Der Islamismus ist eine existentielle Gefahr für jüdisches Leben, aber auch für weitere Minderheiten wie Jesiden, Armenier, Homosexuelle und säkulare Muslime. Kurz: für die offene Gesellschaft als Ganze.

Das war schon vor den Massakern der islamistischen Terrororganisation Hamas am 7. Oktobers 2023 unbestreitbar, doch seitdem ist es tägliche Realität. Eine Politik, die den Anspruch einer freien, offenen und rechtsstaatlichen Gesellschaft vertritt, muss dieser Tatsache Rechnung tragen.

Der Berliner Landesverband der SPD-Jugendorganisation Jusos fasste nun den Beschluss, den Begriff »Islamismus« in ihrem Sprachgebrauch nicht mehr verwenden zu wollen und stattdessen künftig nur noch von »religiös-begründetem Extremismus« zu reden. Das geschieht im Zeichen der »Sprachsensibilität«. So heißt es in dem betreffenden Antrag, die »begriffliche Nähe zum Islam« sei »problematisch« und das Wort Islamismus »stigmatisierend«, weshalb man sich in Zukunft nicht mehr mit Anträgen befassen wolle, »die den Begriff ›Islamismus‹ alleinstehend verwenden«.

So wird Islamismus nicht nur nicht bekämpft. Das Phänomen selbst kann nicht mal mehr besprochen werden.

Wer den Begriff »Islamismus« bannen möchte, will das Phänomen nicht bekämpfen, sondern verdrängen. Sprache muss in der politischen Auseinandersetzung klar und präzise sein. Islamistischer Extremismus ist ohne einen Bezug zum Islam nicht denkbar, wie auch der christliche Fundamentalismus nicht ohne Christentum zu denken ist.

So wird Islamismus nicht nur nicht bekämpft. Das Phänomen selbst kann in dem absurden Rahmen, den die Berliner Jusos abstecken wollen, nicht mal mehr besprochen werden. Wer davon profitiert? Islamisten.

Diese Einschätzung teilt offenbar auch der Juso-Bundesverband. So heißt es in den Beschlüssen der Bundes-Jusos vom vergangenen Jahr: »Für uns bedeutet auf dem rechten Auge nicht blind zu sein auch, die Gefahren des Islamismus für Freiheit und Gleichberechtigung klar zu benennen.«

Der jetzige Beschluss der Berliner Jusos konterkariert diese Klarheit des Bundesverbands. Die Genossen in der Hauptstadt begeben sich damit bereitwillig in eine selbstauferlegte politische Unmündigkeit und senden zugleich ein fatales Signal an Betroffene von islamistischer Gewalt: Ihnen soll die Deutungshoheit über das, was ihnen widerfahren ist, weggenommen werden.

Der Autor ist Vorsitzender des »Jungen Forums« der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG).