Berlin

4300 Straftaten mit Nahost-Bezug seit Oktober

Eine »pro-palästinensische« Demonstration am Samstag in Frankfurt am Main Foto: picture alliance / Daniel Kubirski

Seit dem Beginn des Nahostkriegs nach dem Terrorangriff der Hamas auf Israel vom 7. Oktober haben Behörden in Deutschland gut 4300 Straftaten mit Bezug zum Nahostkonflikt registriert, darunter fast 500 Gewalttaten. Die Zahlen nannte Justizminister Marco Buschmann (FDP) beim Jüdischen Gemeindetag in Berlin.

Der FDP-Politiker bekräftigte, dass das Strafrecht strikt angewandt werden muss. Er mahnte die Innenminister der Länder, die Polizeitaktik bei Demonstrationen zu ändern und Beweissicherung vor Deeskalation zu setzen.

Davidsterne würden auf Häuser gesprüht, israelische Flaggen angezündet, auf Demonstrationen gebe es hundertfach Vernichtungs- und Morddrohungen gegen Israel und gegen Jüdinnen und Juden, so Buschmann. »Und das alles hat seine Wirkung.« Jüdinnen und Juden hätten Angst, in der Öffentlichkeit Hebräisch zu sprechen oder eine Kippa zu tragen.

»Beweismittelsicherung vor Deeskalation«

Veranstaltungen würden wegen Sicherheitsbedenken abgesagt, die Teilnahme am Gemeindeleben nehme ab. »Das ist die Saat des Hasses, die leider aufgeht«, sagte Buschmann weiter.

Auf Forderungen des Zentralrats der Juden, das Strafrecht zu verschärfen und den Volksverhetzungsparagrafen zu erweitern, ging Buschmann nicht ein. Der Justizminister betonte dafür, was bereits unternommen worden sei: Der Hamas sei ein Betätigungsverbot erteilt und die Palästinensergruppe Samidoun aufgelöst worden.

Der Satz »From the River to the Sea, Palestine will be free« sei in allen Sprachen in Deutschland verboten, weil er das Existenzrecht Israels leugne. Und er habe auch die EU-Kommission gebeten, zusätzlich den Internet-Vertrieb von T-Shirts mit dem Spruch zu unterbinden.

Wehrhafter Rechtsstaat

»Unser Rechtsstaat ist wehrhaft«, sagte Buschmann. Wichtig sei, dass Strafgesetze konsequent umgesetzt würden. Er kritisierte, dass bei einer Demonstration IS-Flaggen nicht erkannt worden seien. Die Polizei setze bei Demos oft darauf, Konflikte zu entschärfen. Doch wenn keine Reaktion auf Rechtsbrüche folge, würden diese immer frecher, so Buschmann.

Entscheidend für die Strafverfolgung sei, Personalien festzustellen. »Beweismittelsicherung muss vor Deeskalation gehen«, sagte Buschmann. »Diese handwerkliche Aufgabe muss die Polizei erledigen.« Zuständig seien die Landesinnenminister. dpa

Thomas Berthold mit Querdenker-T-Shirt und Mikrofon

Bundespräsidenten-Wahl

Fußballweltmeister Thomas Berthold über »Schattenmänner« und Epstein

Die AfD nominiert Thomas Berthold für die Bundespräsidenten-Wahl. In früheren Interviews offenbarte der Weltmeister von 1990 seine Ansichten über angebliche Drahtzieher in der Politik und über Gesundheit

 16.11.2026

Kommentar

Frankreichs Juden in der Zwickmühle

Über zwei Drittel der französischen Juden erwägen auszuwandern, sollte der israelfeindliche Linkspopulist Jean-Luc Mélenchon Präsident werden

von Simone Rodan  16.11.2026

Rechtsextremismus

Beratungsstellen: 60 Prozent weniger Fördergelder

Der Bundesverband Mobile Beratung muss im kommenden Jahr mit deutlich weniger Fördermitteln auskommen. Dadurch könnten bundesweite Analysen und Informationsangebote zur extremen Rechten wegfallen

 16.11.2026

Erfurt

Verfassungsschutz registriert mehr Rechtsextremisten in Thüringen

Thüringens Verfassungsschutz hebt in seinem am Montag vorgestellten Jahresbericht insbesondere die Gefahren durch Angriffe fremder staatlicher Akteure und Rechtsextremisten hervor

von Matthias Thüsing  16.11.2026

NRW

Gericht: Afghanischer Islamist muss Deutschland verlassen

Salafistische Hetze in sozialen Netzwerken hat für einen 27-jährigen Afghanen in Essen Folgen: Er darf ausgewiesen werden. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf lehnte seinen Eilantrag weitgehend ab

 16.11.2026

Kommentar

Kann man Mansour Abbas und seiner Ra’am-Partei trauen?

Eine Einordnung von dem deutsch-israelischen Autor Ahmad Mansour

von Ahmad Mansour  16.11.2026

Volkstrauertag

Wagner: Björn Höcke schließt Juden als Deutsche aus

Der thüringische AfD-Landesvorsitzende sagte in einer Rede, es handele sich um einen »deutschen«, keinen »jüdischen« Gedenktag

 16.11.2026

Berlin

Präsidium der Deutsch-Israelischen Gesellschaft wird jünger und weiblicher

Auch die parteipolitische Zusammensetzung des DIG-Präsidiums ändert sich

 16.11.2026

Dresden

Jüdischer Landesverband Sachsen bekommt »Wander-Tora«

Sachsen feiert 2026 das »Jahr der jüdischen Kultur«. Zahlreiche Veranstaltungen stehen auf dem Programm. In Dresden fand nun eine besondere Zeremonie in der Staatskanzlei statt

 16.11.2026