Rückblende

2003: Staatsvertrag zwischen Bund und Zentralrat

Paul Spiegel und Gerhard Schröder nach der Unterzeichung des Staatsvertrags Foto: dpa

Am 27. Januar 2003 unterzeichneten Bundeskanzler Gerhard Schröder und Zentralratspräsident Paul Spiegel ein Dokument, das die Zusammenarbeit zwischen dem Bund und den jüdischen Gemeinden regelte. Das Datum – der Tag der Befreiung von Auschwitz, der seit 1996 offizieller Gedenktag an die Opfer des Nationalsozialismus ist – ließ die historische Dimension des Staatsvertrags erahnen. Er sollte an das Erbe der gewaltsam zerstörten deutschen jüdischen Gemeinden anknüpfen.

Die Bundesregierung verpflichtete sich in dem Dokument dazu, »zur Erhaltung und Pflege des deutsch-jüdischen Kulturerbes, zum Aufbau einer jüdischen Gemeinschaft und zu den integrationspolitischen und sozialen Aufgaben des Zentralrats in Deutschland beizutragen. Dazu wird sie den Zentralrat der Juden in Deutschland bei der Erfüllung seiner überregionalen Aufgaben sowie den Kosten seiner Verwaltung finanziell unterstützen.« Zudem wurde in den Vertrag eine Förderung der Hochschule für Jüdische Studien und des Zentralarchivs zur Erforschung der Geschichte der Juden in Deutschland hineingeschrieben.

spannungen Paul Spiegel bezeichnete das Ereignis zu Recht als »historischen Moment«. Erstmals wurden die Beziehungen zwischen Bund und Zentralrat vertraglich geregelt. Mit den jährlichen Zuwendungen an die jüdischen Gemeinden nahm der Vertrag die neuen Gegebenheiten wahr, die sich aus der Vervierfachung der Mitgliederzahlen der Gemeinden durch die Zuwanderung aus der ehemaligen Sowjetunion ergeben hatten. Der später angepasste Staatsvertrag ist bis heute gültig und wurde durch zusätzliche Verträge auf Landesebene ergänzt.

Der Staatsvertrag bot aber auch Anlass zu Spannungen. Die liberale Union Progressiver Juden protestierte dagegen, weder an den Verhandlungen beteiligt gewesen zu sein, noch von den Zuwendungen zu profitieren. Die liberale Gemeinde in Halle ging deswegen sogar vors Gericht.

Die Streitigkeiten haben sich mittlerweile gelegt. Jüdisches Leben hat sich in all seinen Facetten in einer Weise entwickelt, die sich die Initiatoren des Staatsvertrags kaum hätten erträumen lassen. Die Ausbildung liberaler, konservativer und orthodoxer Rabbiner in Deutschland ist Realität geworden, die Kulturarbeit zeigt eine kaum gekannte Vielfalt, und die Sozialarbeit hat dafür gesorgt, dass die Nachfahren der Neueinwanderer in Deutschland eine aussichtsreiche Zukunft vor sich haben.

Auch wenn die staatlichen Zuwendungen nur einen kleinen Teil der eigentlichen Ausgaben für die Aufrechterhaltung jüdischen Lebens in Deutschland ausmachen, so haben sie doch einen wichtigen Anteil an der Zukunftsplanung der Gemeinden.

Washington

Berichte: Iran bricht Kontakt mit US-Seite ab

Wenige Stunden vor Ablauf seines Ultimatums droht US-Präsident Trump dem Iran mit harschen Worten. Laut Berichten zieht Teheran daraus Konsequenzen

 07.04.2026

New York

Russland und China stimmen gegen UN-Resolution zur Straße von Hormus

Seit dem Beginn der amerikanisch-israelischen Angriffe auf den Iran ist die Meerenge für die Handelsschifffahrt weitgehend blockiert. Eine UN-Resolution zur Entschärfung der Lage ist nun gescheitert

 07.04.2026

Washington

Trump: »Eine ganze Zivilisation wird heute Nacht untergehen«

Mit Drohungen hat der US-Präsident bereits in den Tagen vor Ablauf seiner Frist versucht, den Druck auf den Iran zu erhöhen. Nun legt er noch einmal nach

 07.04.2026

Berlin

Antisemitismusbeauftragter gegen »Kufiyas in Buchenwald«

Vor dem Gedenken an die Befreiung des früheren NS-Konzentrationslagers wird über angekündigten propalästinensischen Protest gestritten. Felix Klein solidarisiert sich mit der Gedenkstättenleitung

 07.04.2026

Teheran

Landesweite Angriffe auf Verkehrsinfrastruktur im Iran

Mehrere Autobahnen und Eisenbahnbrücken wurden angegriffen. Israels Premierminister Netanjahu bestätigt die Angriffe und sagt, dass die Ziele von den Revolutionsgarden genutzt würden

 07.04.2026 Aktualisiert

Teheran

Iran meldet Angriff auf Eisenbahnbrücke

Israels Militär droht mit Angriffen auf das iranische Schienennetz. Nur wenige Stunden später meldet der Iran die Bombardierung einer Eisenbahnbrücke

 07.04.2026

Israel

Zeit, Zionist zu sein!

Fünf Gründe, den jüdischen Staat zu lieben – mit all seinen Stärken und Schwächen

von Daniel Neumann  07.04.2026

Iran-Krieg

Medien: USA greifen Dutzende Ziele auf Ölinsel Charg an

Bereits Mitte März hat das US-Militär die Insel Charg im Persischen Golf bombardiert. Nun berichten US-Medien über neue Angriffe

 07.04.2026 Aktualisiert

Türkei

Schüsse vor Israels Konsulat in Istanbul – Ein Angreifer tot

Vor dem israelischen Konsulat in Istanbul sind Schüsse gefallen. Einer von drei Angreifern wird nach offiziellen Angaben getötet. Was steckt dahinter?

 07.04.2026 Aktualisiert