Herr Wadephul, Sie sind qua Amt ständig in Kontakt mit israelischen Repräsentanten und waren gerade das zweite Mal in drei Monaten im Land. Doch was bedeutet Israel für Sie persönlich?
Ich bin tief geprägt von der Erkenntnis, dass Deutschland nach den schrecklichen Verbrechen der Naziherrschaft eine gewaltige Verantwortung für diese Heimstatt aller Jüdinnen und Juden hat. Das habe ich stark in mich aufgesogen und das prägt auch meine Israelpolitik. Zudem bedeutet es für mich als Christ auch immer etwas Besonderes, in Jerusalem und an anderen Orten im Nahen Osten zu sein, die ich aus der Bibel kenne. Und zu guter Letzt ist Israel einfach ein wunderschönes Land, in dem viele Menschen leben, die ich gerne mag.
Sie sind ein erfahrener Parlamentarier, doch als Außenminister stehen Sie das erste Mal in Ihrer Karriere ständig in der Öffentlichkeit. Waren Sie überrascht von der Aufmerksamkeit und der vielen Kritik, die das Amt mit sich bringt?
Ja und nein. Mir war schon bewusst, dass das Amt Exponiertheit bedeutet. Über manche Kritik, mit der ich nicht gerechnet hatte, war ich schon etwas erstaunt. Zu diesem Amt gehört aber auch, sich eine gewisse Hornhaut zuzulegen.
Kritik gab es auch, als Sie Ende Mai sagten, dass es für Deutschland keine »Zwangssolidarität« mit Israel geben könne. Bereuen Sie im Nachhinein diese Wortwahl?
Ich habe schon mehrfach gesagt, dass ich diesen Begriff so nicht wiederholen würde. Aber ich halte an dem Punkt fest, den ich im Kern ausdrücken wollte: Wir Deutschen haben natürlich eine große Verantwortung für Israel. Gleichzeitig muss es für die Bundesregierung aber erlaubt sein, auch die israelische Regierung und einzelne Politikerinnen und Politiker zu kritisieren.
Verstehen Sie, dass Ihre Aussage nicht zuletzt auch in der jüdischen Community als Bruch mit der Staatsräson, der besonderen Verantwortung Deutschlands für Israel, interpretiert wurde?
Ich glaube, es ist sehr klar, dass diese Verantwortung zu keinem Zeitpunkt in Frage stand und steht und dass ich als Person und politischer Mensch voll und ganz zu Israel stehe. Das sollte auch deutlich werden, wenn man sich das Gesamtbild meines politischen Werdegangs und meiner öffentlichen Positionierungen anschaut. Als Außenminister bin ich in meiner ersten Wochen nach Israel gereist, war gerade erneut vor Ort und stehe in engem Kontakt mit meinem israelischen Amtskollegen. Gerade wegen dieser besonderen deutschen Verantwortung für die Sicherheit und Existenz Israels schmerzt und besorgt es einen deutschen Außenminister so sehr, wenn man sieht, dass die Gefahr besteht, dass Israel international immer weiter isoliert wird. Das wollen wir verhindern.
Ihre Schwesterpartei, die CSU, hat öffentlich und hinter den Kulissen Sie und den Kanzler zur Mäßigung im Umgang mit Israel gemahnt. Auf viele wirkt das eher wie ein Schlingerkurs als wie Außenpolitik aus einem Guss, die Sie bei Amtsantritt versprochen hatten. Teilen Sie den Eindruck?
Nein, das ist ein normaler Prozess, dass es von verschiedenen Seiten Kritik gibt. Genauso bin ich in den vergangenen Tagen und Wochen kritisiert worden, dass ich viel zu proisraelisch sei. Im Kollegium der europäischen Außenminister gehöre ich zu denen, die klar sagen, dass wir einen palästinensischen Staat jetzt nicht anerkennen werden und die das EU-Assoziierungsabkommen mit Israel nicht in Frage stellen wollen. Das hat mich mancher Kritik ausgesetzt, seitens unseres Koalitionspartners sowie von ehemaligen und aktiven Diplomaten.
Die Union hat aus der Opposition heraus die vorherige Außenministerin Annalena Baerbock viel für ihre Israelpolitik kritisiert. Was machen Sie anders als Ihre Vorgängerin?
Man muss Politik immer im jeweiligen Kontext beurteilen, in dem sie gemacht wird. So gab es eine nachweisliche Drosselung von Waffenlieferungen durch die Vorgängerregierung aus meiner Sicht zu einem Zeitpunkt mitten im gerechtfertigten Kampf gegen die Hamas. Das hielt ich seinerzeit für falsch, das habe ich damals kritisiert und zu dieser Einschätzung stehe ich weiterhin. Auch die jetzige Bundesregierung steht für eine seit Oslo geltende deutsche Politik. Die Anerkennung eines palästinensischen Staates sehe ich aber erst gegen Ende einer verhandelten Zweistaatenlösung. Ich positioniere mich klar als ein Außenminister von Deutschland, dessen zentrale Aufgabe es ist, an der Seite Israels zu stehen. Das bedeutet aber nicht, dass man nicht an der ein oder anderen Stelle auch Kritik hat. Gerade weil ich so einen engen Austausch mit Gideon Sa’ar habe, können wir in aller Offenheit miteinander sprechen.
»In der internationalen Gemeinschaft sind fast alle der Auffassung, dass es eine eklatante Unterversorgung in Gaza gibt.«
johann wadephul
Bei Ihrem jetzigen Besuch in Israel sind Sie für deutsche Verhältnisse ungewohnt fordernd aufgetreten. Warum war das Ihrer Meinung nach nötig?
Weil wir eine ungewohnt kritische Versorgungssituation im Gazastreifen haben. In dem Gebiet leben rund zwei Millionen Menschen, die von einer regulären Versorgung mit Nahrungsmitteln, Hilfsgütern und Wasser abgeschnitten sind. Das hat zuallererst die israelische Regierung zu verantworten. Dass Israel sich gegen die Hamas verteidigt, ist absolut gerechtfertigt. Doch die Auswirkungen auf die Zivilbevölkerung sind mittlerweile so intensiv, dass es einer Korrektur bedarf. Das sieht die überwiegende Mehrheit der internationalen Staatengemeinschaft so.
Die Israelis sagen ganz klar: Es gibt genug Essen in Gaza. Warum glauben Sie das nicht?
Ich versuche mir immer, einen Gesamtblick zu verschaffen. Und da höre ich auch, was die Vereinten Nationen und andere internationale Hilfsorganisationen dazu sagen. In der internationalen Gemeinschaft sind fast alle der Auffassung, dass es eine eklatante Unterversorgung gibt. Davor sollten wir nicht die Augen verschließen.
Sie haben in Jerusalem die klare Erwartung formuliert, dass es eine fundamentale Verbesserung der Lage in Gaza geben muss. Sind Sie nach Ihrer Reise überzeugt, dass die Israelis die dafür nötigen Schritte in die Wege leiten werden?
Ich bin wie gesagt in einem regelmäßigen, guten Kontakt mit Gideon Sa‹ar und der hat entscheidend dafür gesorgt, dass es seit etwa einer Woche eine erste leichte Verbesserung der Versorgung in Gaza gibt. Ich hoffe, dass das jetzt intensiv fortgesetzt wird. Das ist auch das Ergebnis meiner Gespräche mit dem Premierminister und dem Präsidenten. Es ist zudem erforderlich, dass wir endlich zu einem Waffenstillstand kommen, dass der Hamas das Handwerk gelegt wird und sie die Geiseln freigibt, darunter auch deutsche Staatsangehörige. Die Hamas ist verantwortlich für die gesamte Situation. Auch in dieser Einschätzung bin ich mir mit den Israelis einig.
Was passiert, wenn Sie in einigen Tagen oder Wochen zu dem Ergebnis kommen, dass die israelische Regierung nicht das getan haben, was Deutschland und die EU von ihr erwartet hat?
Auf hypothetische Fragen sollten Politiker besser nicht antworten. Derartige Entscheidungen würden auch im Kabinett getroffen und nicht von einem einzelnen Ressort. Ich habe aber das Vertrauen, ja die klare, berechtigte Erwartung, dass es eine deutliche Besserung der humanitären Situation geben wird. Denn das ist uns von der israelischen Regierung versichert worden.
Sie haben bei Ihrem Besuch in Jerusalem viel diplomatisches Gewicht in die Waagschale geworfen. Riskieren die Israelis einen Riss in der deutsch-israelischen Freundschaft, wenn Sie Ihre Erwartungen enttäuschen?
Ich glaube, dass die deutsch-israelische Freundschaft unverbrüchlich ist. Was mir mehr Sorge macht, ist, dass Israel in eine Position der Isolation geraten könnte und das muss ich als deutscher Außenminister vermeiden helfen. Deswegen unsere intensiven Gespräche und das Bemühen um eine deutliche Verbesserung der Lage.
Am Freitagmorgen haben Sie in Jerusalem auch Angehörige der Geiseln getroffen, die in Gaza festgehalten werden. Was wollen Sie für deren Freilassung tun?
Wir müssen auf allen Ebenen intensiv darum werben. Ich fordere alle Staaten, von denen man weiß, dass sie Verbindungen zur Hamas haben, weiter dringendst auf, dass sie Druck ausüben, damit die Geiseln endlich freigelassen werden. Es geht hier auch um Deutsche. Die gerade bekannt gewordenen schrecklichen Videos, auf denen Evyatar David und die deutsche Geisel Rom Braslavski vorgeführt werden, zeigen die ganze Niedertracht ihrer Peiniger. Solche Terroristen dürfen nie wieder politischen Einfluss haben. Und jeder muss wissen, dass die Bundesregierung sehr genau darauf achtet, ob unsere Interessen gewahrt werden und unsere Mitbürger endlich freigelassen werden. Wir werden unser ganzes Gewicht in diese Verhandlungen einbringen.
Mit dem Bundesaußenminister sprach Joshua Schultheis. Das Interview fand am Freitagnachmittag statt.
