Regierung

Israel sagt nein zur AfD

Foto: dpa

Eine Delegation um Hessens Digitalministerin Kristina Sinemus (parteilos) wird in Israel nicht offiziell empfangen. Grund dafür ist die Teilnahme des AfD-Landtagsabgeordneten Dimitri Schulz an der Reise.

Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur in Tel Aviv werden AfD-Abgeordnete grundsätzlich nicht von der israelischen Regierung empfangen. Ministeriumssprecher Christian Henkes sagte am Montag, von dieser Regelung seien auch ähnliche Parteien aus Frankreich und Österreich betroffen.

HESSEN Es sei ein Termin beim Wirtschaftsministerium angefragt, aber abgesagt worden. Auf dem Programm der mehrtägigen Reise stehen unter anderem Besuche von Standorten hessischer Unternehmen. Hessens AfD-Landtagsfraktionssprecher Benjamin Günther sagte: »Die Entscheidung liegt in der Hoheit des Landes.« Man gehe offen auf andere zu.

Erst kürzlich hatte der israelische Botschafter in Deutschland mitgeteilt, jeden Kontakt zur AfD zu meiden.

Ministeriumssprecher Henkes sagte, bei einem Besuch der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem werde die Ministerin alleine einen Kranz niederlegen. Die Gruppe werde sich währenddessen privat das Gelände ansehen. Die Reise dauert noch bis Freitag.

Der AfD-Abgeordnete Schulz war an der Gründung der Vereinigung Juden in der AfD (JAFD) beteiligt. Er nahm am Montag auch nicht an einem Besuch der Delegation bei der Stadtverwaltung Haifa teil. »Das macht mich traurig, auch wegen meiner jüdischen Herkunft«, sagte er in einem auf der Facebook-Seite der Vereinigung geposteten Video.

ERINNERUNG Erst kürzlich hatte der israelische Botschafter in Deutschland, Jeremy Issacharoff, mitgeteilt, wegen der Haltung der AfD zum Holocaust jeden Kontakt zur Partei zu meiden. »Mehrere Male hat ihr Führungspersonal Dinge gesagt, die ich als hochgradig beleidigend für Juden, für Israel und für das ganze Thema des Holocaust empfinde«, sagte Issacharoff. Viele Deutsche hätten über die Jahre eine sehr respektvolle Erinnerungskultur entwickelt. »Diese Qualität würde ich der AfD nicht zuschreiben.«

JAFD-Politiker Dimitri Schulz bedauert die Entscheidung.

Issacharoff sagte, dass er erst vor einer Woche in der KZ‐Gedenkstätte Sachsenhausen bei Berlin der sechs Millionen von den Nazis ermordeten Juden gedacht habe. »Ich finde es sehr schwierig, mir irgendeine Art von Gespräch mit Elementen vorzustellen, die irgendeine Form von Nostalgie für diese Vergangenheit verspüren«, fügte der Botschafter mit Blick auf die AfD hinzu.  dpa/ja

Debatte

Kein Kommentar von Botschafter Melnyk zu Distanzierung aus Kiew

Das ukrainische Außenministerium hatte zuvor auf seiner Webseite erklärt: «Die Meinung des ukrainischen Botschafters in Deutschland, Andrij Melnyk, die er in einem Interview mit einem deutschen Journalisten ausgedrückt hat, ist seine persönliche und gibt nicht die Position des ukrainischen Außenministeriums wider«

 01.07.2022

Ukraine

Kiew geht auf Distanz zu Äußerungen von Botschafter Melnyk

In Polen, Deutschland und Israel waren die Worte des ukrainischen Botschafters in Berlin auf massive Kritik gestoßen

 01.07.2022

Andrij Melnyk

»Bandera war kein Massenmörder von Juden und Polen«

Ukraines Botschafter wirft israelischen Historikern Verfälschung der Rolle des Nationalistenführers Stepan Bandera vor

 30.06.2022

30. Juni 1942

Vor 80 Jahren schlossen die Nazis alle jüdischen Schulen

Die Ausgrenzung jüdischer Schüler war schon lange im Gange – doch 1942 war der Weg zum Lernen endgültig versperrt

von Leticia Witte  30.06.2022

Kassel

documenta: Macht der Dialog überhaupt Sinn?

Eine Podiumsdiskussion bemühte sich um Klärung und Aufarbeitung der Antisemitismus-Skandale

 30.06.2022

Auszeichnung

»Er würde sich riesig freuen«

Gert Rosenthal über den Paul-Spiegel-Preis für Tennis Borussia und die Fußballbegeisterung seines Vaters

von Helmut Kuhn  30.06.2022

Interview

»Die documenta-Geschäftsführung ist ungeeignet«

Jacob Gutmark über die Antisemitismus-Skandale bei der Kunstausstellung, fehlende Aufarbeitung und notwendige Konsequenzen

von Eugen El  30.06.2022

Leitartikel

Da hilft nur Anstand

Von Wittenberg bis Kassel: Antisemitismus ist ein gesellschaftliches Krankheitssymptom

von Rafael Seligmann  30.06.2022

Neuerscheinung

Ein Söldner der Gruppe Wagner packt aus

Marat Gabidullin war lange Teil von Putins Schattenarmee. Auf knapp 300 Seiten hat er nun seine Erlebnisse festgehalten

 29.06.2022