon. Wie geht es für das Land weiter? Ein Besuch an Bord der Fregatte »Baden-Württemberg«

von Amira Rajab  16.11.2026

Berlin/Magdeburg

Gründungsmitglieder des BSW fordern Distanz zur AfD

Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat das BSW mehrfach mit der AfD gestimmt. In den Reihen der Wagenknecht-Partei wächst die Sorge vor einem Ruck nach rechts

 16.11.2026

Washington D.C.

Wegen iranischer Morddrohungen: Trump-Minister leben auf Militärbasen

Während ein dritter US-Flugzeugträger im Nahen Osten eingetroffen ist, verschärft die US-Regierung ihre Sicherheitsmaßnahmen. Selbst Außenminister Rubio und Verteidigungsminister Hegseth wohnen in Kasernen

 16.11.2026

Amerikanische Marine

Berichte: Dritter US-Flugzeugträger erreicht Nahen Osten

Die »USS Theodore Roosevelt« befindet sich nun im Zuständigkeitsgebiet des US-Regionalkommandos Centcom

 16.11.2026

Spanien

Offenbar war sie zum Äußersten bereit

Bei der Durchsuchung der Wohnung einer 24-jährigen spanischen Neonazi-Aktivistin fand die Polizei auch mehrere Waffen. Seit Jahren steht Isabel Medina Peralta im Visier der Ermittler

von Michael Thaidigsmann  15.11.2026

Nürnberg

Volker Beck bleibt DIG-Präsident, Martin Hikel ist Vize

Die Deutsch-Israelische Gesellschaft hat bei ihrer Hauptversammlung ihren bisherigen Präsidenten im Amt bestätigt. Zudem verabschiedete die Organisation eine »Nürnberger Erklärung«

 15.11.2026 Aktualisiert

Kommentar

Der Fan-Boy der Autokraten

Mit seinen verharmlosenden wie auch wirren Thesen zum Antisemitismus der Mullahs sorgt der »Berliner Zeitung«-Autor Florian Warweg für Irritationen. Dahinter steckt aber eine klare Agenda

von Ralf Balke  15.11.2026

Extremismus

Nach muslimischer Kritik: Bremen beendet Kampagne gegen Islamismus

Innensenatorin Eva Högl (SPD) bedauert die jüngste Initiative des Bremer Verfassungsschutzes gegen islamistische Umtriebe: Die Warnung auf einem Plakat habe viele Muslime im Land tief getroffen Die Veröffentlichung des Motivs werde beendet

 15.11.2026

Berlin

Angela Merkel verteidigt Unvereinbarkeitsbeschluss mit Linken

Mit der Linken an einen Tisch? Für die Altkanzlerin keine gute Idee. Ihre Begründung führt nach Israel

 15.11.2026