Die gute Nachricht vorneweg: Mehr als zwei Drittel der Wahlberechtigten in Deutschland wollen laut aktuellen Umfragen bei der Bundestagswahl für demokratische Parteien stimmen. Also nicht für die »Alternative für Deutschland« (AfD) und auch nicht für das »Bündnis Sahra Wagenknecht« (BSW). Beiden mangelt es nicht zuletzt an Distanz zu Wladimir Putin und seinem mörderischen Angriffskrieg gegen die Ukraine – ein demokratisches Land, das sich seit fast drei Jahren gegen den russischen Diktator zur Wehr setzt.
Einer großen Mehrheit ist also klar, was es zu verteidigen gilt: unser Leben in Frieden und Freiheit, unseren Wohlstand und den westlichen Lebensstil; also unsere Demokratie, die Minderheiten wie Jüdinnen und Juden, aber auch die LGBTQ-Community schützt.
Ärgerliches Schauspiel mitten im Wahlkampf in Berlin
Umso ärgerlicher das Schauspiel, das mitten im Wahlkampf in Berlin geboten wurde: Nach dem tödlichen Anschlag eines psychisch kranken, ausreisepflichtigen Afghanen auf eine Kindergartengruppe in Aschaffenburg nahmen CDU und CSU für ihr »Zustrombegrenzungsgesetz« die Zustimmung der teils rechtsextremen AfD im Bundestag in Kauf, während Sozialdemokraten sich nicht scheuten, CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz in die Nähe des Nationalsozialismus zu rücken.
Geht›s noch?, fragten sich viele, während sie die emotional aufgeheizte Debatte verfolgten. Denn auf der Strecke blieb die Bereitschaft der demokratischen Mitte zum Kompromiss. Dabei wäre der nicht nur in der Migrationspolitik dringend nötig.
Die AfD taugt weder als Mehrheitsbeschafferin noch als Profilierungs-Feindbild für alle, die schon immer nur das Schöne, Wahre und Gute wollten.
Zur Erinnerung: Im September 2015 entschied Kanzlerin Angela Merkel gemeinsam mit dem österreichischen Kanzler Werner Faymann, Tausenden von syrischen Kriegsflüchtlingen die Einreise nach Österreich und Deutschland zu ermöglichen. Mehr als zwei Millionen Menschen haben seitdem in Deutschland politisches Asyl beantragt, die meisten aus Syrien, Afghanistan und der Türkei. Hinzu kommen Geflüchtete aus der Ukraine. Während vor zehn Jahren eine »Willkommenskultur« herrschte oder propagiert wurde, ist heute Skepsis weit verbreitet. Viele – auch Flüchtlinge selbst – stört, dass Asylbewerber oft jahrelang nicht arbeiten dürfen.
Daran hat weder die Große Koalition noch die Ampel etwas Wesentliches geändert. Auch gibt es berechtigte Angst vor Verbindungen einiger Asylbewerber zu Islamisten. Und Richard Arnold, Oberbürgermeister von Schwäbisch Gmünd – ein CDU-Mann, der Merkels Politik lange unterstützt hat –, sagte dem Deutschlandfunk, seiner Wahrnehmung nach steige die Zahl von Asylbewerbern mit psychischen Problemen.
»Wie viel packt eine Gesellschaft?«, fragt der Oberbürgermeister von Schwäbisch-Gmünd
»Wie viel packt eine Gesellschaft?«, fragte der Bürgermeister. Die Integration der Menschen sei schwieriger geworden. In den Schulen stünden Lehrerinnen und Lehrer vor großen Herausforderungen, seien mit »anderen Geschlechterbildern« und Gewalt konfrontiert. An manchen Schulen stellten Schüler mit einem anderen kulturellen Hintergrund bereits die Mehrheit. Daher sei er für eine Pause bei der Aufnahme neuer Geflüchteter. Richard Arnold ist mit seiner Meinung nicht allein.
Mehr als zwei Drittel aller Wähler, so geht ebenfalls aus Umfragen hervor, sind unzufrieden mit der derzeitigen Migrationspolitik. Doch bislang blieb es bei Parolen wie »Abschieben im großen Stil« oder »Brot, Bett und Seife«. Derzeit, so warnen Experten, würden auch Menschen abgeschoben, die gut integriert sind, während andere, die keinen Job haben, sich ihrer Abschiebung erfolgreich entziehen.
Viel Arbeit kommt also auf die zukünftige Regierung zu. Eine Neujustierung der Migrationspolitik ist unbedingt geboten – nicht zuletzt, weil Deutschland auf Einwanderung qualifizierter Menschen dringend angewiesen ist, dafür als Standort aber auch attraktiv sein muss.
Putin will das demokratische Europa durch »neue Flüchtlingsströme« destabilisieren
Und damit zurück zu Putin, der das demokratische Europa durch »neue Flüchtlingsströme« destabilisieren will, bevor er zum direkten Angriff auf NATO-Staaten übergehen könnte. Eine Gesellschaft, die ihm standhalten soll, muss ihre Grenzen kennen und verteidigen.
Wir brauchen die Bundeswehr als leistungsfähige Armee. Wir müssen den wirtschaftlichen Abschwung aufhalten – und den Klimawandel. Wir können uns keine wachsenden Krankenkassen- und Rentenbeiträge mehr leisten. Sollte sich der Reformstau fortsetzen, werden nur Extremisten profitieren.
Die AfD taugt weder als Mehrheitsbeschafferin noch als Profilierungs-Feindbild für alle, die schon immer nur das Schöne, Wahre und Gute wollten. Alle Parteien der demokratischen Mitte müssen spätestens nach der Wahl ihre Selbstgerechtigkeit aufgeben, wenn sie nicht wollen, dass auch in Deutschland irgendwann ein Extremist wie Herbert Kickl Kanzler wird. Kompromissbereitschaft ist gefragt, anstatt sich in ideologischen Gräben zu verschanzen oder nur auf die eigenen Stammwähler zu schielen. Unsere Demokratie steht auf dem Spiel. Reißt euch endlich zusammen!
