Die hessische Landeshauptstadt hat vieles zu bieten. Thermalquellen. Eine Spielbank. Den Landtag. Und als geschmackvolle Garnitur: städtisch subventionierte Räume für iranische Revolutionsromantik und antisemitische Agitation.
Im Haus der Vereine in Dotzheim durfte die Jugendgruppe »Salehin« gleich zweimal auftreten. Offiziell angekündigt als eine »kulturelle religiöse Jugendveranstaltung«. Es soll um Bildung, Austausch und Gemeinschaft in einer Runde von 250 jungen Menschen gehen. Klingt harmlos, oder? Ist es aber nicht!
Wer das vorher noch nicht wusste, der wurde mit einem Blick auf den reich gedeckten Büchertisch schlauer, auf dem sich unter anderem die Verfassung der sogenannten Islamischen Republik Iran fand. Also jenes klerikalfaschistischen Regimes, das sein eigenes Volk seit Jahrzehnten in einem islamistischen Würgegriff hält und jüngst zehntausende Demonstranten gnadenlos abgeschlachtet hat. Was den meisten Menschenrechtskoryphäen der freien Welt kaum mehr als ein Schulterzucken abnötigte.
Aber sei es drum: Als Grußbotschafter wurde jedenfalls ein iranischer Kleriker zugeschaltet, der aus seinem Israel- und Judenhass in der Vergangenheit selten einen Hehl gemacht hat. Auf der Bühne, also live und in Farbe: ein junger Influencer, der vor Israelhass strotzt und Verständnis für die gewalttätigen Revolutionsgarden erkennen lässt. Wäre das Ganze eine Veranstaltung im Herzen Teherans, um die regimetreuen Truppen anzuheizen: geschenkt!
Tatsächlich fand es aber nicht im Nahen Osten statt, sondern in einem Bürgerhaus im würdevollen Wiesbaden. Das öffentliche Gesicht der Gruppe ist Hani Karimian. Der 21 Jahre alte Abiturient aus Frankfurt bastelt an seiner Karriere als Social-Media-Aktivist. Und da ist ein gesundes Maß an Israelhass und Antizionismus durchaus förderlich. In seiner Freizeit geht er deshalb etwa auf die Al-Quds-Demonstration, also jener von Ruhollah Khomeini 1979 ins Leben gerufenen putzigen Veranstaltung, auf der in steter Regelmäßigkeit die Vernichtung Israels propagiert wird. Laut, unverblümt, hasserfüllt.
Der hessische Verfassungsschutz warnt seit Jahren vor diesem israelbezogenen Antisemitismus. Aber in Wiesbaden scheint man das für ein folkloristisches Missverständnis zu halten. Karimian fabuliert jedenfalls in seinen Social-Media-Auftritten oder auf Demonstrationen gerne von »imperialistischen Interessen« des »barbarisch-zionistischen Kindermörderregimes«, die angeblich Proteste im Iran steuern.
»Zionistisch-barbarisch«. Das ist zufällig exakt das Vokabular des Regimes in Teheran. Und dieses Regime heißt zufällig Islamische Republik Iran. Und dessen wichtigstes Ziel ist zufällig die Vernichtung Israels. Zufälle gibt’s?! Doch es wird noch besser: Die Grußbotschaft kommt nämlich von dem Kleriker Rouhallah Hussaini, der gerne antisemitische Bildsprache verbreitet, indem er etwa den Davidstern zur Giftschlange erklärt und den 7. Oktober verherrlicht.
Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen: Während die Politik landauf und landab den Kampf gegen den Antisemitismus beschwört und Juden ihre Gottesdienste gleichzeitig unter Polizeischutz feiern müssen, stellt eine deutsche Großstadt Räume zur Verfügung, in denen die Prediger des Hasses hofiert werden.
Die emeritierte Islamwissenschaftlerin Susanne Schröter spricht in diesem Zusammenhang von radikalen Akteuren, welche die iranische Ideologie exportieren. Von Lobbystrukturen, die Muslime im Westen im Sinne der islamischen Revolution beeinflussen wollen. Wobei sie die Arbeit mit Jugendlichen als ein bedeutendes Einfallstor nutzen.
Wer das für übertrieben hält, sollte einen Blick auf die Geschichte der Islamische Revolutionsgarde werfen, die inzwischen - um nicht zu sagen: endlich! - von der EU als Terrororganisation eingestuft wurde. Das scheint die städtischen Beamten allerdings wenig zu scheren. Denn die islamistischen Ideologien werden hier nicht bekämpft, sondern stattdessen in städtischen Räumen normalisiert.
Sicher: Die Stadt hat nicht zugesagt. Sie hat das gemacht, was man in so einer Situation eben so macht. Sprich: die dienstbeflissenen Bürokraten haben geprüft. Haben formale Kriterien abgeklopft. Haben die Übereinstimmung mit der Satzung bewertet. Und kamen zu dem Ergebnis, dass Bürgerhäuser für »jede private und juristische Person« zugänglich seien. Und dass eine Änderung der Satzung nicht geplant sei.
Mit anderen Worten: Wer früh genug beantragt und sich keinen Formfehler zu Schulden kommen lässt, bekommt den Schlüssel. Ideologische Ausrichtung? Antisemitische Inhalte? Nähe zu einem Regime, das offen zur Vernichtung Israels aufruft? All das ist offenbar kein Ausschlussgrund. Man kann das liberal nennen. Oder dem Gleichbehandlungsgrundsatz gehorchend. Schließlich guckt man bei rechtsextremen Akteuren ja meist auch nicht so genau hin. Oder man kann unschuldig die Hände heben und sich hinter Vorschriften verstecken. Man kann es aber auch anders nennen: naiv, feige oder verantwortungslos! Denn es ist ja nicht so, dass die Wiesbadener Bürokraten keine Informationsquellen besäßen.
Der Al-Quds-Tag ist kein Geheimtreffen im Hinterzimmer – wobei selbst die inzwischen selten geheim bleiben. Die Parolen sind öffentlich. Die Social-Media-Posts sind öffentlich. Die Ideologie ist öffentlich. Das zu ignorieren oder noch schlimmer: von »kultureller Jugendarbeit« zu sprechen, grenzt an Realitätsverweigerung im Amt. Auch wenn diese nicht strafbar ist.
Die Apologeten werden wie üblich die hohen Güter des liberalen Rechtsstaates ins Feld führen: Meinungsfreiheit. Religionsfreiheit. Gleichbehandlung. Sie alle sind wertvoll. Und sie alle sollten verteidigt werden. Aber keines davon verpflichtet eine Kommune, ihre Infrastruktur auch dann zur Verfügung zu stellen, wenn dort antisemitische und antidemokratische Ideologien verbreitet werden. Sicher: Der Staat muss viel aushalten. Er muss aber nicht alles finanzieren oder logistisch ermöglichen.
Die Botschaft, die eine Stadt aussendet, die so etwas genehmigt, zulässt, ermöglicht ist dreigeteilt. Sie richtet sich an Juden, an junge Muslime und an Demokraten, wobei das eine das andere nicht ausschließt. An Juden: nie wieder ist jetzt. Und jüdisches Leben ist ein Geschenk. Und der Kampf gegen den Antisemitismus ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Aber bitte erwartet von uns nicht, dass wir diese Phrasen im politischen Alltag mit Leben füllen. Denn das wäre wirklich zu viel verlangt. Erst recht, wenn im Bürgerhaus nebenan die Verfassung eines antisemitischen Regimes beworben wird.
An junge Muslime: Wer sich am politischen Islam orientiert, wer mit islamistischen Regimen sympathisiert und wer sich antizionistisch austoben will, der findet hier Räume, Bühnen und Gelegenheiten. Und schließlich an Demokraten: der Untertanengeist hat die Jahrzehnte überdauert. Er weiß: Die Satzung ist wichtiger als der Inhalt. Und die Flucht hinter der Vorschrift ist die günstige Alternative zum aufrechten Gang. Wiesbaden ist Kurstadt. Man versteht hier etwas von Heilquellen. Doch wer Antisemitismus und Islamismus städtische Bühnen überlässt, darf sich nicht wundern, wenn aus den Quellen am Ende eine giftige Brühe sprudelt.
Der Autor ist Jurist und Vorsitzender des Landesverbandes der Jüdischen Gemeinden in Hessen.
