Rückblende

2003: Staatsvertrag zwischen Bund und Zentralrat

Paul Spiegel und Gerhard Schröder nach der Unterzeichung des Staatsvertrags Foto: dpa

Am 27. Januar 2003 unterzeichneten Bundeskanzler Gerhard Schröder und Zentralratspräsident Paul Spiegel ein Dokument, das die Zusammenarbeit zwischen dem Bund und den jüdischen Gemeinden regelte. Das Datum – der Tag der Befreiung von Auschwitz, der seit 1996 offizieller Gedenktag an die Opfer des Nationalsozialismus ist – ließ die historische Dimension des Staatsvertrags erahnen. Er sollte an das Erbe der gewaltsam zerstörten deutschen jüdischen Gemeinden anknüpfen.

Die Bundesregierung verpflichtete sich in dem Dokument dazu, »zur Erhaltung und Pflege des deutsch-jüdischen Kulturerbes, zum Aufbau einer jüdischen Gemeinschaft und zu den integrationspolitischen und sozialen Aufgaben des Zentralrats in Deutschland beizutragen. Dazu wird sie den Zentralrat der Juden in Deutschland bei der Erfüllung seiner überregionalen Aufgaben sowie den Kosten seiner Verwaltung finanziell unterstützen.« Zudem wurde in den Vertrag eine Förderung der Hochschule für Jüdische Studien und des Zentralarchivs zur Erforschung der Geschichte der Juden in Deutschland hineingeschrieben.

spannungen Paul Spiegel bezeichnete das Ereignis zu Recht als »historischen Moment«. Erstmals wurden die Beziehungen zwischen Bund und Zentralrat vertraglich geregelt. Mit den jährlichen Zuwendungen an die jüdischen Gemeinden nahm der Vertrag die neuen Gegebenheiten wahr, die sich aus der Vervierfachung der Mitgliederzahlen der Gemeinden durch die Zuwanderung aus der ehemaligen Sowjetunion ergeben hatten. Der später angepasste Staatsvertrag ist bis heute gültig und wurde durch zusätzliche Verträge auf Landesebene ergänzt.

Der Staatsvertrag bot aber auch Anlass zu Spannungen. Die liberale Union Progressiver Juden protestierte dagegen, weder an den Verhandlungen beteiligt gewesen zu sein, noch von den Zuwendungen zu profitieren. Die liberale Gemeinde in Halle ging deswegen sogar vors Gericht.

Die Streitigkeiten haben sich mittlerweile gelegt. Jüdisches Leben hat sich in all seinen Facetten in einer Weise entwickelt, die sich die Initiatoren des Staatsvertrags kaum hätten erträumen lassen. Die Ausbildung liberaler, konservativer und orthodoxer Rabbiner in Deutschland ist Realität geworden, die Kulturarbeit zeigt eine kaum gekannte Vielfalt, und die Sozialarbeit hat dafür gesorgt, dass die Nachfahren der Neueinwanderer in Deutschland eine aussichtsreiche Zukunft vor sich haben.

Auch wenn die staatlichen Zuwendungen nur einen kleinen Teil der eigentlichen Ausgaben für die Aufrechterhaltung jüdischen Lebens in Deutschland ausmachen, so haben sie doch einen wichtigen Anteil an der Zukunftsplanung der Gemeinden.

Medien

Springer-Chef Döpfner nimmt »Politico«-Redaktion in die Pflicht

Niemand sollte für Axel Springer arbeiten, wenn er Israels Existenzrecht anzweifelt, stellt Mathias Döpfner nach Kritik aus der »Politico«-Redaktion klar

 29.04.2026 Aktualisiert

Terrorismus

Irans neue Front

Die Auftraggeber der aktuellen Anschlagsserie auf jüdische und amerikanische Einrichtungen in Europa sitzen offenbar in Teheran

von Michael Thaidigsman  29.04.2026

Debatte

Verfassungsschutz-Chef: Nicht jede radikale Kunst ist extremistisch

Seit dem Ausschluss dreier Buchläden für den Buchhandlungspreis wird über die Rolle des Verfassungsschutzes in der Kultur diskutiert. Der Thüringer Verfassungsschützer Kramer sieht den Schutz der Kunstfreiheit als Aufgabe

 29.04.2026

Debatte

Prien: Zu viele Mittel sind in die Förderung von linken Projekten geflossen

Mit ihrer Ankündigung, das Programm »Demokratie leben« zu reformieren, hat Ministerin Prien für viel Verunsicherung gesorgt. Überrascht hat sie das nicht. Ihr sei klar gewesen, damit »in ein Wespennest zu stechen«

 29.04.2026

Berlin

Jüdischer Verein meldet antisemitischen Angriff auf Mitarbeiter

Das Opfer entdeckt ein rotes Dreieck an der Klingelanlage seines Wohnhauses. Sein Klingelknopf ist ebenfalls rot markiert

 29.04.2026

Freiburg

Antisemitischer Angriff auf koscheren Food Truck

Das Fahrzeug wurde mit Farbsprays besprüht. Außerdem klebten die Täter palästinensische Terrorsymbole auf den Bus

 29.04.2026

Potsdam

Andreas Büttner erschüttert über Ermittlungsergebnis

Bei dem Anschlag am frühen Morgen des 4. Januar wurde ein Nebengebäude auf dem Grundstück des Antisemitismusbeauftragten in Templin in Brand gesetzt

 29.04.2026

Jom Haazmaut

Leipzig feiert den 78. Unabhängigkeitstag Israels

Botschafter Ron Prosor spricht von »Optimismus, Lebensfreude und Tatendrang«

von Detlef David Kauschke  29.04.2026

Berlin

Finanzsenator übernimmt Amt von Sarah Wedl-Wilson

Stefan Evers soll die Leitung der Kulturverwaltung mit übernehmen - zumindest für die nächsten fünf Monate

 29.04.2026