Europäische Union

Abgeordnete pochen auf Gleichbehandlung Israels bei UN

In den Gremien der UN steht seit Jahren Israel im Mittelpunkt kritischer Debatten – jetzt fordern Parlamentarier aus Europa ein Umdenken. Foto: imago/photothek

Anlässlich der Eröffnung der neuen Sitzungsperiode der Vollversammlung der Vereinten Nationen (UN) haben mehr als 300 Parlamentarier aus Europa einen gemeinsamen, parteiübergreifenden Aufruf veröffentlicht, in dem sie die Weltorganisation zu mehr Fairness Israel gegenüber auffordern.

GLEICHBEHANDLUNG »Im Kontext eines weltweiten Anstiegs des Antisemitismus ist die unaufhörliche, unverhältnismäßige und ritualisierte Verurteilung des einzigen jüdischen Staates der Welt in der UN besonders gefährlich und muss endlich beendet werden. Natürlich sollte auch Israel kritisch untersucht werden, wie jeder andere Mitgliedstaat. Allerdings verdient Israel auch Gleichbehandlung – nicht mehr und nicht weniger«, heißt es in dem Text.

Insgesamt 314 Abgeordnete haben sich bislang dem Papier angeschlossen. Initiiert wurde es von der Initiative Transatlantic Friends of Israel des American Jewish Committee (AJC). Die Vereinten Nationen verletzten durch die einseitige Fokussierung auf Israel ihre eigenen Grundsätze und Ziele, insbesondere den Vorsatz, »freundschaftliche Beziehungen zwischen den Staaten zu entwickeln«, so der Text des Aufrufs. Damit untergrabe die UN ihre Glaubwürdigkeit und verliere an Unterstützung bei den Bürgern.

FORDERUNGEN Konkret fordern die Unterzeichner drei Dinge: Demokratische Staaten, insbesondere die Mitglieder der Europäischen Union, sollten bei Abstimmungen in den Gremien der Vereinten Nationen »die unverhältnismäßig hohe Zahl antiisraelischer Resolutionen« entschlossen ablehnen. Zudem müsse der UN-Menschenrechtsrat in Genf reformiert und »diskriminierende Gremien und Programme innerhalb der UN, die Israel herausheben«, abgeschafft werden.

Externer Inhalt

An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt, der den Artikel anreichert. Wir benötigen Ihre Zustimmung, bevor Sie Inhalte von Sozialen Netzwerken ansehen und mit diesen interagieren können.

Mit dem Betätigen der Schaltfläche erklären Sie sich damit einverstanden, dass Ihnen Inhalte aus Sozialen Netzwerken angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittanbieter übermittelt werden. Dazu ist ggf. die Speicherung von Cookies auf Ihrem Gerät nötig. Mehr Informationen finden Sie hier.

Der österreichische Europaabgeordnete Lukas Mandl (ÖVP) erklärte: »Die UN ist seit langem gegenüber Israel voreingenommen, Israel wird häufiger ins Visier genommen als alle anderen Länder zusammen. Es ist längst überfällig, diese beschämende Praxis zu beenden. Demokratische Regierungen haben die Verantwortung, diesen dringend benötigten Wandel herbeizuführen.«

Der deutsche Direktor des Brüsseler AJC-Büros Daniel Schwammenthal sprach von einer »schändlichen Diskriminierung Israels«, die es zu beenden gelte. »Im Hinblick auf die Generalversammlung, die nächste Woche beschämenderweise den 20. Jahrestag der Weltkonferenz gegen Rassismus in Durban 2001 begeht, könnte diese Erklärung nicht aktueller sein.« Damals sei es zu einem »antisemitischen Hassfest« gekommen, der jüdische Staat als rassistisch dämonisiert und jüdische Teilnehmer durch Parolen wie ‚Hitler hätte den Job beenden sollen‘ eingeschüchtert worden, so Schwammenthal.

VORBILD EUROPA Die griechische Europaaparlamentarierin Anna Michelle Asimakopoulou sagte, es sei »an der Zeit, dass die EU-Mitgliedstaaten und andere Demokratien dem Beispiel der Vereinigten Staaten folgen und gegen diese einseitigen UN-Resolutionen stimmen, die zu Unrecht auf Israel zielen.«

Der deutsche Abgeordnete Dietmar Köster betonte, die einseitigen Verurteilungen Israels bei den Vereinten Nationen dürften so nicht weitergehen. Neben Köster unterschrieben den Aufruf auch andere deutsche Europapolitiker, darunter Nicola Beer (FDP), Stefan Berger (CDU), Svenja Hahn (FDP), Niclas Herbst (CDU), Monika Hohlmeier (CSU), Sergey Lagodinsky (Bündnis9/Die Grünen) sowie der frühere niedersächsische Ministerpräsident David McAllister (CDU). Auch aus dem Deutschen Bundestag gab es zwei Dutzend Unterzeichner, überwiegend Parlamentarier von CDU und FDP. mth

Kommentar

Frankreichs Juden in der Zwickmühle

Über zwei Drittel der französischen Juden erwägen auszuwandern, sollte der israelfeindliche Linkspopulist Jean-Luc Mélenchon Präsident werden

von Simone Rodan  16.11.2026

Rechtsextremismus

Beratungsstellen: 60 Prozent weniger Fördergelder

Der Bundesverband Mobile Beratung muss im kommenden Jahr mit deutlich weniger Fördermitteln auskommen. Dadurch könnten bundesweite Analysen und Informationsangebote zur extremen Rechten wegfallen

 16.11.2026

Erfurt

Verfassungsschutz registriert mehr Rechtsextremisten in Thüringen

Thüringens Verfassungsschutz hebt in seinem am Montag vorgestellten Jahresbericht insbesondere die Gefahren durch Angriffe fremder staatlicher Akteure und Rechtsextremisten hervor

von Matthias Thüsing  16.11.2026

NRW

Gericht: Afghanischer Islamist muss Deutschland verlassen

Salafistische Hetze in sozialen Netzwerken hat für einen 27-jährigen Afghanen in Essen Folgen: Er darf ausgewiesen werden. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf lehnte seinen Eilantrag weitgehend ab

 16.11.2026

Kommentar

Kann man Mansour Abbas und seiner Ra’am-Partei trauen?

Eine Einordnung von dem deutsch-israelischen Autor Ahmad Mansour

von Ahmad Mansour  16.11.2026

Volkstrauertag

Wagner: Björn Höcke schließt Juden als Deutsche aus

Der thüringische AfD-Landesvorsitzende sagte in einer Rede, es handele sich um einen »deutschen«, keinen »jüdischen« Gedenktag

 16.11.2026

Berlin

Präsidium der Deutsch-Israelischen Gesellschaft wird jünger und weiblicher

Auch die parteipolitische Zusammensetzung des DIG-Präsidiums ändert sich

 16.11.2026

Dresden

Jüdischer Landesverband Sachsen bekommt »Wander-Tora«

Sachsen feiert 2026 das »Jahr der jüdischen Kultur«. Zahlreiche Veranstaltungen stehen auf dem Programm. In Dresden fand nun eine besondere Zeremonie in der Staatskanzlei statt

 16.11.2026

Beirut

Unifil-Ende im Libanon: Was bleibt vom deutschen Marine-Einsatz?

Ende des Jahres läuft das Unifil-Mandat aus. Die Deutsche Marine verlässt die Küste des Libanon. Wie geht es für das Land weiter? Ein Besuch an Bord der Fregatte »Baden-Württemberg«

von Amira Rajab  16.11.2026