Mecklenburg-Vorpommern

»AfD ist Armutszeugnis für Deutschland«

Zentralratspräsident Josef Schuster Foto: ZR

Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, hat sich entsetzt über das starke Abschneiden der AfD bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern geäußert. »Die AfD ist keine Alternative für Deutschland, sondern ein Armutszeugnis für Deutschland«, erklärte er am Montagmorgen in Berlin.

ressentiments Die AfD habe »mit ihrer Taktik, Ressentiments gegen Minderheiten zu schüren und Parolen statt Lösungen anzubieten, leider Erfolg gehabt«. Offenbar sei vielen Wählern nicht klar oder sie nähmen es billigend in Kauf, dass sich die AfD weder in Mecklenburg-Vorpommern noch bundesweit klar vom rechtsextremen Spektrum abgrenze. Angesichts des Wahlerfolges der Partei sollten die etablierten Parteien stärker als bisher auf die Sorgen und Nöte der Menschen eingehen.

Zugleich sei es erfreulich, so Schuster weiter, dass die NPD im neuen Landtag von Mecklenburg-Vorpommern nicht vertreten sein wird. »Dennoch ist die NPD für viele Rechtsextreme weiterhin die Basis, von der sie ihre Aktionen starten. Ein Verbot der NPD halten wir nach wie vor für richtig und notwendig.« epd/ja

Nahost

Italien nimmt als Beobachter an Trump-»Friedensrat« teil

Bislang sind in dem Gremium des US-Präsidenten nur zwei EU-Staaten dabei

 14.02.2026

Solidarität

Für Freiheit im Iran: 200.000 Demonstranten in München

Unter den Rednern war auch der Publizist Michel Friedman: »Ein Regime, das für Terrorismus steht, gehört abgesetzt«

 14.02.2026

USA/Iran

US-Präsident Trump: Machtwechsel im Iran wäre wohl das Beste

US-Präsident droht Teheran im Streit über das Atom- und Raketenprogramm mit einem Angriff. Er legt nach: Nur ein Deal könne dies verhindern

 14.02.2026

NS-Raubkunst

Wolfram Weimer kündigt Restitutionsgesetz an

»Eine Frage der Moral«: Der Kulturstaatsminister stimmt einem unter anderem vom Zentralrat der Juden geforderten Gesetz zu

 14.02.2026

Berlin

Brandenburger Tor leuchtet als Zeichen der Solidarität mit Iran-Protesten

»Die gewaltsame Niederschlagung der Proteste ändert nichts daran, dass der Drang nach Freiheit bleibt«, sagt Kai Wegner (CD), der Regierende Bürgermeister

 13.02.2026

Augsburg

Gericht kippt Redeverbot für Höcke im Allgäu

Am Wochenende sollte Thüringens AfD-Landtagsfraktionschef in zwei Hallen in Bayern als Gastredner auftreten. Die Gemeinden wehren sich – aber vorerst nur in einem Fall mit Erfolg

 13.02.2026

Meinung

Danke, Herr Minister!

Johann Wadephul hat sich von Francesca Albanese distanziert und ihren Rücktritt gefordert. Doch jetzt müssen Deutschland und andere Staaten den Druck weiter erhöhen

von Michael Thaidigsmann  13.02.2026

Meinung

Jeffrey Epstein: Ein schlechter Mensch

Der verurteilte amerikanische Sexualstraftäter ist und bleibt ein beliebig formbares Vehikel für jedweden Verschwörungsmythos

von Sophie Albers Ben Chamo  13.02.2026

Diplomatie

Berichte: USA schicken weiteren Flugzeugträger nach Nahost

Der Schritt ist eine Drohung an das Regime im Iran, mit dem US-Präsident Donald Trump gerne ein Atom-Abkommen abschließen möchte

 13.02.2026