Seit dem Beginn des Nahostkriegs nach dem Terrorangriff der Hamas auf Israel vom 7. Oktober haben Behörden in Deutschland gut 4300 Straftaten mit Bezug zum Nahostkonflikt registriert, darunter fast 500 Gewalttaten. Die Zahlen nannte Justizminister Marco Buschmann (FDP) beim Jüdischen Gemeindetag in Berlin.
Der FDP-Politiker bekräftigte, dass das Strafrecht strikt angewandt werden muss. Er mahnte die Innenminister der Länder, die Polizeitaktik bei Demonstrationen zu ändern und Beweissicherung vor Deeskalation zu setzen.
Davidsterne würden auf Häuser gesprüht, israelische Flaggen angezündet, auf Demonstrationen gebe es hundertfach Vernichtungs- und Morddrohungen gegen Israel und gegen Jüdinnen und Juden, so Buschmann. »Und das alles hat seine Wirkung.« Jüdinnen und Juden hätten Angst, in der Öffentlichkeit Hebräisch zu sprechen oder eine Kippa zu tragen.
»Beweismittelsicherung vor Deeskalation«
Veranstaltungen würden wegen Sicherheitsbedenken abgesagt, die Teilnahme am Gemeindeleben nehme ab. »Das ist die Saat des Hasses, die leider aufgeht«, sagte Buschmann weiter.
Auf Forderungen des Zentralrats der Juden, das Strafrecht zu verschärfen und den Volksverhetzungsparagrafen zu erweitern, ging Buschmann nicht ein. Der Justizminister betonte dafür, was bereits unternommen worden sei: Der Hamas sei ein Betätigungsverbot erteilt und die Palästinensergruppe Samidoun aufgelöst worden.
Der Satz »From the River to the Sea, Palestine will be free« sei in allen Sprachen in Deutschland verboten, weil er das Existenzrecht Israels leugne. Und er habe auch die EU-Kommission gebeten, zusätzlich den Internet-Vertrieb von T-Shirts mit dem Spruch zu unterbinden.
Wehrhafter Rechtsstaat
»Unser Rechtsstaat ist wehrhaft«, sagte Buschmann. Wichtig sei, dass Strafgesetze konsequent umgesetzt würden. Er kritisierte, dass bei einer Demonstration IS-Flaggen nicht erkannt worden seien. Die Polizei setze bei Demos oft darauf, Konflikte zu entschärfen. Doch wenn keine Reaktion auf Rechtsbrüche folge, würden diese immer frecher, so Buschmann.
Entscheidend für die Strafverfolgung sei, Personalien festzustellen. »Beweismittelsicherung muss vor Deeskalation gehen«, sagte Buschmann. »Diese handwerkliche Aufgabe muss die Polizei erledigen.« Zuständig seien die Landesinnenminister. dpa
