Justiz

Antisemitische Volksverhetzung: Arzt verliert Zulassung

Foto: imago images/Rainer Unkel

Wegen antisemitischer Volksverhetzung darf ein vorbestrafter Mediziner aus Hannover von Juli 2024 an nicht mehr als Arzt tätig sein. Vor dem Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht in Lüneburg schloss der Mann einen entsprechenden Vergleich mit dem Niedersächsischen Zweckverband zur Approbationserteilung, wie eine Sprecherin des Gerichts am Freitag dem Evangelischen Pressedienst (epd) mitteilte (Az: 8 LC 9/23). Der Verband hatte dem Mediziner im Dezember 2020 die Approbation als Arzt entzogen. Dagegen hatte der Mann in zwei Instanzen geklagt.

Auf seiner privat betriebenen Internetseite wettert der Allgemeinmediziner in scharfem Ton gegen das Judentum. Deswegen war er im Juli 2020 wegen judenfeindlicher Volksverhetzung vom Amtsgericht Burgwedel per Strafbefehl zu einer Geldstrafe von 180 Tagessätzen verurteilt worden. Daraufhin hatte der Zweckverband wegen »Unwürdigkeit« des Mediziners seine Zulassung als Arzt widerrufen und den Mann zur Rückgabe der Approbationsurkunde aufgefordert.

Vergleich wurde am 11. Oktober geschlossen

Das Verwaltungsgericht Hannover wies im November 2022 die Klage des Mediziners gegen den Widerruf als unbegründet zurück (Az: 5 A 184/21). Der Entzug sei rechtmäßig erfolgt. Im Berufungsverfahren vor dem Oberverwaltungsgericht erklärte der Mediziner der Gerichtssprecherin zufolge nun seinen Verzicht auf die Approbation spätestens zum 30. Juni 2024. Bei einer vorzeitigen Übergabe seiner Praxis werde er schon vorher verzichten. Der Vergleich wurde am 11. Oktober geschlossen.

Im vergangenen August hatte der deutsch-jüdische Verein »Werteinitiative« mit Sitz in Berlin erneut Anzeige gegen den Arzt erstattet. Trotz des Strafbefehls von 2020 sei er weiterhin antisemitisch und volksverhetzend umtriebig, erklärte der Verein. Die Staatsanwaltschaft Hannover hatte die Ermittlungen allerdings nach kurzer Zeit eingestellt. Nach Beschwerden wurden sie inzwischen wieder aufgenommen und an die Zentralstelle zur Bekämpfung von Hasskriminalität im Internet bei der Staatsanwaltschaft Göttingen weitergegeben. epd

Behörden

Luigi Toscano: Findet die Posse um seine Einbürgerung nie ein Ende?

Der Fotograf und Filmemacher Toscano hatte die Hoffnung, endlich Deutscher zu werden. Nun gibt es wieder Probleme

 17.11.2026

Jochen Hollmann, Verfassungsschutzchef in Sachsen-Anhalt

Sachsen-Anhalt

Verfassungsschutzchef: Keine Deradikalisierung bei der AfD

Jochen Hollmann sieht im Wahlsieg der AfD bei der Landtagswahleinen vorläufigen Höhepunkt der »Normalisierung des Rechtsextremismus«

 17.11.2026

Regierungsbildung in Berlin

Antrag auf Ausschluss aus Linke-Fraktion: Emde vor dem Aus?

Vanessa Emde steht wegen ihrer Äußerungen zu Israel in der Kritik und demonstrierte gegen die eigene Parteiführung. Nun handelt der Fraktionsvorstand

 17.11.2026

Dresden

Friedenspreis geht an vier Beduinen aus Israel

Die muslimischen Cousins werden für ihren Einsatz am 7. Oktober 2023 geehrt. Zudem wird erstmals ein Jugendfriedenspreis verliehen

 17.11.2026

Berlin

Neue Enthüllungen zur Neuköllner Linkspartei

Nach Informationen des »Tagesspiegels« besuchten Linken-Politiker Islamisten mit Hisbollah-Nähe

 17.11.2026

Kommentar

Wanderprediger Höcke und der Volkstrauertag

Der AfD-Mann fühlt sich mal wieder missverstanden. Dabei sprechen aus seiner Rede deutlich Militarismus, engstirniger Nationalismus und fehlgeleitetes Sendungsbewusstsein

von Steffen Alisch  17.11.2026

Deutschland

Aufruf zur Tötung von Juden: Ausweisung von Afghanen wegen islamistischer Posts ist rechtmäßig

Die Hintergründe

 17.11.2026

Thomas Berthold mit Querdenker-T-Shirt und Mikrofon

Bundespräsidenten-Wahl

Fußballweltmeister Thomas Berthold über »Schattenmänner« und Epstein

Die AfD nominiert Thomas Berthold für die Bundespräsidenten-Wahl. In früheren Interviews offenbarte der Weltmeister von 1990 seine Ansichten über angebliche Drahtzieher in der Politik und über Gesundheit

 17.11.2026 Aktualisiert

London

Wegen Siedlungsbau: London sanktioniert israelische Baufirmen

Die britische Regierung hat eine härtere Gangart gegenüber der israelischen Siedlungspolitik angekündigt. Nun folgen konkrete Schritte

 17.11.2026