Wahlen

Zentralrat der Juden fordert politische Isolierung der AfD

Foto: imago

Der Zentralrat der Juden ruft die etablierten Parteien vor den Wahlen in Ostdeutschland dazu auf, die AfD politisch zu isolieren. »Ein fatales Signal wäre die Koalition einer Partei mit der AfD«, sagte Zentralratspräsident Josef Schuster der »Neuen Osnabrücker Zeitung«.

Er hoffe sehr, dass sich die Parteien ihrer Verantwortung bewusst seien und nicht jeder nur auf die eigenen Vorteile schaue. »Es geht darum, sich von Positionen der AfD ganz deutlich zu distanzieren und die AfD politisch zu isolieren.«

Distanz »Wenn Parteien zu sehr auf eigene Belange schauen«, so Schuster weiter, »wie wir es gerade im Europaparlament gesehen haben, als es darum ging, wer Kommissionspräsident wird, führt das zu Politikverdrossenheit. Das darf im Regionalen noch viel weniger passieren.«

Auf die Frage, was es für die Erinnerungskultur bedeutet, wenn die AfD im Herbst bei den Wahlen erfolgreich sein sollte, sagte Schuster: »Das gute Abschneiden allein wäre nicht das Problem. Eine Herausforderung ist zum Beispiel, dass die Gremien, die sich mit Erinnerungskultur befassen, also etwa die Beiräte von Gedenkstätten, auch dann ihre klare Linie beibehalten, wenn die AfD einen Vertreter in das Gremium entsenden kann. Diese Gremien dürfen eine solche Wende nicht zulassen.«

In Brandenburg und Sachsen wird am 1. September ein neuer Landtag gewählt, in Thüringen am 27. Oktober.  epd

Berlin

»Berlin verneigt sich«

Zwei Monate nach ihrem Tod wird die Holocaust-Überlebende Margot Friedländer in Berlin gewürdigt. Der Bundespräsident mahnt vor Politikern und Weggefährten, das Erbe der Jahrhundertfrau weiterzutragen

von Alexander Riedel  09.07.2025 Aktualisiert

Berlin

Berufungsverhandlung gegen X wegen antisemitischer Inhalte

Der Beauftragte der Bundesregierung gegen Antisemitismus, Felix Klein, unterstütze den Prozess

 09.07.2025

Langenau

»Die Aktivisten wollen den Pfarrer und seine Familie zermürben«

Württembergs Landesbischof Ernst-Wilhelm Gohl fordert konkrete Schritte gegen »propalästinensische« Störer vor der Martinskirche. Die Stadt habe »versucht, es auszusitzen«

 09.07.2025

Berlin

Lahav Shapira verklagt FU: Prozess beginnt Dienstag

Der attackierte Student wirft seiner Universität vor, zu wenig gegen Antisemitismus auf dem Campus getan zu haben

 09.07.2025

Meinung

BSW und AfD: Zwei Ausprägungen desselben autoritären Denkens

Sahra Wagenknecht und ihre Partei nähern sich den Rechtsextremen immer weiter an. Spätestens jetzt ist klar: Am BSW gibt es nichts Progressives

von Igor Matviyets  09.07.2025

Interview

»Schau ma mal, dann seng ma scho«

Josef Schuster über 75 Jahre Zentralrat der Juden in Deutschland, Herausforderungen für die Gemeinden und die Frage, ob er für eine weitere Amtszeit kandidieren will

von Leticia Witte  09.07.2025

Berlin

Merz: Israels Angriffe auf Iran sind völkerrechtskonform

Sind die israelischen Angriffe auf den Iran vom Völkerrecht gedeckt? Der Kanzler nimmt dazu nun eine eindeutige Haltung ein

 09.07.2025

Berlin

Millionenförderung für jüdisches Leben

Die sogenannten Staatsleistungen machten dabei fast 8,9 Millionen Euro in dieser Summe aus. Als Zuwendung für personelle Sicherheitsleistungen flossen den Angaben zufolge 6,1 Millionen Euro

 09.07.2025

Skandal-Band

Felix Klein fordert, Konzerte von »Bob Vylan« abzusagen

Das britische Punk-Duo hatte bei einem Auftritt israelischen Soldaten den Tod gewünscht

von Hannah Schmitz  09.07.2025