Remko Leemhuis

UN-Resolutionen gegen Staatsräson

Remko Leemhuis, Director des American Jewish Committee Berlin Foto: privat

In der vergangenen Woche stand das Leben in Israel still. Raketenbeschuss palästinensischer Terroristen aus dem Gazastreifen war die Ursache. Vor diesem Hintergrund sind die Vorgänge einige Tage später bei der UNO umso unverständlicher.

Statt der einzigen Demokratie im Nahen Osten und dem einzig verlässlichen Partner in der Region gerade in dieser Woche den Rücken zu stärken, stimmte auch die Bundesrepublik erneut einer Reihe von Resolutionen zu, die sich einseitig gegen Israel richten.

OBSESSION Dieser Vorgang ist an sich schon irritierend, aber gerade vor dem Hintergrund der jüngsten Entwicklungen kaum nachzuvollziehen. Während die UN sich beinahe obsessiv mit dem jüdischen Staat beschäftigen, ist nicht eine einzige Resolution zur Situation in Syrien verabschiedet worden, kein Wort, dass die Handlanger des iranischen Regimes in Beirut und Bagdad auf Demonstranten schießen und das Regime im eigenen Land derzeit einen Aufstand blutig niederschlägt.

Kein Wort zu Syrien, kein Wort, dass Handlanger des Irans in Beirut und Bagdad auf Demonstranten schießen, und kein Wort, dass der Iran einen Aufstand niederschlägt.

Stattdessen steht Israel im Kreuzfeuer der Kritik. Besonders ernüchternd ist, dass Deutschland sieben von acht Resolutionen zugestimmt hat und das, obwohl Außenminister Heiko Maas vor einigen Monaten selbst kritische Worte zu Israels Behandlung in den Vereinten Nationen gefunden hat.

ÄNDERUNGEN Eine Änderung des Abstimmungsverhaltens ist aus zwei Gründen wichtig. Zum einen ist es nur schwer mit der Staatsräson in Einklang zu bringen, und andererseits sollte es ebenso ein Teil des Kampfes gegen den Antisemitismus sein, der permanenten Delegitimierung des jüdischen Staates auf jeder Ebene entgegenzutreten, auch bei den UN.

Dabei hilft es auch nicht, wie als Begründung vom Auswärtigen Amt vorgebracht, wenn dank deutscher Interventionen graduelle Änderungen an den Resolutionen vorgenommen werden. Der Charakter und das politische Signal bleiben das Gleiche. Wir hoffen, dass die Bundesregierung ihr Abstimmungsverhalten überdenkt und ändert.

Der Autor ist Director des American Jewish Committee Berlin.

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