Was derzeit als »Genozid-Vorwurf« gegen Ignazio Cassis durch die Manege getrieben wird, ist weniger Anklage als Inszenierung. Die Anzeige gegen den Schweizer Bundesrat und Außenminister beim Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag ist infam. Es werden Fakten behauptet, die keine sind. Dass sich Bundesrat Cassis des Völkermords in Gaza schuldig gemacht haben soll, wird zur Wahrheit erklärt – natürlich ohne jede gerichtliche Feststellung. Der Begriff Genozid dient hier nicht der Aufklärung, sondern der Eskalation, aber noch viel mehr der PR-Aktion.
Daher ist Versuch, den Schweizer Bundesrat gleich mit in Haftung zu nehmen, besonders perfide. Es wird ihm Komplizenschaft unterstellt, auch das juristisch problematisch. Und das wissen die Urheber dieser IStGH-Anzeige sehr genau. Genau deshalb geht es auch nicht um Recht. Das macht die Sache auch verwerflich, weil es Aufmerksamkeit um jeden Preis ist, jetzt wo in den Medien der Krieg Gaza vom Konflikt mit dem Iran abgelöst wurde.
Skandalös wird es außerdem dort, wo ehemalige Mitarbeitende des Schweizer Außenministerium EDA öffentlich gegen ihren früheren Arbeitgeber schießen. Ein Akt von Mut? Kaum. Denn wer institutionelle Glaubwürdigkeit genießt, trägt Verantwortung – auch nach dem Ausscheiden.
Gleichzeitig herrscht im Iran eine grauenhafte Realität: Unterdrückung, Hinrichtungen, Terror gegen die eigene Bevölkerung. Doch das interessiert kaum jemanden. Der Fokus bleibt obsessiv auf Gaza gerichtet. Diese selektive Empörung ist kein Zufall – sie lenkt ab, relativiert und nützt letztlich jenen Kräften, die das iranische Regime stützen wollen.
Dass Teile der Schweizer Sozialdemokraten (SP) auf Social Media dazu Beifall klatschen, setzt dem Ganzen die Krone auf. Die Vorstellung, ein Bundesrat einer anderen Partei könne einfach vor ein internationales Gericht gezerrt werden, ist das Resultat bewusster Irreführung. Oder ist die SP so naiv, zu glauben, dass damit Frieden im Gazastreifen erreicht werden kann?
Es beweist: Andere, mindestens ebenso virulente Konflikte interessieren nicht. Im Zentrum steht einzig und allein die Delegitimierung des jüdischen Staates – ausgetragen auf dem Rücken eines Schweizer Bundesrats. Flankiert von Juristen und »Experten«, die eher als Aktivisten bekannt sind, manche mit Nähe zu Plattformen wie Electronic Intifada, die regelmäßig Terror relativieren oder verharmlosen.
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