Rückblende

2003: Staatsvertrag zwischen Bund und Zentralrat

Paul Spiegel und Gerhard Schröder nach der Unterzeichung des Staatsvertrags Foto: dpa

Am 27. Januar 2003 unterzeichneten Bundeskanzler Gerhard Schröder und Zentralratspräsident Paul Spiegel ein Dokument, das die Zusammenarbeit zwischen dem Bund und den jüdischen Gemeinden regelte. Das Datum – der Tag der Befreiung von Auschwitz, der seit 1996 offizieller Gedenktag an die Opfer des Nationalsozialismus ist – ließ die historische Dimension des Staatsvertrags erahnen. Er sollte an das Erbe der gewaltsam zerstörten deutschen jüdischen Gemeinden anknüpfen.

Die Bundesregierung verpflichtete sich in dem Dokument dazu, »zur Erhaltung und Pflege des deutsch-jüdischen Kulturerbes, zum Aufbau einer jüdischen Gemeinschaft und zu den integrationspolitischen und sozialen Aufgaben des Zentralrats in Deutschland beizutragen. Dazu wird sie den Zentralrat der Juden in Deutschland bei der Erfüllung seiner überregionalen Aufgaben sowie den Kosten seiner Verwaltung finanziell unterstützen.« Zudem wurde in den Vertrag eine Förderung der Hochschule für Jüdische Studien und des Zentralarchivs zur Erforschung der Geschichte der Juden in Deutschland hineingeschrieben.

spannungen Paul Spiegel bezeichnete das Ereignis zu Recht als »historischen Moment«. Erstmals wurden die Beziehungen zwischen Bund und Zentralrat vertraglich geregelt. Mit den jährlichen Zuwendungen an die jüdischen Gemeinden nahm der Vertrag die neuen Gegebenheiten wahr, die sich aus der Vervierfachung der Mitgliederzahlen der Gemeinden durch die Zuwanderung aus der ehemaligen Sowjetunion ergeben hatten. Der später angepasste Staatsvertrag ist bis heute gültig und wurde durch zusätzliche Verträge auf Landesebene ergänzt.

Der Staatsvertrag bot aber auch Anlass zu Spannungen. Die liberale Union Progressiver Juden protestierte dagegen, weder an den Verhandlungen beteiligt gewesen zu sein, noch von den Zuwendungen zu profitieren. Die liberale Gemeinde in Halle ging deswegen sogar vors Gericht.

Die Streitigkeiten haben sich mittlerweile gelegt. Jüdisches Leben hat sich in all seinen Facetten in einer Weise entwickelt, die sich die Initiatoren des Staatsvertrags kaum hätten erträumen lassen. Die Ausbildung liberaler, konservativer und orthodoxer Rabbiner in Deutschland ist Realität geworden, die Kulturarbeit zeigt eine kaum gekannte Vielfalt, und die Sozialarbeit hat dafür gesorgt, dass die Nachfahren der Neueinwanderer in Deutschland eine aussichtsreiche Zukunft vor sich haben.

Auch wenn die staatlichen Zuwendungen nur einen kleinen Teil der eigentlichen Ausgaben für die Aufrechterhaltung jüdischen Lebens in Deutschland ausmachen, so haben sie doch einen wichtigen Anteil an der Zukunftsplanung der Gemeinden.

Krieg gegen Iran

Estland für Einsatz in Straße von Hormus offen

US-Präsident Trump fordert Unterstützung bei der Sicherung der Straße von Hormus. Einige Verbündete lehnen dies ab. Estland zeigt sich zumindest offen, eine mögliche Beteiligung zu diskutieren

 17.03.2026

Rechtsextremismus

Razzien bei »Letzter Verteidigungswelle«

Die Polizei rückt zu Durchsuchungen gegen mutmaßliche Mitglieder der rechtsextremen »Letzten Verteidigungswelle« aus. Auch diesmal haben die Ermittler erschreckend junge Beschuldigte im Blick

von Jacqueline Melcher  17.03.2026

Fördergeld-Affäre

Staatanwaltschaft prüft Anfangsverdacht gegen Wedl-Wilson

Die Ermittler wollen prüfen, ob die Kultursenatorin sich der Untreue schuldig gemacht haben könnte

 17.03.2026

Die Linke

Genossen werfen Gregor Gysi »rassistische Narrative« vor

Der Ex-Fraktionschef hatte sich in einem Interview zu der Frage geäußert, warum der Antisemitismus in der Partei zunehme

von Verena Schmitt-Roschmann  17.03.2026

Antisemitismus

»Es bleibt eine Sekte«: So reagieren Linke auf Büttners Austritt

Andreas Büttner verlässt die Partei, weil ein Landesverband den Zionismus ablehnt. Das sorgt innerhalb der Linken für Diskussionen

 17.03.2026

Kommentar

Jetzt offenbart die Linke ihr wahres Gesicht

Wer den Zionismus ablehnt, lehnt die Existenz eines jüdischen Staates ab - und damit genau jenen Schutzraum, der für Juden weltweit nach Jahrhunderten der Verfolgung existenziell geworden ist

von Daniel Neumann  17.03.2026

Krieg gegen Iran

Israel fliegt neue Angriffe in Teheran und Beirut

Die USA und Israel haben im Iran bereits Tausende Ziele aus der Luft angegriffen. Und der Krieg geht weiter – genauso wie Teherans Gegenangriffe. Israel verstärkt zudem seinen Einsatz im Libanon

 17.03.2026

Meinung

Linke: Rotes Fähnchen im antizionistischen Wind

Linken-Parteichef Jan van Aken bagatellisiert den Beschluss seiner Genossen in Niedersachsen zu Israel. Damit dürfte er nicht durchkommen

von Michael Thaidigsmann  16.03.2026

Rüstung

Ein Iron Dome »Made in Germany«?

Israel hat Deutschland Unterstützung beim Ausbau seiner Luftabwehr angeboten. Man könne sich vorstellen, den Iron Dome nicht nur zu liefern, sondern auch vor Ort zu produzieren, sagt der Chef des Rüstungskonzerns Rafael

von Ralf Balke  16.03.2026