Ralf Balke

Stresstest für die AfD?

Ralf Balke Foto: Marco Limberg

Die Guten ins Töpfchen, die Schlechten ins Kröpfchen – dieser Eindruck entsteht unweigerlich, wenn man sich Horst Seehofers neuesten Vorstoß genauer ansieht. Denn der Innenminister ließ dieser Tage wissen, dass man gedenke, die Vereinbarkeit von Parteimitgliedschaften und Beamtenstatus unter die Lupe zu nehmen. Eigentlicher Anlass war die Einstufung der AfD als »Prüffall« durch den Verfassungsschutz, wobei explizit der rechtsnationale Flügel sowie die Nachwuchsorganisation »Junge Alternative« als »Verdachtsfälle« genannt wurden.

Die Idee ist nicht neu. In den 70er-Jahren bereits gab es den umstrittenen Radikalenerlass, der dafür sorgen sollte, dass vor allem Kommunisten nicht Postboten, Lokführer oder Lehrer werden konnten. Das führte zu unzähligen Streitigkeiten vor Gericht. Seither wissen Beamte: Betätigen sie sich politisch, unterliegen sie dem Mäßigungsgebot. Das gilt auch für die Staatsdiener in den Reihen der rund 35.000 AfD-Parteimitglieder.

Sollen die »gemäßigten«
AfDler koalitionsfähig
gemacht werden?

MACHTÜBERNAHME Doch wie will man zwischen »gemäßigten« und »radikalen« AfDlern unterscheiden? Gehörten der Bundespolizist und der Zöllner, die 2017 in einer WhatsApp-Gruppe der AfD Sachsen-Anhalt über Säuberungsaktionen gegen Journalisten für die Zeit nach der »Machtübernahme« diskutiert hatten, nun dem völkischen Flügel um Björn Höcke – übrigens verbeamteter Lehrer, wenn auch beurlaubt – an? Oder waren sie nicht doch ganz normale AfDler, die ihren Gewaltfantasien freien Lauf ließen? Den Gerichten dürfte also eine Flut an Prozessen drohen. Sie müssten im Einzelfall entscheiden, wer gegen das Mäßigungsverbot verstößt und wer nicht.

Doch ein Verdacht kommt auf: Wenn es »böse« AfDler gibt, müssen ja auch ein paar »gute« da sein. Und dient dieser Stresstest nicht womöglich dem Zweck, diesen für den Fall einer Koalition in Brandenburg oder Sachsen eine Art Koscherstempel zu verpassen?

Der Autor ist Historiker und Journalist.

Medien

Nicht alle Opfer des 7. Oktober sind für die »taz« erwähnenswert

Bislang galt auch bei der Berliner Tageszeitung, dass die Hamas am 7. Oktober 1200 Israelis kaltblütig ermordet hat. Das scheint sich nun geändert zu haben

von Michael Thaidigsmann  20.11.2026

Kommentar

Martha aus dem Wedding verirrt sich im Nahen Osten

Linke gegen Linke: Das Drama um die Berliner Linkspartei geht in die nächste Runde. Die neueste Entwicklung - ein Statement von Martha Kleedörfer zur Causa Vanessa Emde

von Adina Schuster  20.11.2026 Aktualisiert

Kommentar

Wer »remigriert« werden soll

Björn Höckes Äußerung, die Juden nicht als Deutsche kategorisiert, wird sich auch in einer möglichen AfD-Regierungspolitik niederschlagen

von Mascha Malburg  18.11.2026

Kommentar

Wanderprediger Höcke und der Volkstrauertag

Der AfD-Mann fühlt sich mal wieder missverstanden. Dabei sprechen aus seiner Rede deutlich Militarismus, engstirniger Nationalismus und fehlgeleitetes Sendungsbewusstsein

von Steffen Alisch  17.11.2026

Kommentar

Eingeschränkte Solidarität

Das Europäische Jugendforum will die IHRA-Arbeitsdefinition zum Antisemitismus nicht mehr anerkennen – zum Entsetzen der Europäischen Union Jüdischer Studierender

von Hanna Veiler  17.11.2026

Kommentar

Kann man Mansour Abbas und seiner Ra’am-Partei trauen?

Eine Einordnung von dem deutsch-israelischen Autor Ahmad Mansour

von Ahmad Mansour  16.11.2026

Kommentar

Der Fan-Boy der Autokraten

Mit seinen verharmlosenden wie auch wirren Thesen zum Antisemitismus der Mullahs sorgt der »Berliner Zeitung«-Autor Florian Warweg für Irritationen. Dahinter steckt aber eine klare Agenda

von Ralf Balke  15.11.2026

Meinung

Merz fordert die Ausreise von muslimischen Einwanderern bei Antisemitismus

Der Bundeskanzler wurde für diese Aussage scharf kritisiert. Zu Unrecht. Jeder trägt die Verantwortung dafür, dass die Schoa sich nicht wiederholt, unabhängig von Herkunft und Religion

von Adina Schuster  11.11.2026

Meinung

Angriff ist die beste Verteidigung

Nur weil die AfD die mit Abstand stärkste Kraft in Sachsen-Anhalt geworden ist, darf man nicht ohnmächtig dabei zusehen, wie sie nach der Macht greift

von Nils Kottmann  11.11.2026