Remko Leemhuis

UN-Resolutionen gegen Staatsräson

Remko Leemhuis, Director des American Jewish Committee Berlin Foto: privat

In der vergangenen Woche stand das Leben in Israel still. Raketenbeschuss palästinensischer Terroristen aus dem Gazastreifen war die Ursache. Vor diesem Hintergrund sind die Vorgänge einige Tage später bei der UNO umso unverständlicher.

Statt der einzigen Demokratie im Nahen Osten und dem einzig verlässlichen Partner in der Region gerade in dieser Woche den Rücken zu stärken, stimmte auch die Bundesrepublik erneut einer Reihe von Resolutionen zu, die sich einseitig gegen Israel richten.

OBSESSION Dieser Vorgang ist an sich schon irritierend, aber gerade vor dem Hintergrund der jüngsten Entwicklungen kaum nachzuvollziehen. Während die UN sich beinahe obsessiv mit dem jüdischen Staat beschäftigen, ist nicht eine einzige Resolution zur Situation in Syrien verabschiedet worden, kein Wort, dass die Handlanger des iranischen Regimes in Beirut und Bagdad auf Demonstranten schießen und das Regime im eigenen Land derzeit einen Aufstand blutig niederschlägt.

Kein Wort zu Syrien, kein Wort, dass Handlanger des Irans in Beirut und Bagdad auf Demonstranten schießen, und kein Wort, dass der Iran einen Aufstand niederschlägt.

Stattdessen steht Israel im Kreuzfeuer der Kritik. Besonders ernüchternd ist, dass Deutschland sieben von acht Resolutionen zugestimmt hat und das, obwohl Außenminister Heiko Maas vor einigen Monaten selbst kritische Worte zu Israels Behandlung in den Vereinten Nationen gefunden hat.

ÄNDERUNGEN Eine Änderung des Abstimmungsverhaltens ist aus zwei Gründen wichtig. Zum einen ist es nur schwer mit der Staatsräson in Einklang zu bringen, und andererseits sollte es ebenso ein Teil des Kampfes gegen den Antisemitismus sein, der permanenten Delegitimierung des jüdischen Staates auf jeder Ebene entgegenzutreten, auch bei den UN.

Dabei hilft es auch nicht, wie als Begründung vom Auswärtigen Amt vorgebracht, wenn dank deutscher Interventionen graduelle Änderungen an den Resolutionen vorgenommen werden. Der Charakter und das politische Signal bleiben das Gleiche. Wir hoffen, dass die Bundesregierung ihr Abstimmungsverhalten überdenkt und ändert.

Der Autor ist Director des American Jewish Committee Berlin.

Meinung

Warum Israel die Ukraine jetzt offen militärisch unterstützt

Die Ukraine nutzt nun auch Waffensysteme aus israelischen Beständen. Der Hintergrund für die veränderte Politik Jerusalems ist eine Machtverschiebung in Nahost

von Saba Farzan  12.06.2025

Medien

Deutschlands Oberlehrer

Wer will noch mal, wer hat noch nicht? In diesen Tagen scheint die Diffamierung Israels oberste Bürgerpflicht zu sein. Ein Kommentar

von Michael Thaidigsmann  11.06.2025 Aktualisiert

Kommentar

Der Unabhängige

Der Schweizer Außenminister Ignazio Cassis ist nach Israel und ins Westjordanland gereist, um sich eine eigene Meinung über die humanitäre Hilfe in der Region zu bilden

von Nicole Dreyfus  11.06.2025

Meinung

Jewrovision: einfach jung und jüdisch sein

Junge Jüdinnen und Juden sind alltäglich Anfeindungen ausgesetzt. Für sie ist die Jewrovision ein Safe Space

von Katrin Richter  11.06.2025

Meinung

Grüne Jugend: Vertrauen verloren

Die jüngsten Aussagen der Co-Vorsitzenden Jette Nietzard zu Nahost waren ein Fehltritt zu viel. Die Grüne Jugend braucht einen personellen Neuanfang

von Ron Dekel  11.06.2025

Meinung

Kreuzfahrt mit Greta

Das Boot mit der schwedischen Klima- und Palästina-Ikone an Bord konnte die Seeblockade um Gaza nicht brechen. Doch darum ging es ja auch nicht

von Michael Thaidigsmann  10.06.2025

Glosse

Gretas Törn

Wird es den zwölf Aktivisten, unter ihnen die Klima- und Palästina-Ikone Greta Thunberg, gelingen, Israels Seeblockade zu durchbrechen? Die Welt wartet gespannt

von Michael Thaidigsmann  05.06.2025

Meinung

Deutsch denken?

Wie die rechtsextreme AfD den Kulturbetrieb Sachsen-Anhalts umgestalten will. Ein Gastbeitrag von Kai Langer, dem Direktor der Stiftung Gedenkstätten Sachsen-​Anhalt

von Kai Langer  01.06.2025

Meinung

Im Würgegriff der deutschen Geschichte?

Die Kritik an Israels Kriegsführung in Gaza nimmt auch in Deutschland zu - und schon wird selbst in bürgerlichen Medien über das Ende eines vermeintlichen »Schuldkults« geraunt

von Klemens Elias Braun  01.06.2025