Seit die vorherige Außenministerin Annalena Baerbock durch das Schlagwort »feministische Außenpolitik« wertebasierte Außenpolitik zu einer Instagram-tauglichen Attitüde degradiert hat, herrscht in weiten Teilen der Politik eine Abwehrreaktion gegen vermeintlich moralisch geleitete Außenpolitik vor.
Doch gerade die aktuellen Demonstrationen im Iran bedeuten nicht nur eine konkrete Chance für Iraner, sich endlich von einer äußert grausamen islamistischen Diktatur zu befreien, sondern auch eine Gelegenheit jenseits moralischer Diskussionen Maßnahmen für die Verbesserung der inneren Sicherheit Deutschlands zu ergreifen.
Allgemein bekannt ist breitem Publikum eventuell, dass Schergen des Regimes im Iran mehrere Anschläge und gezielte Morde im Ausland ausgeführt beziehungsweise geplant haben, vor allem gegen iranische Dissidenten und jüdische Ziele. Matthew Levitt und Sarah Boches zählen für das International Center for Counter-Terrorism in Den Haag 54 Fälle in Europa allein zwischen 2021 – 2024 auf, bei denen in 16 Fällen organisierte kriminelle Banden involviert waren. Sechs zielten auf iranisch(-stämmige) Dissidenten und Journalisten, sieben richteten sich gegen israelische Diplomaten oder Botschaften und vier gegen Juden oder jüdische Einrichtungen.
Iran als hybrider Bedrohungsakteur
Das theokratisch-islamistische Regime stellt jedoch ein weit über diese Fälle hinausgehende Bedrohung dar. Die Islamische Republik Iran (IRI) ist ein hybrider Bedrohungsakteur, der konventionelle militärische Fähigkeiten und Stellvertretermilizen im Nahen Osten mit Cyberoperationen, Desinformation und Wirtschaftskrieg weltweit kombiniert, um Macht zu projizieren und Gegner zu untergraben.
Iranische hybride Aktivitäten in Europa umfassen Berichten zufolge verdeckte Handelsfronten, Identitätsdiebstahl und Sanktionsumgehungsschemata, wie etwa Unternehmen, die Technologietransfers verschleiern oder cyber-gestützten Betrug betreiben.
Spionage über niederländische Bäckerei
Konkrete Fälle umfassen Deckunternehmen und Plattformen vergleichbar mit den Beispielen »Dutch Bakery« oder »Softqloud«. »Dutch Bakery« ist der Fall einer realen Bäckerei in den Niederlanden, deren Adresse und Daten von einer Regimeeinheit zwischen 2023 – 2025 genutzt wurden, um über Server den Email-Verkehr von Zielen auszuspionieren Softqloud ist ein deutsches Unternehmen, das laut Recherchen unter anderem des Tagesspiegels 2021 in Zusammenarbeit mit einer iranischen Regimefirma Internetzensur im Iran möglich gemacht hat. Die iranische Firma ArvanCloud wurde 2022 daraufhin von der EU sanktioniert.
Dass in solchen Operationen persönliche Daten europäischer Bürger gesammelt beziehungsweise Firmen zur Erleichterung sensibler Technologiebeschaffung außerhalb formaler Kanäle verwendet werden, verdeutlich, wie scheinbar harmlose Unternehmen in feindliche Staatsoperationen integriert werden können.
Iranische Cybereinheiten führen koordinierte ausländische Einflussoperationen
Während landesweiter Internetabschaltungen im Juni 2025 im Iran stellten Beobachter fest, dass bestimmte Online-Konten, die zuvor in ausländischen politischen Debatten aktiv waren, insbesondere in Kampagnen zur schottischen Unabhängigkeit, parallel zu regimegesteuerten Internet-Shutdowns offline gingen, was die Einschätzung bestätigt, dass iranische Cybereinheiten aus dem Iran heraus koordinierte ausländische Einflussoperationen durchführen. Diese Kampagnen richten sich an europäische und andere Gesellschaften durch mehrsprachige Inhalte und nutzen zunehmend künstliche Intelligenz, um Sprachbarrieren zu überwinden und Narrative an lokale kulturelle und politische Kontexte anzupassen.
Sicherheitsbehörden in der Five Eyes-Allianz – Australien, Kanada, Neuseeland, das Vereinigte Königreich und die Vereinigten Staaten – hoben wiederholt das Ausmaß der iranischen Einflussoperationen in der Anglosphäre hervor, während vergleichbare Aufmerksamkeit und spezifisch designierte Mittel in vielen nicht-englischsprachigen europäischen Staaten weiterhin begrenzt sind.
Britische Analysen und unabhängige Forschungen zeigen, dass iranische Operationen in Europa von Online-Desinformation und Lobbyarbeit über den Einsatz Organisierter Kriminalität zur Einschüchterung bis hin zu Spionage reichen, was die Notwendigkeit breiterer europäischer Investitionen in Anti-Hybride Kriegsführungsexpertise unterstreicht.
Irans Technologien helfen auch Russland
In mehr als vier Jahrzehnten unter Sanktionen hat Iran komplexe Umgehungsarchitekturen entwickelt, die nun zur Unterstützung der russischen Kriegswirtschaft eingesetzt werden, einschließlich der Lieferung von Drohnen und anderem Material, komplexen Schifffahrtspraktiken und Geldwäsche. Iran importiert und integriert Überwachungs- und Zensurtechnologien von chinesischen Anbietern, wodurch seine Fähigkeit zur Überwachung des inländischen Widerstands und zur Kontrolle von Informationsflüssen verbessert wird, kombiniert mit einheimischen Cyberfähigkeiten wird das Instrumentarium genutzt, um den Einfluss im Ausland auszubauen.
Dass diese Unterdrückungsmechanismen die Rebellion der eigenen Bevölkerung nicht verhindern können, zeigen die immer wieder aufflammenden Proteste im Iran seit 2009, deren aktuelle Welle nach Analysten wie dem Iran-Spezialisten Kasra Aarabi so stark wie nie zuvor ist.
Trotz der antiwestlichen Rhetorik des Regimes deuten Umfragen auf eine überwiegend pro-westliche Ausrichtung in großen Teilen der iranischen Bevölkerung hin.
Trotz der antiwestlichen Rhetorik des Regimes deuten Umfragedaten, Diasporaberichte und Verhaltensindikatoren auf eine überwiegend pro-westliche Ausrichtung in großen Teilen der iranischen Bevölkerung hin. Laut des niederländischen Think Tanks Gamaan, der Haltungen der iranischen Bevölkerung ermittelt, spiegelt während der jüngsten Israel-Iran-Konfrontation ein erheblicher Anteil der Iraner, die ihrer eigenen Regierung statt externen Akteuren die Schuld zuschreiben, eine weit verbreitete Frustration über die ausländische Abenteurerpolitik und wirtschaftliches Missmanagement der IRI wieder, ähnlich wie auch in früheren Protestzyklen.
Teheran versucht westliche Regierungen vor Unterstützung der Proteste abzuschrecken
Teheran versucht gerade deshalb, westliche Regierungen vor Unterstützung der Proteste abzuschrecken, indem es vor massiven Flüchtlingsströmen, vor allem von im Iran lebenden Afghanen, und verstärktem Drogenhandel in den Westen nach einen Zusammenbruch des Regimes warnt, obwohl es Hinweise auf IRI-verbundene Netzwerke bei Drogenhandel und Schleppern gibt. Daraus lässt sich schließen, dass Drohungen eher Instrumente der Zwangsdiplomatie sind statt neutrale Risikobewertungen. Die tatsächliche Macht der IRI wird von Analysten eher als »Papiertiger« eingestuft, nicht zuletzt wegen der erfolgreichen israelischen Angriffe auf die iranischen Proxys im Libanon und in Syrien sowie den Iran selbst: Iran ist demnach kurzfristig gefährlich wegen seiner Stellvertreter und asymmetrischen Instrumente, aber strukturell brüchig wegen interner Legitimitätsdefizite und wirtschaftlicher Verwundbarkeit.
Da das Regime so schwach wie nie zuvor scheint, wäre jetzt der Zeitpunkt, die Abwehr gegen Einflussoperationen des Regimes zu stärken und somit nicht nur den Demokraten im Iran zu helfen, die ihr Leben auf den Straßen riskieren, sondern vor allem die innere Sicherheit Deutschlands und der EU zu erhöhen.
Die Revolutionsgarden sollten auf EU-Ebene als terroristische Organisation eingestuft werden
Angesichts der zentralen Rolle der iranischen Revolutionsgarden (IRGC) bei Terrorismusunterstützung, hybriden Operationen und der Umgehung von Sanktionen wäre es ratsam, die IRGC auf EU-Ebene als terroristische Organisation einzustufen und europäische Maßnahmen enger mit den Sanktionen der USA, Großbritanniens und einiger regionaler Partner in Einklang zu bringen. Eine solche Einstufung würde die rechtlichen Instrumente erweitern, um IRGC-bezogene Finanz-, Logistik- und Beschaffungsnetzwerke auf europäischem Gebiet zu stören, und gleichzeitig ein klares politisches Signal der EU hinsichtlich der Bedrohungsbewertung und Abschreckung an IRI senden. Außerdem müssen in der EU die Datenschutzverordnungen im Hinblick auf die Detektion hybrider Kriegsführung gegen Demokratien überdacht werden.
Da die Five Eyes-Allianz hauptsächlich den englischsprachigen Raum überwacht, profitieren EU Länder zwar noch von den Warnungen über Anschläge, aber Cyber-Einflussoperationen müssen sie selbst abwehren. Um Bewusstseinslücken außerhalb der Anglosphäre zu schließen, sollten EU-Institutionen und Mitgliedstaaten in spezialisierte Kapazitäten zu iranischen hybriden Bedrohungen in nicht-englischen Sprachen investieren, diese in Programme zur Wahlintegrität und Resilienz integrieren und den Informationsaustausch mit Five Eyes-Partnern ausweiten.
Europäische Staaten sollten außerdem robuste Überprüfungsmechanismen für iranische Asylsuchende und andere Migranten einrichten, um potenzielle Sicherheitsrisiken zu erkennen, ohne den Schutz echter Flüchtlinge, die vor Unterdrückung fliehen, zu untergraben. Dies könnte spezialisierte Kontrolleinheiten mit Farsi-sprachiger Expertise, klare Kriterien zur Identifizierung von Verbindungen zu iranischen Sicherheitsorganen oder Stellvertretermilizen sowie sichere Kanäle zur Einbindung von Geheimdienstinformationen umfassen und gleichzeitig Asylgesetze und Menschenrechtsverpflichtungen aufrechterhalten.
Jenseits von moralischem Gehabe sollte die Bundesregierung nun die Chance ergreifen, einen Hauptakteur im modernen hybriden Krieg gegen Demokratie und Rechtsstaat zu schwächen und dadurch die eigene Sicherheit zu erhöhen. Sollte die Bundesregierung die Chance erneut verpassen, wird das Regime seine Anstrengungen in Europa verstärken, denn militärisch kann es gegen Israel nicht punkten – daher wird es in Europa angreifen, um seine Macht als Scheinriese aufrecht zu erhalten.
Die Autorin ist Mitglied des neues Beratergremiums im Bundesinnenministerium (BMI) zum Thema Islamismusprävention und Chairwoman des Vereins »Frauen für Freiheit«.
