Der bayerische AfD-Landtagsabgeordnete Daniel Halemba ist vom Amtsgericht Würzburg am Montag zu einer Geldstrafe von insgesamt 30.400 Euro verurteilt worden. Wie ein Gerichtssprecher dem Evangelischen Pressedienst (epd) sagte, sahen die Richter die Vorwürfe der leichtfertigen Geldwäsche in drei Fällen sowie der gemeinschaftlichen Nötigung als erwiesen an. Von den Vorwürfen der versuchten Nötigung und Volksverhetzung sprach das Gericht Halemba frei. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Halembas Anwälte hatten einen Freispruch gefordert.
Weil Halemba zu 160 Tagessätzen von je 190 Euro verurteilt wurde und damit über der Schwelle von 90 Tagessätzen liegt, wird die Strafe auch in Halembas polizeiliches Führungszeugnis eingetragen, sofern das Urteil rechtskräftig wird. Halemba hatte in seinem Schlusswort davon gesprochen, dass das Verfahren gegen ihn politisch motiviert gewesen sei. Man wolle ihm »eine Nähe zum Nationalsozialismus« unterstellen. Der Prozess fand vor dem Jugendschöffengericht und damit nach Jugendstrafrecht statt, weil der inzwischen 24 Jahre alte Halemba zum Tatzeitpunkt erst 20 Jahre alt war.
Halemba gilt als ultrarechts
Dem im Januar gestarteten Gerichtsprozess war ein juristisches Hin und Her vorausgegangen: Im Mai 2024 hatte die Staatsanwaltschaft Anklage erhoben, monatelang hatte das Würzburger Amtsgericht die Zulassung der Anklage geprüft, ehe die Akten dann Ende Oktober an die Jugendkammer des Würzburger Landgerichts übermittelt wurden. Dieses sollte eine Übernahme des Strafverfahrens wegen des besonderen Umfangs prüfen. Im März 2025 wurde das abgelehnt, der Fall ging zurück ans Amtsgericht. Im August 2025 stand dann schließlich fest, dass nicht alle Vorwürfe zur Verhandlung zugelassen wurden.
Politisch gilt Halemba in der AfD-Landtagsfraktion als ein Vertreter des ultrarechten Flügels. Er ist nicht nur Mitglied der Burschenschaft Teutonia Prag, die als Sammelbecken für Rechtsextremisten gilt, sondern auch Sympathisant der rechtsextremen Identitären Bewegung, die auf der sogenannten Unvereinbarkeitsliste der AfD steht. epd
