Im April 2018 forderte der Deutsche Bundestag die Bundesregierung auf, »Israel und legitime Interessen Israels in internationalen Organisationen vor einseitigen Angriffen zu schützen«. Passiert ist seitdem wenig. Im Gegenteil: Die Instrumentalisierung gerade der Vereinten Nationen (UN) als Forum für antiisraelische Propaganda hält an.
Seit 2015 hat die UN-Generalversammlung Israel in 112 Resolutionen kritisiert. Zu Nordkorea gab es ganze sechs Resolutionen, zu Syrien acht und zu China keine. Mit Russland hat sich das Gremium immerhin zwölfmal befasst.
HANDLUNGSWILLEN Dass es hier an Objektivität und ehrlichem Handlungswillen mangelt, ist offensichtlich. Doch stimmt Deutschland im UN-Menschenrechtsrat weiterhin regelmäßig mit autoritären Regimen wie Eritrea, Libyen, dem Sudan oder Venezuela für Resolutionen, in denen Israel Menschenrechtsverstöße vorgeworfen werden.
Der Rat befasst sich regelmäßig unter einem eigenen Tagesordnungspunkt mit Israels angeblichen Verbrechen: Dieses undankbare Privileg kommt keinem anderen Land zu. Nach Hinweisen auf chinesische Umerziehungslager etwa sucht man vergeblich.
Als Entsendeinstitution verfügt der Menschenrechtsrat über große Macht, Arbeitsergebnisse von vornherein festzulegen. Der UN-Sonderberichterstatter über die Menschenrechtslage in den besetzten palästinensischen Gebieten darf laut seines Mandats nur Verstöße seitens Israels untersuchen. Die Palästinensische Autonomiebehörde ist vor unangenehmen Fragen geschützt.
Die Welt ist auf die UN dringender denn je angewiesen. Wir sollten deshalb ihre Unabhängigkeit und Glaubwürdigkeit fördern.
Der Fall William Schabas, der 2015 als Vorsitzender der Untersuchungskommission über Kriegsverbrechen während des Gaza-Krieges zurücktrat, nachdem seine Beratertätigkeit für die PLO bekannt wurde, ist nur die Spitze des Eisbergs.
STRATEGIE Diese Strategie ist so durchsichtig wie erfolgreich. In regelmäßigen Abständen gelangen Worte wie »Kriegsverbrechen« und »Menschenrechtsverstöße« in die Israel-Überschriften weltweiter Medien. Dass die Arbeit des Rates wenig mit der Realität zu tun hat und extrem einseitig ist, dringt dagegen kaum durch.
Die Welt ist auf die UN dringender denn je angewiesen. Wir sollten deshalb ihre Unabhängigkeit und Glaubwürdigkeit fördern. Die Bundesrepublik sollte sich daher jenen Demokratien gegenüber besonders sensibel und solidarisch zeigen, die politisch motivierten Verzerrungen zum Opfer fallen. Dass Deutschland gegenüber Israel eine besondere Verantwortung trägt, sollte dabei eigentlich selbstverständlich sein.
Der Autor ist FDP-Politiker und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages.
