Sabine Brandes

Wie Donald Trump Israels Demokratie angreift

Sabine Brandes Foto: privat

Sabine Brandes

Wie Donald Trump Israels Demokratie angreift

Der US-Präsident hat angekündigt, in den Korruptionsprozess gegen Israels Premierminister Benjamin Netanjahu eingreifen zu wollen. Damit geht der Amerikaner eindeutig zu weit

von Sabine Brandes  12.11.2025 15:03 Uhr

Donald Trump mischt gern mit. Ob in der Politik befreundeter Staaten oder in den Skandalen seiner Rivalen: Der US-Präsident lässt kaum eine Gelegenheit aus, sich ins Rampenlicht zu drängen. Doch als er in der Sendung 60 Minutes ankündigte, er wolle den Korruptionsprozess gegen Israels Premierminister Benjamin Netanjahu beeinflussen, weil er ihn »nicht fair« finde, ging er zu weit.

Hier geht es nicht um eine weitere politische Show-Einlage. Trumps Aussage ist ein Angriff auf ein Grundprinzip jeder Demokratie: die Unabhängigkeit der Justiz. Israels System basiert wie das der USA auf der klaren Trennung von Politik und Rechtsprechung. Schon die bloße Andeutung, ein ausländischer Politiker könne Einfluss nehmen, untergräbt dieses fragile Gleichgewicht und sendet das Signal, Gerechtigkeit sei verhandelbar.

Der Prozess gegen Netanjahu dreht sich nicht mehr um einen einzelnen Politiker, sondern ist zum Lackmustest dafür geworden, ob Israels Justizsystem dem immensen politischen Druck standhalten kann.

Gerechtigkeit entsteht aus Beweisen, nicht aus Bündnissen – sie darf weder gekauft noch eingeflüstert werden.

Viele Israelis schätzen Trump für seine Unterstützung und sind dankbar, dass er dafür sorgte, die Geiseln aus Gaza zurückzubringen und den Krieg zu beenden. Doch im Gerichtssaal haben Sympathien nichts zu suchen. Es ist ein Ort, an dem Gesetze gelten müssen und keine politischen Allianzen.

Besonders gefährlich ist die Einmischung von außen, da die Regierungskoalition in Jerusalem seit Langem mit sogenannten Reformen versucht, die Macht des Obersten Gerichtshofs zu beschneiden und Richterernennungen politisch zu steuern. Trumps Worte sind in diesem Kontext kein bloßer Tritt ins Fettnäpfchen, sondern ein weiterer Schlag gegen einen der tragenden Pfeiler der israelischen Demokratie.

Lesen Sie auch

Gerechtigkeit entsteht aus Beweisen, nicht aus Bündnissen – sie darf weder gekauft noch eingeflüstert werden. Ohne eine unabhängige Justiz wird aus dem Rechtsstaat ein Ränkespiel, bei dem es nicht mehr um die Wahrheit geht, sondern nur noch darum, wer die mächtigsten Freunde hat.

Die Autorin ist Israel-Korrespondentin der Jüdischen Allgemeinen.

Kommentar

Antisemitismus und Israelfeindlichkeit werden die SPD nicht retten

Die Sozialdemokraten sollten sich nicht an Zohran Mamdani oder Pedro Sánchez orientieren, sondern an einer alten Wahrheit von Bill Clinton

von Stefan Laurin  28.04.2026

Essay

Eva Erben: Was es bedeutet, Israeli zu sein

Die tschechische Holocaust-Überlebende kam 1948 mit ihrem Mann Peter nach Israel

 27.04.2026

Gastbeitrag

Anne Frank mit Kufiya: Ein Fall für die Justiz

Der grassierende israelbezogene Antisemitismus stellt die deutsche Justiz vor große Herausforderungen. Das zeigt sich besonders am Umgang mit dem Bild »Anne«, das die Schoa instrumentalisiert

von Susanne Krause-Hinrichs  23.04.2026

Meinung

Die Eurovision gehört der Musik

Abermals wird der Ausschluss Israels von dem Musikwettbewerb gefordert. Doch das liefe auf eine Untergrabung des Formats hinaus, das so zum politischen Instrument verkommen würde

von Nicole Dreyfus  22.04.2026

Kommentar

Was hat der Konflikt mit dem Iran Israel gebracht?

Eine ernüchternde Bilanz von Roman Haller

 22.04.2026

Europarat

Haltlose Rüge aus Straßburg

Der Menschenrechtskommissar des Europarats wirft Deutschland »unangemessene Beschränkungen« propalästinensischer Proteste vor. Überzeugende Belege legt er jedoch nicht vor

von Michael Thaidigsmann  22.04.2026

Meinung

Die Isaac Accords – Kooperation statt Symbolik

Im Gegensatz zu den Abraham Accords geht es bei dem Vertrag zwischen Argentinien und Israel nicht um eine Normalisierung der Beziehungen, sondern um eine Vertiefung. Gerade darin liegt seine politische Logik

von Carsten Ovens  22.04.2026

Kommentar

Hätte er doch einfach geschwiegen

Michael Schulte ist der erfolgreichste deutsche Teilnehmer des ESC der letzten Jahre. Und Schulte ist ein geschichtsbewusster Künstler. Umso befremdlicher sind seine Einlassungen zu Israel

von Daniel Killy  18.04.2026

Israel

Zeit, Zionist zu sein!

Wir Juden sollten uns nicht verstecken. Wir sollten offen, laut und stolz sein - auch und insbesondere auf den jüdischen Staat

von Daniel Neumann  17.04.2026