Die Polizei, dein Freund und Helfer? Dieses Versprechen gilt wohl nicht, wenn es darum geht, die Verbrechen der Hamas zu bekämpfen. Denn in Berlin haben Polizisten Plakate für die mehr als 230 Geiseln der Islamisten heruntergerissen. Angeblich, weil das Impressum fehlte und damit ein Verstoß gegen das Pressegesetz vorlag.
Es ist bezeichnend, dass die Berliner Polizei Zeit hat, das Kleingedruckte auf Plakaten zu lesen, aber eine geplante Demo gegen die Hamas vor dem Rathaus in Neukölln abgesagt werden musste, weil die Beamten den Schutz der rund zehn (!) angemeldeten Teilnehmer nicht garantieren konnten.
Im Fall der heruntergerissenen Poster stellte sich Innensenatorin Iris Spranger (SPD) vor die Polizisten und behauptete, sie hätten damit den »gesellschaftlichen Frieden« und die »öffentliche Sicherheit« gewahrt. Ein entlarvender Satz. Denn im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, wo die Plakate hingen und in den vergangenen Wochen immer wieder auf Demos die Vernichtung Israels gefordert wurde, dürfte sich kaum jemand an einem fehlenden Impressum stören. An einem klaren Statement gegen den Terror der Hamas hingegen schon.
Schon als linke und pro-palästinensische Aktivisten von Los Angeles über London bis Hamburg kurz nach den Massakern der Hamas Poster der Entführten herunterrissen, stellte sich die Frage: Was für ein Mensch muss man sein, um so etwas zu tun? In Berlin lautet die Antwort wohl: Ein Paragraphenreiter.
Iris Sprangers Behauptung, der »Schutz jüdischen und israelischen Lebens« habe »absolute Priorität« wirkt vor der Abreiß-Aktion wie blanker Hohn.
