Rückblende

2003: Staatsvertrag zwischen Bund und Zentralrat

Paul Spiegel und Gerhard Schröder nach der Unterzeichung des Staatsvertrags Foto: dpa

Am 27. Januar 2003 unterzeichneten Bundeskanzler Gerhard Schröder und Zentralratspräsident Paul Spiegel ein Dokument, das die Zusammenarbeit zwischen dem Bund und den jüdischen Gemeinden regelte. Das Datum – der Tag der Befreiung von Auschwitz, der seit 1996 offizieller Gedenktag an die Opfer des Nationalsozialismus ist – ließ die historische Dimension des Staatsvertrags erahnen. Er sollte an das Erbe der gewaltsam zerstörten deutschen jüdischen Gemeinden anknüpfen.

Die Bundesregierung verpflichtete sich in dem Dokument dazu, »zur Erhaltung und Pflege des deutsch-jüdischen Kulturerbes, zum Aufbau einer jüdischen Gemeinschaft und zu den integrationspolitischen und sozialen Aufgaben des Zentralrats in Deutschland beizutragen. Dazu wird sie den Zentralrat der Juden in Deutschland bei der Erfüllung seiner überregionalen Aufgaben sowie den Kosten seiner Verwaltung finanziell unterstützen.« Zudem wurde in den Vertrag eine Förderung der Hochschule für Jüdische Studien und des Zentralarchivs zur Erforschung der Geschichte der Juden in Deutschland hineingeschrieben.

spannungen Paul Spiegel bezeichnete das Ereignis zu Recht als »historischen Moment«. Erstmals wurden die Beziehungen zwischen Bund und Zentralrat vertraglich geregelt. Mit den jährlichen Zuwendungen an die jüdischen Gemeinden nahm der Vertrag die neuen Gegebenheiten wahr, die sich aus der Vervierfachung der Mitgliederzahlen der Gemeinden durch die Zuwanderung aus der ehemaligen Sowjetunion ergeben hatten. Der später angepasste Staatsvertrag ist bis heute gültig und wurde durch zusätzliche Verträge auf Landesebene ergänzt.

Der Staatsvertrag bot aber auch Anlass zu Spannungen. Die liberale Union Progressiver Juden protestierte dagegen, weder an den Verhandlungen beteiligt gewesen zu sein, noch von den Zuwendungen zu profitieren. Die liberale Gemeinde in Halle ging deswegen sogar vors Gericht.

Die Streitigkeiten haben sich mittlerweile gelegt. Jüdisches Leben hat sich in all seinen Facetten in einer Weise entwickelt, die sich die Initiatoren des Staatsvertrags kaum hätten erträumen lassen. Die Ausbildung liberaler, konservativer und orthodoxer Rabbiner in Deutschland ist Realität geworden, die Kulturarbeit zeigt eine kaum gekannte Vielfalt, und die Sozialarbeit hat dafür gesorgt, dass die Nachfahren der Neueinwanderer in Deutschland eine aussichtsreiche Zukunft vor sich haben.

Auch wenn die staatlichen Zuwendungen nur einen kleinen Teil der eigentlichen Ausgaben für die Aufrechterhaltung jüdischen Lebens in Deutschland ausmachen, so haben sie doch einen wichtigen Anteil an der Zukunftsplanung der Gemeinden.

Brüssel

EU verhängt weitere Iran-Sanktionen

Dem aktuellen Iran-Krieg ging die brutale Niederschlagung von regierungskritischen Protesten voraus. Die EU verschärft jetzt die Sanktionen und nennt eine konkrete Opferzahl

 11.03.2026

Lanz und Precht

»Irgendwie so bombt man sich das Ganze am Ende zurecht«

In ihrem wöchentlichen Podcast versuchen sich Talkmaster Markus Lanz und Philosoph Richard David Precht an einer Analyse der Hintergründe des Irankriegs - und scheitern gewaltig

von Michael Thaidigsmann  11.03.2026

Madrid

Spanien beruft seine Botschafterin in Israel ab

Die Sánchez-Regierung zieht Konsequenzen im Streit mit Israel: Die Botschafterin wird abberufen. Wie es dazu kam und welche politischen Konflikte dahinterstehen

 11.03.2026

Meinung

Jüdisches Leben gehört zum Ländle

Nach der Wahl in Baden-Württemberg kann die jüdische Gemeinschaft darauf vertrauen, auch künftig einen zuverlässigen Partner in der Landesregierung zu haben. Einzig das gute Abschneiden der AfD bereitet Sorgen

von Barbara Traub  11.03.2026

Nahost

USA greifen iranische Minenleger im Persischen Golf an

Laut amerikanischen Geheimdiensten liegen bereits mehrere Dutzend Seeminen in der Straße von Hormus

 11.03.2026

Karlsruhe

Razzien gegen rechtsextremen Verlag in fünf Bundesländern

Das Medienunternehmen soll seit Jahren antisemitische Bücher verbreiten. Die Staatsanwaltschaft lässt mehrere Orte durchsuchen. Auch zwei EU-Länder sind betroffen

 11.03.2026 Aktualisiert

Meinung

Die Revolutionsgarde muss jetzt verboten werden!

Trotz Listung auf der EU-Terrorliste kann der verlängerte Arm des iranischen Regimes in Deutschland weiter seine Propaganda verbreiten. Um das zu unterbinden, muss die Bundesregierung endlich ein Betätigungsverbot verhängen

von Sophie Albers Ben Chamo  11.03.2026

Berlin

Zweifel an Angriff auf Neuköllner Schulleiter – Ermittlungen richten sich nun gegen ihn selbst

Ein Überwachungsvideo vom U-Bahnhof Rathaus Neukölln wirft Fragen auf. Hudhaifa Al-Mashhadani hatte angegeben, angegriffen worden zu sein

 11.03.2026 Aktualisiert

Berlin-Neukölln

Wer ist dieser Mann?

Er lehrte arabische Schüler die Geschichte des Holocausts, organisierte einen Austausch mit Israelis und hielt Drohungen stand. Hudhaifa Al-Mashhadanis Geschichte faszinierte die Medien, begeisterte Politiker und schenkte ihm das Vertrauen jüdischer Organisationen. Aber ist alles daran wahr?

von Mascha Malburg  11.03.2026