Valentina Marcenaro

Sea‐Watch: Vorfahrt für Humanität

Valentina Marcenaro Foto: Steffen Giersch

Vielleicht ist Carola Rackete eine Heldin, auf jeden Fall ist sie eine mutige Frau mit sicherem ethischen Kompass. Die Kapitänin der »Sea‐Watch 3« wusste, was auf sie zukommt, als sie die Verantwortung für die Menschen übernahm, die sich auf ihr Schiff gerettet hatten. Indem sie Italien ansteuerte – und nicht das unsichere Libyen – verstieß Rackete gegen italienisches Recht, wie es von der Regierung verstanden wird, aber die Humanität hatte für sie Priorität. Es war riskant, aber die Untersuchungsrichterin, die sie vorläufig freiließ, stand ihr bei. Allerdings wird Rackete vermutlich bald wegen Beihilfe zu illegaler Migration erneut vorgeladen.

MENSCHENRECHTE Die Proteste, die es in ganz Europa gegen ihre Festnahme gab, waren wichtig. Die Kritik richtete sich gegen Italien, konkret gegen Innenminister Matteo Salvini von der rechtspopulistischen Lega. Das ist richtig, doch es greift zu kurz. Zum einen ist es indiskutabel, was Salvini sagt und welche Politik er durchsetzt. Zu der gehört es nachgewiesenermaßen, dass, wie vor einem Jahr in Palermo, Menschenrechte missachtet werden.

Anders als Malta hat Italien lange
Zeit Flüchtlinge aufgenommen und
seine Not darüber Europa mitgeteilt.

Daher ist es auch völlig richtig, wenn nun oft dieses Traktat aus dem Babylonischen Talmud zitiert wird: »Wer auch immer ein einziges Leben rettet, der ist, als ob er die ganze Welt gerettet hätte.« Doch zum anderen ist es auch ein wenig bequem, wenn mächtige EU‐Staaten wie Deutschland nun Italien angreifen. Im Gegensatz zu Malta haben die Italiener lange Zeit gerettete Flüchtlinge aufgenommen und ihre Not darüber Europa mitgeteilt. Die immer brutaler werdende Antiflüchtlingspolitik einiger Mittelmeerländer fruchtet auf dem Boden der fehlenden Solidarität durch die anderen EU‐Länder. Sie wurden tatsächlich alleingelassen.

TASKFORCE Dringend nötig ist eine europäische Taskforce, die glaubwürdig die Verantwortung für die Mittelmeerflüchtlinge mitträgt und Strukturen an den Küsten Südeuropas aufbaut und betreut, damit die geflohenen Menschen solidarisch und menschenwürdig in allen EU‐Ländern aufgenommen werden können.

Weil genau das versäumt wurde, kam Salvini an die Macht, kommen seine populistischen Sprüche an, und deshalb droht Carola Rackete weiterhin eine Anklage.

Die Autorin ist Italienerin und Mitglied der Jüdischen Gemeinde Dresden.

Michael Thaidigsmann

EU: Immerhin klare Worte

Der neue Außenbeauftragte gibt Zweifel an der künftigen Nahostpolitik auf

von Michael Thadigsmann  11.07.2019

Gideon Botsch

Die AfD weicht auf ihren »Flügel« aus

Die jüngste Krise der Populistenpartei könnte sie noch weiter nach rechts abdriften lassen

von Gideon Botsch  11.07.2019

Einspruch!

Vertrauen bilden

Raphael Ahren hofft nach der Wirtschaftskonferenz in Bahrain auf eine neue Normalität im Nahen Osten

von Raphael Ahren  04.07.2019