Debatte

Anerkennung Palästinas? Netanjahu wirft Macron Realitätsferne vor

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron Foto: picture alliance / ASSOCIATED PRESS

Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu hat Äußerungen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron über eine mögliche Anerkennung Palästinas als Staat kritisiert. Macron begehe einen schweren Fehler, wenn er weiterhin die Idee eines palästinensischen Staates propagiere, schrieb Netanjahu auf der Plattform X. 

Israel werde seine Existenz nicht aufgrund »realitätsferner Illusionen« aufs Spiel setzen und sich auch keine Moralpredigten für die Gründung eines palästinensischen Staates gefallen lassen, der die Existenz Israels gefährden würde.

Macron hatte vor wenigen Tagen in einem Interview des Senders France 5 in Aussicht gestellt, dass Frankreich im Juni einen palästinensischen Staat anerkennen könnte. Er machte deutlich, dass er zugleich anstrebt, dass propalästinensische Staaten Israel anerkennen.

Lesen Sie auch

Er äußerte das Ziel, dass bei einer gemeinsam mit Saudi-Arabien geleiteten Konferenz im Juni diese »wechselseitige Anerkennung« durch mehrere Staaten erfolgen könne. 

Auf der Plattform X unterstrich er später Frankreichs Position für eine sogenannte Zweistaatenlösung: »Ja zum Frieden. Ja zur Sicherheit Israels. Ja zu einem palästinensischen Staat ohne die Hamas.«

Er forderte einen sofortigen Waffenstillstand im Gaza-Krieg und ein sofortiges Ende der israelischen Blockade von Hilfslieferungen in den Küstenstreifen - und das Streben nach einer politischen Lösung des Nahost-Konflikts. dpa

Analyse

Das Prinzip Trump

Der US-Präsident hat Israels sicherheitspolitische Lage gestärkt – zugleich spaltet er das eigene Land. Aber ein geschwächtes Amerika garantiert keinen stabilen Schutz

von Carsten Ovens  15.02.2026

Nahost

Italien nimmt als Beobachter an Trump-»Friedensrat« teil

Bislang sind in dem Gremium des US-Präsidenten nur zwei EU-Staaten dabei

 14.02.2026

Solidarität

Für Freiheit im Iran: 250.000 Demonstranten in München

Unter den Rednern war auch der Publizist Michel Friedman: »Ein Regime, das für Terrorismus steht, gehört abgesetzt«

 15.02.2026 Aktualisiert

USA/Iran

US-Präsident Trump: Machtwechsel im Iran wäre wohl das Beste

US-Präsident droht Teheran im Streit über das Atom- und Raketenprogramm mit einem Angriff. Er legt nach: Nur ein Deal könne dies verhindern

 14.02.2026

NS-Raubkunst

Wolfram Weimer kündigt Restitutionsgesetz an

»Eine Frage der Moral«: Der Kulturstaatsminister stimmt einem unter anderem vom Zentralrat der Juden geforderten Gesetz zu

 14.02.2026

Berlin

Brandenburger Tor leuchtet als Zeichen der Solidarität mit Iran-Protesten

»Die gewaltsame Niederschlagung der Proteste ändert nichts daran, dass der Drang nach Freiheit bleibt«, sagt Kai Wegner (CD), der Regierende Bürgermeister

 13.02.2026

Augsburg

Gericht kippt Redeverbot für Höcke im Allgäu

Am Wochenende sollte Thüringens AfD-Landtagsfraktionschef in zwei Hallen in Bayern als Gastredner auftreten. Die Gemeinden wehren sich – aber vorerst nur in einem Fall mit Erfolg

 13.02.2026

Meinung

Danke, Herr Minister!

Johann Wadephul hat sich von Francesca Albanese distanziert und ihren Rücktritt gefordert. Doch jetzt müssen Deutschland und andere Staaten den Druck weiter erhöhen

von Michael Thaidigsmann  13.02.2026

Meinung

Jeffrey Epstein: Ein schlechter Mensch

Der verurteilte amerikanische Sexualstraftäter ist und bleibt ein beliebig formbares Vehikel für jedweden Verschwörungsmythos

von Sophie Albers Ben Chamo  13.02.2026