Vergangene Woche hat der Bundestag eine Resolution gegen Antisemitismus beschlossen. In der Erklärung appelliert das Parlament an Bund, Länder und Kommunen, keine Projekte und Vorhaben mit antisemitischen Zielen und Inhalten zu fördern. »Nie wieder ist jetzt: Jüdisches Leben in Deutschland schützen, bewahren und stärken« – so der Titel der Resolution.
Union, SPD, Grüne, FDP und AfD stimmten der Resolution zu. Die Linke enthielt sich, das BSW votierte dagegen. Dass die AfD zustimmte, verwundert wenig, stellt doch die Resolution einen Zusammenhang zwischen Zuwanderung und Antisemitismus her.
Ebenso wenig verwundert es, dass das Bündnis der Linkspopulistin Sahra Wagenknecht die Resolution ablehnte. Das Abstimmungsverhalten zeigt, dass der israelbezogene und anti-imperialistische Antisemitismus anscheinend Teil der Identität des BSW ist – immer wieder auch mit einem Hang zu Verschwörungserzählungen.
Die Parteichefin Sahra Wagenknecht raunt von »übermächtigen Finanzkonzernen«.
So suggerierte der einstige Linken-Chef Klaus Ernst, seit Januar BSW-Mitglied, einen Tag nach der Abstimmung im Bundestag, in einem Beitrag auf »X«, die Gewalt nach dem Europa-League-Spiel in Amsterdam sei ausschließlich von israelischen Hooligans ausgegangen. Er raunte: »Auch der israelische Geheimdienst soll unter den Randalierern gewesen sein.« Wann werde »klar und deutlich die Wahrheit berichtet?«, fragt er und fordert den öffentlich-rechtlichen Rundfunk auf, sich für die angeblichen Fake News zu entschuldigen.
Da konnte Sevim Dağdelen, Sprecherin für Außenpolitik der Gruppe BSW, am Vortag im Bundestag noch so sehr behaupten, der Schutz jüdischen Lebens in Deutschland hätte zentrale Bedeutung für ihre Partei – das nimmt dem BSW niemand ab.
Im Gegenteil. Parteichefin Sahra Wagenknecht spaltet die Gesellschaft. Sie geriert sich als Anwältin der vermeintlich Zu-kurz-Gekommenen, schürt Neid und Hass. Mit ihrer anti-amerikanischen Grundhaltung und dem Geraune von »übermächtigen Finanzkonzernen« fördern Wagenknecht und ihr vermeintlich rotes Bündnis als dunkelbrauner Humus die Verbreitung von Judenhass in diesem Land.
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