Anlässlich der Eröffnung der neuen Sitzungsperiode der Vollversammlung der Vereinten Nationen (UN) haben mehr als 300 Parlamentarier aus Europa einen gemeinsamen, parteiübergreifenden Aufruf veröffentlicht, in dem sie die Weltorganisation zu mehr Fairness Israel gegenüber auffordern.
GLEICHBEHANDLUNG »Im Kontext eines weltweiten Anstiegs des Antisemitismus ist die unaufhörliche, unverhältnismäßige und ritualisierte Verurteilung des einzigen jüdischen Staates der Welt in der UN besonders gefährlich und muss endlich beendet werden. Natürlich sollte auch Israel kritisch untersucht werden, wie jeder andere Mitgliedstaat. Allerdings verdient Israel auch Gleichbehandlung – nicht mehr und nicht weniger«, heißt es in dem Text.
Insgesamt 314 Abgeordnete haben sich bislang dem Papier angeschlossen. Initiiert wurde es von der Initiative Transatlantic Friends of Israel des American Jewish Committee (AJC). Die Vereinten Nationen verletzten durch die einseitige Fokussierung auf Israel ihre eigenen Grundsätze und Ziele, insbesondere den Vorsatz, »freundschaftliche Beziehungen zwischen den Staaten zu entwickeln«, so der Text des Aufrufs. Damit untergrabe die UN ihre Glaubwürdigkeit und verliere an Unterstützung bei den Bürgern.
FORDERUNGEN Konkret fordern die Unterzeichner drei Dinge: Demokratische Staaten, insbesondere die Mitglieder der Europäischen Union, sollten bei Abstimmungen in den Gremien der Vereinten Nationen »die unverhältnismäßig hohe Zahl antiisraelischer Resolutionen« entschlossen ablehnen. Zudem müsse der UN-Menschenrechtsrat in Genf reformiert und »diskriminierende Gremien und Programme innerhalb der UN, die Israel herausheben«, abgeschafft werden.
Der österreichische Europaabgeordnete Lukas Mandl (ÖVP) erklärte: »Die UN ist seit langem gegenüber Israel voreingenommen, Israel wird häufiger ins Visier genommen als alle anderen Länder zusammen. Es ist längst überfällig, diese beschämende Praxis zu beenden. Demokratische Regierungen haben die Verantwortung, diesen dringend benötigten Wandel herbeizuführen.«
Der deutsche Direktor des Brüsseler AJC-Büros Daniel Schwammenthal sprach von einer »schändlichen Diskriminierung Israels«, die es zu beenden gelte. »Im Hinblick auf die Generalversammlung, die nächste Woche beschämenderweise den 20. Jahrestag der Weltkonferenz gegen Rassismus in Durban 2001 begeht, könnte diese Erklärung nicht aktueller sein.« Damals sei es zu einem »antisemitischen Hassfest« gekommen, der jüdische Staat als rassistisch dämonisiert und jüdische Teilnehmer durch Parolen wie ‚Hitler hätte den Job beenden sollen‘ eingeschüchtert worden, so Schwammenthal.
VORBILD EUROPA Die griechische Europaaparlamentarierin Anna Michelle Asimakopoulou sagte, es sei »an der Zeit, dass die EU-Mitgliedstaaten und andere Demokratien dem Beispiel der Vereinigten Staaten folgen und gegen diese einseitigen UN-Resolutionen stimmen, die zu Unrecht auf Israel zielen.«
Der deutsche Abgeordnete Dietmar Köster betonte, die einseitigen Verurteilungen Israels bei den Vereinten Nationen dürften so nicht weitergehen. Neben Köster unterschrieben den Aufruf auch andere deutsche Europapolitiker, darunter Nicola Beer (FDP), Stefan Berger (CDU), Svenja Hahn (FDP), Niclas Herbst (CDU), Monika Hohlmeier (CSU), Sergey Lagodinsky (Bündnis9/Die Grünen) sowie der frühere niedersächsische Ministerpräsident David McAllister (CDU). Auch aus dem Deutschen Bundestag gab es zwei Dutzend Unterzeichner, überwiegend Parlamentarier von CDU und FDP. mth
