Wahlen

Zentralrat der Juden fordert politische Isolierung der AfD

Foto: imago

Der Zentralrat der Juden ruft die etablierten Parteien vor den Wahlen in Ostdeutschland dazu auf, die AfD politisch zu isolieren. »Ein fatales Signal wäre die Koalition einer Partei mit der AfD«, sagte Zentralratspräsident Josef Schuster der »Neuen Osnabrücker Zeitung«.

Er hoffe sehr, dass sich die Parteien ihrer Verantwortung bewusst seien und nicht jeder nur auf die eigenen Vorteile schaue. »Es geht darum, sich von Positionen der AfD ganz deutlich zu distanzieren und die AfD politisch zu isolieren.«

Distanz »Wenn Parteien zu sehr auf eigene Belange schauen«, so Schuster weiter, »wie wir es gerade im Europaparlament gesehen haben, als es darum ging, wer Kommissionspräsident wird, führt das zu Politikverdrossenheit. Das darf im Regionalen noch viel weniger passieren.«

Auf die Frage, was es für die Erinnerungskultur bedeutet, wenn die AfD im Herbst bei den Wahlen erfolgreich sein sollte, sagte Schuster: »Das gute Abschneiden allein wäre nicht das Problem. Eine Herausforderung ist zum Beispiel, dass die Gremien, die sich mit Erinnerungskultur befassen, also etwa die Beiräte von Gedenkstätten, auch dann ihre klare Linie beibehalten, wenn die AfD einen Vertreter in das Gremium entsenden kann. Diese Gremien dürfen eine solche Wende nicht zulassen.«

In Brandenburg und Sachsen wird am 1. September ein neuer Landtag gewählt, in Thüringen am 27. Oktober.  epd

Interview mit jüdischem Soldaten

»Ein gutes Zeichen an die Gesellschaft«

Hauptbootsmann Konstantin Boyko über Militärrabbiner, seelischen Beistand und Schabbatfeiern

von Katrin Richter  21.06.2021

Politik

Bericht: Hamas-Flagge soll verboten werden

Der Paragraf 86 im Strafgesetzbuch soll ergänzt werden

 20.06.2021

Ahmad Mansour

Sorge über Debattenkultur

Insbesondere Themen wie Integration, Migration oder Islam sind davon betroffen

 19.06.2021

Rechtsextreme Chats

Innenministerkonferenz für Gesetzesänderung

Beschluss über »eine konsequente Verfolgung« solcher Fälle gefasst

 18.06.2021

Justiz

Härtere Gangart gegen Antisemitismus

Innenminister von Bund und Ländern: Das Strafmaß bei judenfeindlichen Vergehen werde »empfindlich anziehen«

 18.06.2021

Bundespräsident

Mehr Anerkennung für Kriegsopfer der Sowjetunion gefordert

Steinmeier: »Der deutsche Krieg gegen die Sowjetunion war eine mörderische Barbarei«

 18.06.2021

Berlin

»Klares und wichtiges Signal«

Zentralratspräsident Josef Schuster begrüßt die Einigung zum schärferen Einbürgerungsrecht

 18.06.2021

Staatsangehörigkeitsrecht

Keine Einbürgerung von antisemitischen Straftätern

Einigung von CDU/CSU und SPD: Bei judenfeindlichen und rassistischen Straftaten wird Pass verweigert

von Michael Thaidigsmann  18.06.2021

Berlin

»Zentrale Gedenkrede«

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier erinnert an den 80. Jahrestag des deutschen Überfalls auf die Sowjetunion

von Christoph Arens  18.06.2021