Rechtsextremismus

Anti-Rechts-Initiativen fordern dauerhafte Förderung

Demonstration gegen Rechts Foto: dpa

Verbände und Initiativen gegen Rechtsextremismus haben von der Bundesregierung eine dauerhafte Förderung ihrer Arbeit angemahnt. Die Bundesregierung müsse Verantwortung übernehmen und die zeitlich befristete Förderung erfolgreicher Arbeit in eine Dauerförderung umwandeln, heißt es in einem am Mittwoch in Berlin veröffentlichten Rechtsgutachten.

Darin kommen die Staatsrechtler Ulrich Battis (Humboldt-Universität Berlin) und Joachim Grigoleit (Technische Universität Dortmund) zum Ergebnis, dass eine dauerhafte Finanzierung der Arbeit gegen Neonazismus und für Demokratieförderung verfassungsrechtlich möglich sei. Das im Auftrag von 15 Verbänden und Initiativen erstellte Gutachten widerspricht damit der bisherigen Auffassung des Bundesfamilienministeriums, wonach die Beratungs- und Bildungsarbeit gegen Rechtsextremismus nur einmalig oder lediglich zeitlich befristet gefördert werden kann.

Zentralrat Mit zu den Auftraggebern des Gutachtens gehören unter anderem die Amadeu Antonio Stiftung, die Bundesarbeitsgemeinschaft Kirche und Rechtsextremismus, der Deutsche Bundesjugendring, der Zentralrat der Juden, Zentralrat der Muslime, die Bundesarbeitsgemeinschaft Demokratieentwicklung sowie regionale Initiativen und mehrere Opferberatungsstellen. In einer Erklärung des Zentralrats der Juden heißt es dazu: »Wohlfeile Absichtserklärungen und Beschlüsse gibt es im Überfluss. Appelle sind an Zivilgesellschaft und Politik gerichtet. Nun gilt es, diese Absichten auch in überzeugende Strukturen zu überführen.«

Ein Sprecher des Bundesfamilienministeriums, das die Präventionsarbeit der Initiativen gegen Rechtsextremismus derzeit mit 24 Millionen im Jahr fördert, sagte auf Anfrage, der Bund schöpfe schon jetzt im Rahmen der bestehenden Möglichkeiten alles aus, was rechtlich zulässig sei. Eine dauerhafte Finanzierung der Initiativen durch die Länder sei aber möglich und werde auch ausdrücklich gewünscht.

Finanzsicherheit Die Gutachter schlagen jetzt die Gründung einer Stiftung oder einer gemeinnützigen GmbH vor. Dabei sollte das derzeitige Fördervolumen verdoppelt werden, um auch in den westlichen Bundesländern nachhaltige zivilgesellschaftliche Strukturen zu etablieren, erklärte Timo Reinfrank von der Bundesarbeitsgemeinschaft Demokratieentwicklung.

Die Förderung von Initiativen gegen Rechts unterliege »staatlicher, insbesondere aber gesamtgesellschaftlicher Verantwortung«, erklären die Gutachter. Zur Wahrnehmung dieser Verantwortung seien die Träger auf ein gewisses Maß an Finanzsicherheit angewiesen, heißt es. Eine Neustrukturierung der Förderung sollte auch die Verantwortung der Länder für die demokratische Kultur vor Ort berücksichtigen, forderte Reinfrank. epd/ja

Leipzig

Ariowitsch-Haus von Kürzungen des Bundesprogramms betroffen: Folgen für Yad-Vashem-Projekt?

Die israelische Holocaust-Gedenkstätte will in Leipzig eine externe Bildungseinrichtung etablieren. Doch der künftige Standort bekommt Probleme

 20.11.2026

Medien

Nicht alle Opfer des 7. Oktober sind für die »taz« erwähnenswert

Bislang galt auch bei der Berliner Tageszeitung, dass die Hamas am 7. Oktober 1200 Israelis kaltblütig ermordet hat. Das scheint sich nun geändert zu haben

von Michael Thaidigsmann  20.11.2026

Koalitionsverhandlungen

Berliner SPD will »antipalästinensischen Rassismus« gesondert erfassen

Die Sozialdemokraten wollen einen Gedenktag für die im Gazastreifen getöteten palästinensischen Zivilisten

 20.11.2026

Jerusalem

Eisenkot erwägt Abstimmung über Minderheitsregierung

Mit welchen Stimmen rechnet der Chef der Partei Jaschar?

 20.11.2026

Magdeburg

Mehrheit aus AfD und BSW kontrolliert nun Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt

Künftig werden Abgeordnete von AfD und BSW den Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt kontrollieren. Der Landtag hat am Donnerstagabend deren Kandidaten in das Parlamentarische Kontrollgremium gewählt

 20.11.2026

Faktencheck

Joachim Gauck ein »Deutschland-Hasser«?

In sozialen Netzwerken kursiert ein Beitrag, der nahelegt: Der ehemalige Bundespräsident hasse Deutschland und sei im Auftrag »der Juden« unterwegs. Was wirklich dahintersteckt

 20.11.2026

Erfurt

Was Höcke zur AfD-Debatte über »Remigration« sagt

Auf eine Zahl Betroffener will er sich nicht festlegen, doch eine von Maximilian Krah eingebrachte Größe lehnt er ab. Wie Thüringens AfD-Rechtsaußen einen zentralen Begriff der Partei deutet

 20.11.2026

Das eingeschaltete Blaulicht ist auf dem Dach von einem Einsatzfahrzeug der Polizei am 28.02.2026 bei einem Polizeieinsatz zu sehen.

Deutschland

Hessen will Abschiebungen von Schwerkriminellen erleichtern

Nach geltendem Recht verhindert eine Klage gegen eine Ausweisung in der Regel, dass die betroffene Person bis zum endgültigen Urteil abgeschoben werden kann

 20.11.2026

Berlin

Der Emir von Katar kommt zum Staatsbesuch

Der Golfstaat ist ein wichtiger Player in der Region. Er vermittelt zum Beispiel im Iran-Krieg. Dies wird auch ein wichtiges Thema sein, wenn der Herrscher in die deutsche Hauptstadt kommt

 20.11.2026