Nach der Einigung zwischen Linke, Grüne und SPD in Berlin auf Koalitionsverhandlungen hat CSU-Chef Markus Söder eine Brandmauer nach links gefordert. »Wenn man mal über Brandmauern redet, dann braucht es eher mal nach links eine«, sagte der bayerische Ministerpräsident beim Deutschlandtag der Jungen Union in Bonn. »Mit solchen Kräften darf Deutschland nicht an der Spitze identifiziert werden.«
Söder warf der Linken unter anderem »tief verwurzelten Antisemitismus« vor. Was in Berlin passiere werde »viel zu harmlos« in der Öffentlichkeit diskutiert. »Das, was jetzt ist, ist ein neuer Sündenfall«, sagte der CSU-Vorsitzende.
Söder unterstützt JU-Beschluss
Söder stellte sich hinter einen Beschluss der Jungen Union, in dem unter anderem ein Ausschluss einer rot-grün-roten Landesregierung von Informationen des Bundesverfassungsschutzes und des Bundeskriminalamts gefordert wird. Dieser Beschluss sei »zwingend notwendig«, sagte Söder.
Der CSU-Chef wies darauf hin, dass die Wahlerfolge von Linken und AfD auch international wahrgenommen würden. »Die ganze Welt liest jetzt, was da in Deutschland stattfindet, und reibt sich die Augen. Überall Extremisten vorne.«
»Die AfD hat das Ziel, uns zu zerstören«
Söder grenzte sich auch erneut klar von der AfD ab. »Die AfD hat das Ziel, uns zu zerstören. Sie hat das Ziel, uns zu einem Anhängsel zu machen. Sie hat das Ziel, uns zu spalten«, sagte er. CDU-Abgeordneten, die AfD-Kandidaten im Parlament mitwählen würden, legte er den Parteiaustritt nahe. »Entweder hat man das Rückgrat und sagt gleich, dass man die will. Aber wenn man zu feige ist, das zu sagen, dann soll man bitte unsere Partei, unseren Laden verlassen.«
Bei der geheimen Wahl des Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt hatten auch Abgeordnete für den AfD-Kandidaten gestimmt, die nicht zu AfD oder BSW gehören. Ob auch welche aus der CDU dabei waren, ist unklar, weil es sich um eine geheime Wahl handelte. dpa
