Rückblende

2003: Staatsvertrag zwischen Bund und Zentralrat

Paul Spiegel und Gerhard Schröder nach der Unterzeichung des Staatsvertrags Foto: dpa

Am 27. Januar 2003 unterzeichneten Bundeskanzler Gerhard Schröder und Zentralratspräsident Paul Spiegel ein Dokument, das die Zusammenarbeit zwischen dem Bund und den jüdischen Gemeinden regelte. Das Datum – der Tag der Befreiung von Auschwitz, der seit 1996 offizieller Gedenktag an die Opfer des Nationalsozialismus ist – ließ die historische Dimension des Staatsvertrags erahnen. Er sollte an das Erbe der gewaltsam zerstörten deutschen jüdischen Gemeinden anknüpfen.

Die Bundesregierung verpflichtete sich in dem Dokument dazu, »zur Erhaltung und Pflege des deutsch-jüdischen Kulturerbes, zum Aufbau einer jüdischen Gemeinschaft und zu den integrationspolitischen und sozialen Aufgaben des Zentralrats in Deutschland beizutragen. Dazu wird sie den Zentralrat der Juden in Deutschland bei der Erfüllung seiner überregionalen Aufgaben sowie den Kosten seiner Verwaltung finanziell unterstützen.« Zudem wurde in den Vertrag eine Förderung der Hochschule für Jüdische Studien und des Zentralarchivs zur Erforschung der Geschichte der Juden in Deutschland hineingeschrieben.

spannungen Paul Spiegel bezeichnete das Ereignis zu Recht als »historischen Moment«. Erstmals wurden die Beziehungen zwischen Bund und Zentralrat vertraglich geregelt. Mit den jährlichen Zuwendungen an die jüdischen Gemeinden nahm der Vertrag die neuen Gegebenheiten wahr, die sich aus der Vervierfachung der Mitgliederzahlen der Gemeinden durch die Zuwanderung aus der ehemaligen Sowjetunion ergeben hatten. Der später angepasste Staatsvertrag ist bis heute gültig und wurde durch zusätzliche Verträge auf Landesebene ergänzt.

Der Staatsvertrag bot aber auch Anlass zu Spannungen. Die liberale Union Progressiver Juden protestierte dagegen, weder an den Verhandlungen beteiligt gewesen zu sein, noch von den Zuwendungen zu profitieren. Die liberale Gemeinde in Halle ging deswegen sogar vors Gericht.

Die Streitigkeiten haben sich mittlerweile gelegt. Jüdisches Leben hat sich in all seinen Facetten in einer Weise entwickelt, die sich die Initiatoren des Staatsvertrags kaum hätten erträumen lassen. Die Ausbildung liberaler, konservativer und orthodoxer Rabbiner in Deutschland ist Realität geworden, die Kulturarbeit zeigt eine kaum gekannte Vielfalt, und die Sozialarbeit hat dafür gesorgt, dass die Nachfahren der Neueinwanderer in Deutschland eine aussichtsreiche Zukunft vor sich haben.

Auch wenn die staatlichen Zuwendungen nur einen kleinen Teil der eigentlichen Ausgaben für die Aufrechterhaltung jüdischen Lebens in Deutschland ausmachen, so haben sie doch einen wichtigen Anteil an der Zukunftsplanung der Gemeinden.

Pentagon

USA wollen Taktik im Iran-Krieg ändern

Seit vier Tagen attackieren amerikanische Truppen Ziele im Iran, jetzt sollen sie ihre Herangehensweise ändern

 04.03.2026

Nahost

Containerschiff in Straße von Hormus von Geschoss getroffen

Die Meeresenge zwischen dem Persischem Golf und dem Golf von Oman ist eine der wichtigsten Schifffahrtsrouten weltweit. Die iranischen Revolutionsgarden scheinen mit ihren Drohungen ernst zu machen

 04.03.2026

Krieg

Versprechen eingelöst

US-Präsident Trump und Israels Premier Netanjahu halten Wort: Sie lassen die Iraner nicht allein. Nach der Tötung des Despoten Ali Chamenei ist der Weg zur Freiheit geebnet

von Saba Farzan  04.03.2026

Nahost

Freunde auf Abstand: Moskau, Peking und der Iran-Krieg

Russland und China sind Partner Irans. Im Krieg greifen beide jedoch nicht ein. Dahinter stehen geopolitisches Kalkül, wirtschaftliche Interessen - aber auch militärische Gründe

von Jörn Petring, Ulf Mauder  04.03.2026

Brüssel

NATO geht von iranischem Beschuss auf die Türkei aus

Zum ersten Mal seit Beginn des Krieges fängt das NATO-Mitglied Türkei eine Rakete aus dem Iran ab. Bislang hat sich Ankara neutral verhalten. Die NATO geht nicht von einem Unfall aus

 04.03.2026

Transatlantischer Streit

Zoff um Iran-Krieg: EU warnt Trump vor Embargo gegen Spanien

Trump droht Madrid wegen mangelnder Unterstützung für den Iran-Krieg mit einem Handelsstopp. Aus Brüssel kommt Widerspruch

 04.03.2026

Streit um Militärbasen

Spanien wirft Merz mangelnden Beistand nach Trump-Kritik vor

Der US-Präsident kritisiert Spanien scharf, der Bundeskanzler bleibt im Weißen Haus zunächst still. Spaniens Außenminister zeigt sich überrascht – und fordert mehr Zusammenhalt von Deutschland

 04.03.2026

Gespräch

»Wir können damit umgehen«

Brigadegeneral Ilan Biton, ehemaliger Chef der israelischen Luftabwehr, über die iranischen Angriffe, Drohnen der Hisbollah und die Effektivität der israelischen Verteidigung

von Detlef David Kauschke  04.03.2026

Meinung

Knaulkorb für den Zentralrat

In einem »taz«-Kommentar von Susanne Knaul wird der Zentralrat der Juden und sein Präsident Josef Schuster aufgefordert, beim Thema Iran »einfach mal die Klappe« zu halten

von Michael Thaidigsmann  04.03.2026