Nordrhein-Westfalen

AfD-Politiker in Israel nicht willkommen

Abgeordnete der Partei werden laut Medienberichten grundsätzlich nicht von Jerusalem empfangen

 26.07.2019 14:39 Uhr

Foto: imago images / IPON

Abgeordnete der Partei werden laut Medienberichten grundsätzlich nicht von Jerusalem empfangen

 26.07.2019 14:39 Uhr

Weil ein nordrhein-westfälischer AfD-Politiker in Israel offenbar nicht willkommen gewesen wäre, hat der Digitalisierungsausschuss des Düsseldorfer Landtags eine für August geplante Reise in das Land abgesagt. Ein Landtagssprecher bestätigte der Deutschen Presse-Agentur die Absage am Freitag.

Landtagspräsident André Kuper (CDU) sagte dem WDR-Magazin Westpol, dass es Hinweise gegeben habe, dass die Politiker – wenn sie geflogen wäre – Termine hätte nicht wahrnehmen können, »weil wir Mitglieder der AfD in der Reisegruppe haben«.

JERUSALEM Kuper sagte weiter: »Es scheint auf israelischer Seite so zu sein, dass es dort eine entsprechende Vorgehensweise gibt.« Im nordrhein-westfälischen Digitalisierungsausschuss sitzt der AfD-Abgeordnete Sven Tritschler als ordentliches Mitglied.

Vorgesehen war für die Reise nach dpa-Informationen unter anderem ein Treffen mit der deutsch-israelischen Handelskammer, der Besuch eines Start-up-Unternehmens, eines Cyber-Security-Centers sowie der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem. Nach Informationen der Deutschen Presse‐Agentur in Tel Aviv werden AfD‐Abgeordnete grundsätzlich nicht von der israelischen Regierung empfangen.

Der NRW-Landtagssprecher sagte: »Der Ausschuss für Digitalisierung und Innovation hat einstimmig beschlossen, die für den 26. bis 29. August 2019 geplante Reise nach Israel abzusagen. Der Ausschuss wird entscheiden, ob die Reise zu einem anderen Zeitpunkt durchgeführt wird.«

PROBLEME Wegen eines hessischen AfD-Abgeordneten war es im Juli bereits bei der Reise der dortigen Digitalministerin Kristina Sinemus (parteilos) mit einer größeren Delegation zu Problemen gekommen. Die hessischen Abgeordneten waren – obwohl bereits im Land – in Israel nicht offiziell empfangen worden. Mehrere Termine platzten.

Der Grund dafür war die Teilnahme des AfD‐Landtagsabgeordneten Dimitri Schulz an der Reise. Der AfD‐Abgeordnete Schulz war an der Gründung der Vereinigung Juden in der AfD (JAFD) beteiligt.

Erst kürzlich hatte der israelische Botschafter in Deutschland, Jeremy Issacharoff, mitgeteilt, wegen der Haltung der AfD zum Holocaust jeden Kontakt zur Partei zu meiden. »Mehrere Male hat ihr Führungspersonal Dinge gesagt, die ich als hochgradig beleidigend für Juden, für Israel und für das ganze Thema des Holocaust empfinde«, sagte Issacharoff. Viele Deutsche hätten über die Jahre eine sehr respektvolle Erinnerungskultur entwickelt. »Diese Qualität würde ich der AfD nicht zuschreiben.«

Issacharoff sagte, dass er erst vor einer Woche in der KZ‐Gedenkstätte Sachsenhausen bei Berlin der sechs Millionen von den Nazis ermordeten Juden gedacht habe. »Ich finde es sehr schwierig, mir irgendeine Art von Gespräch mit Elementen vorzustellen, die irgendeine Form von Nostalgie für diese Vergangenheit verspüren«, fügte der Botschafter mit Blick auf die AfD hinzu. dpa/ja

Terror

Wackeliger Waffenstillstand

90 Raketen fliegen innerhalb von zwei Tagen auf den israelischen Süden

von Sabine Brandes  25.02.2020

Israel

Schulen geschlossen – Straßen gesperrt

IDF reagiert auf Angriffe des Islamischen Dschihad mit Vergeltung in Gaza und Syrien

von Sabine Brandes  24.02.2020

Israel

Wieder Raketen auf den Süden

Extremistische Palästinenser feuern nach Zusammenstoß an der Grenze aus dem Gazastreifen

von Sabine Brandes  23.02.2020

Coronavirus

Hunderte Israelis in Quarantäne

Südkoreanische Touristen positiv getestet. Flugzeug aus Seoul abgewiesen

von Sabine Brandes  23.02.2020

Tel Aviv

Vision für 2030

Die Stadtverwaltung will den Tourismus fördern – und das Vermieten von Airbnb-Wohnungen beschränken

von Sabine Brandes  23.02.2020

Jerusalem

Attacke in der Altstadt

Angreifer ging mit Messer bewaffnet auf israelische Sicherheitskräfte los

 22.02.2020

Israel

Die Geiseln befreien

DIG-Präsident Uwe Becker fordert Bundesregierung auf, Zahlungen an die Hamas einzufrieren

von Marc Neugröschel  21.02.2020

Jerusalem

»Hasserfüllte Parade«

Außenminister Israel Katz fordert wegen antisemitischer Darstellungen Verbot von Straßenkarneval im belgischen Aalst

 20.02.2020

Nachrichten

Flugzeug, Einwanderer, Kunst

Kurzmeldungen aus Israel

von Sabine Brandes  20.02.2020