Nordrhein-Westfalen

AfD-Politiker in Israel nicht willkommen

Abgeordnete der Partei werden laut Medienberichten grundsätzlich nicht von Jerusalem empfangen

 26.07.2019 14:39 Uhr

Laut dem Zeitungsbericht ist es möglich, dass der Verfassungsschutz den Berliner AfD-Landesverband auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachten kann. Foto: imago images / IPON

Abgeordnete der Partei werden laut Medienberichten grundsätzlich nicht von Jerusalem empfangen

 26.07.2019 14:39 Uhr

Weil ein nordrhein-westfälischer AfD-Politiker in Israel offenbar nicht willkommen gewesen wäre, hat der Digitalisierungsausschuss des Düsseldorfer Landtags eine für August geplante Reise in das Land abgesagt. Ein Landtagssprecher bestätigte der Deutschen Presse-Agentur die Absage am Freitag.

Landtagspräsident André Kuper (CDU) sagte dem WDR-Magazin Westpol, dass es Hinweise gegeben habe, dass die Politiker – wenn sie geflogen wäre – Termine hätte nicht wahrnehmen können, »weil wir Mitglieder der AfD in der Reisegruppe haben«.

JERUSALEM Kuper sagte weiter: »Es scheint auf israelischer Seite so zu sein, dass es dort eine entsprechende Vorgehensweise gibt.« Im nordrhein-westfälischen Digitalisierungsausschuss sitzt der AfD-Abgeordnete Sven Tritschler als ordentliches Mitglied.

Vorgesehen war für die Reise nach dpa-Informationen unter anderem ein Treffen mit der deutsch-israelischen Handelskammer, der Besuch eines Start-up-Unternehmens, eines Cyber-Security-Centers sowie der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem. Nach Informationen der Deutschen Presse‐Agentur in Tel Aviv werden AfD‐Abgeordnete grundsätzlich nicht von der israelischen Regierung empfangen.

Der NRW-Landtagssprecher sagte: »Der Ausschuss für Digitalisierung und Innovation hat einstimmig beschlossen, die für den 26. bis 29. August 2019 geplante Reise nach Israel abzusagen. Der Ausschuss wird entscheiden, ob die Reise zu einem anderen Zeitpunkt durchgeführt wird.«

PROBLEME Wegen eines hessischen AfD-Abgeordneten war es im Juli bereits bei der Reise der dortigen Digitalministerin Kristina Sinemus (parteilos) mit einer größeren Delegation zu Problemen gekommen. Die hessischen Abgeordneten waren – obwohl bereits im Land – in Israel nicht offiziell empfangen worden. Mehrere Termine platzten.

Der Grund dafür war die Teilnahme des AfD‐Landtagsabgeordneten Dimitri Schulz an der Reise. Der AfD‐Abgeordnete Schulz war an der Gründung der Vereinigung Juden in der AfD (JAFD) beteiligt.

Erst kürzlich hatte der israelische Botschafter in Deutschland, Jeremy Issacharoff, mitgeteilt, wegen der Haltung der AfD zum Holocaust jeden Kontakt zur Partei zu meiden. »Mehrere Male hat ihr Führungspersonal Dinge gesagt, die ich als hochgradig beleidigend für Juden, für Israel und für das ganze Thema des Holocaust empfinde«, sagte Issacharoff. Viele Deutsche hätten über die Jahre eine sehr respektvolle Erinnerungskultur entwickelt. »Diese Qualität würde ich der AfD nicht zuschreiben.«

Issacharoff sagte, dass er erst vor einer Woche in der KZ‐Gedenkstätte Sachsenhausen bei Berlin der sechs Millionen von den Nazis ermordeten Juden gedacht habe. »Ich finde es sehr schwierig, mir irgendeine Art von Gespräch mit Elementen vorzustellen, die irgendeine Form von Nostalgie für diese Vergangenheit verspüren«, fügte der Botschafter mit Blick auf die AfD hinzu. dpa/ja

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