Wahlen

Zentralrat der Juden fordert politische Isolierung der AfD

Foto: imago

Der Zentralrat der Juden ruft die etablierten Parteien vor den Wahlen in Ostdeutschland dazu auf, die AfD politisch zu isolieren. »Ein fatales Signal wäre die Koalition einer Partei mit der AfD«, sagte Zentralratspräsident Josef Schuster der »Neuen Osnabrücker Zeitung«.

Er hoffe sehr, dass sich die Parteien ihrer Verantwortung bewusst seien und nicht jeder nur auf die eigenen Vorteile schaue. »Es geht darum, sich von Positionen der AfD ganz deutlich zu distanzieren und die AfD politisch zu isolieren.«

Distanz »Wenn Parteien zu sehr auf eigene Belange schauen«, so Schuster weiter, »wie wir es gerade im Europaparlament gesehen haben, als es darum ging, wer Kommissionspräsident wird, führt das zu Politikverdrossenheit. Das darf im Regionalen noch viel weniger passieren.«

Auf die Frage, was es für die Erinnerungskultur bedeutet, wenn die AfD im Herbst bei den Wahlen erfolgreich sein sollte, sagte Schuster: »Das gute Abschneiden allein wäre nicht das Problem. Eine Herausforderung ist zum Beispiel, dass die Gremien, die sich mit Erinnerungskultur befassen, also etwa die Beiräte von Gedenkstätten, auch dann ihre klare Linie beibehalten, wenn die AfD einen Vertreter in das Gremium entsenden kann. Diese Gremien dürfen eine solche Wende nicht zulassen.«

In Brandenburg und Sachsen wird am 1. September ein neuer Landtag gewählt, in Thüringen am 27. Oktober.  epd

Köln

Polizist soll antisemitische Botschaft verbreitet haben

Gegen den Beamten ist ein förmliches Disziplinarverfahren eingeleitet worden

 23.08.2019

Niedersachsen

Schächten mit Ausnahmegenehmigung weiter möglich

Landwirtschaftsministerium reagiert auf Beschluss der CDU‐Landtagsfraktion zum rituellen Schlachten

 22.08.2019

Meldungen

Polen, Twitter, Brandenburg

Nachrichten aus Politik

 22.08.2019