Bayerns Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) hat in scharfen Worten ein Wiedererstarken des Antisemitismus in Deutschland beklagt. »Das ›Nie wieder!‹ ist tot«, sagte sie auf einer Veranstaltung im Landtag laut veröffentlichtem Redetext. »Jüdische Menschen müssen wieder Angst haben, ihre Identität offen zu leben.«
Weiter sagte Aigner: »Unsere Demokratie hat einen Schandfleck.« Man versuche, ihn wegzubekommen, das gelinge jedoch nicht. »Er ist noch tiefer ins Gewebe gedrungen. Noch größer geworden. Noch dunkler. Und immer hässlicher. Es ist der Judenhass.«
Radikale Kräfte seien erstarkt, beklagte Aigner. Sie hätten Misstrauen und Wut im Volk gesät. »Und die Saat geht auf.« Die Gesellschaft sei ins Rutschen gekommen. Und eine Minderheit bekomme seit Jahrhunderten jede gesellschaftliche Unwucht als erste zu spüren: die jüdische Bevölkerung.
Dabei habe sie gedacht, dass man sich in Deutschland - »bis auf wenige unverbesserliche Irrlichter« - einig gewesen sei, dass Judenhass hier, wo Auschwitz erfunden worden sei, keinen Platz haben dürfe. Sie habe sich getäuscht, sagte Aigner.
»Härtere Gangart«
Zugleich appellierte sie: »Die Totengräber des ›Nie wieder!‹ - sie dürfen nicht das letzte Wort haben!« Sie mahnte: »Werfen wir doch nicht unseren Kompass weg. Wir dürfen Judenhass in keiner Form hinnehmen!« Es gebe bereits gute Ansätze, so werde vielfach juristisch eine »härtere Gangart« bei dem Thema eingeschlagen.
Der Ausspruch »Nie wieder ist jetzt« gilt allgemein als Hinweis darauf, Lehren aus dem Holocaust und der NS-Zeit zu ziehen.
Aigner sprach nach Landtags-Angaben auf der Veranstaltung »Landtag im Gespräch«, das Treffen trug die Überschrift »Der neue alte Wahn - der moderne Judenhass«. Auch die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, Charlotte Knobloch, nahm teil.
Die Landtagspräsidentin und frühere Bundesministerin gilt als mögliche Kandidatin der Union für die Nachfolge von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. dpa
