Die Sicherheitsbehörden tun sich schwerer mit den Schubladen: Waren es Rechtsradikale oder Linksextremisten? Immer häufiger gibt es die Kategorie »weiß nicht«, auch wenn sie offiziell nicht so heißt: Fast 40 Prozent der Straftaten der politisch motivierten Kriminalität (PMK) werden vom Bundeskriminalamt nicht mehr den klassischen Bereichen der politisch rechts oder politisch links motivierten Delikten zugeordnet, mehr als 21.000 von insgesamt gut 55.000 Straftaten.
Die PMK-Zahlen sind alarmierend: Es gibt einen Anstieg binnen eines Jahres um 23 Prozent, die meisten Fälle wurden im »Phänomenbereich rechts« registriert. Die Zahl der Gewalttaten stieg um 16 Prozent auf fast 4000. Maßgeblich geht der Anstieg auf die Corona-Proteste zurück: Angriffe gegen Kommunalpolitiker, Aufmärsche vor deren Privathäusern, Drohungen gegen Wissenschaftlerinnen, Medienleute und viele mehr.
pandemie Tote gab es in Idar-Oberstein und in Brandenburg. Und immer wieder Antisemitismus: Ungefähr die Hälfte aller antisemitischen Straftaten – sie stiegen um 29 Prozent auf mehr als 3000 – wurde im Zusammenhang mit der Pandemie begangen. Als »auffällig« bewerten die Behörden aber auch den islamisch geprägten Antisemitismus.
Als »auffällig« bewerten die Behörden auch den islamisch geprägten Antisemitismus.
Dass es eine Unsicherheit bei der Einordnung vieler politisch motivierter Straftaten gibt, ist problematisch, wie die Opferberatungsstellen zu Recht hervorheben. Viele Rechtsextreme sind bei den »Querdenkern« untergekommen. Die behördliche Statistik aber weist das nicht aus.
radikalisierung Die Gefahren, die von einer solchen Mobilisierung ausgehen, werden so verkleistert: das antidemokratische und menschenverachtende Gedankengut, eine zunehmende Verrohung der Gesellschaft, die Radikalisierung von Teilen der bürgerlichen Mitte.
Und keiner sollte vermuten, dass das Ende aller Corona-Maßnahmen das Aus der verschwörungsideologischen Netzwerke zur Folge hat. Die Themensuche hat – zwischen Ukraine-Krieg und Klimakrise – längst begonnen.
Der Autor ist freier Journalist in Berlin.
