Vor den Landtagswahlen in drei ostdeutschen Bundesländern warnt die Amadeu Antonio Stiftung vor einem weiteren Erstarken der AfD. Diese habe sich inzwischen zu einer rechtsradikalen Partei entwickelt, die demokratische Mittel gegen die Demokratie einsetze, sagte Timo Reinfrank von der Berliner Stiftung am Dienstag bei der Vorstellung von konkreten Handlungsempfehlungen. Die AfD sei eine »modernisierte, neue Form der NPD«, der mit deutlicher Abgrenzung begegnet werden müsse.
Die AfD nur als populistisch zu beschreiben, sei verharmlosend, betonte Reinfrank. In der früheren »Professorenpartei« seien mittlerweile mehrere Landesverbände rechtsextrem dominiert. Es gebe viele Überschneidungen zu rechtsextremen Organisationen und Bewegungen.
KONSENS Die Partei verstehe sich inzwischen auch als »Ansprechpartner der rechtsextremen Szene«. Wichtig sei deshalb ein »klarer Konsens der Demokraten« gegen die AfD. Das Grundgesetz und demokratische Grundwerte müssten zudem stärker betont und verteidigt werden.
Die AfD sei eine »modernisierte, neue Form der NPD«, betont die Amadeu Antonio Stiftung.
Das Agieren der AfD unter anderem in Landtagen und Kommunalvertretungen führe inzwischen auch dazu, dass Verwaltungen zurückhaltender mit Anträgen aus der Zivilgesellschaft umgingen, sagte Reinfrank. Auf diese Weise werde Druck auf die Antragsteller ausgeübt. Zu den bekannteren Beispielen gehöre die Absage eines Konzerts mit der Band »Feine Sahne Fischfilet« durch die Bauhaus-Stiftung in Dessau im vergangenen Jahr.
BRANDENBURG In der Öffentlichkeit müsse deutlich gemacht werden, dass die AfD keine Partei wie andere Parteien sei, forderte Reinfrank: »Die AfD hat zum Rundumschlag gegen alle ausgeholt, die die Demokratie verkörpern.«
Problematisch sei vor dem Hintergrund derzeit, dass die AfD im Landtagswahlkampf in Brandenburg in den Medien zum Teil wie eine normale Partei behandelt werde. In Sachsen und Brandenburg wird am 1. September, in Thüringen am 27. Oktober ein neuer Landtag gewählt.
Schulleitungen sollten sicherstellen, dass das Verbot von Parteiwerbung an Schulen eingehalten wird.
In den Handlungsempfehlungen der Amadeu Antonio Stiftung unter dem Titel »Demokratie in Gefahr« heißt es unter anderem, Schulleitungen sollten sicherstellen, dass das Verbot von Parteiwerbung an Schulen eingehalten wird. Bei Veranstaltungen mit Vertretern demokratischer Parteien könne darauf hingewiesen werden, dass die AfD zwar demokratisch gewählt sei, aber undemokratische Positionen der Ungleichwertigkeit vertrete, denen Schulen keine Bühne bieten müssten.
KLARSTELLUNGEN Auch wenn Vorwürfe Rechtsradikaler gegen zivilgesellschaftliche Akteure oft keine Grundlage hätten, könnten sie das öffentliche Bild der Organisation negativ beeinflussen, heißt es weiter in den Handlungsempfehlungen. Deswegen sei es auch sinnvoll, angemessen auf Vorwürfe und Negativkampagnen zu reagieren und sie durch Klarstellungen auch auf Social-Media-Kanälen zu entkräften.
Wichtigstes Mittel »gegen die Inszenierungen der AfD in und außerhalb des Parlaments« sei es, eigene Themen, das eigene Gesellschaftsbild sowie demokratische und pluralistische Überzeugungen offensiv zu vertreten, heißt es weiter.
Es müsse deutlich gemacht werden, dass demokratische Mindeststandards nicht verhandelbar seien sowie Minderheiten- und Menschenrechte geschützt werden müssten. Wichtig sei zudem, sich mit Akteuren, die von der AfD attackiert werden, zu solidarisieren. epd
