Berlin

So reagiert der Zentralrat der Juden auf die Debatte über die Asyl-Wende

Foto: picture alliance / Jörg Carstensen

Der Zentralrat der Juden in Deutschland hat sich nach der Abstimmung über das Zustrombegrenzungsgesetz mit mahnenden Worten an die demokratischen Akteure in der Bundesrepublik gewandt.

»Der Verlust des Willens zum Konsens der politischen und parlamentarischen Mitte in diesem Land beunruhigt mich zutiefst«, betonte Zentralratspräsident Josef Schuster. »Unabhängig davon, bin ich teilweise erschreckt über die Art der politischen Auseinandersetzung. Diffamierungen, Randale und Gewalt dürfen niemals an die Stelle des demokratischen Diskurses treten.«

Es stimmten 349 Abgeordnete gegen das Gesetz, 338 dafür, wie der Bundestag nach Auszählung der namentlichen Abstimmung mitteilte. 692 Stimmen wurden abgegeben.

Lesen Sie auch

Zwölf Mitglieder der Unionsfraktion gaben ihre Stimme nicht ab. Dazu gehörten Monika Grütters, Helge Braun, Annette Widmann-Mauz und Elisabeth Winkelmeier-Becker (alle CDU). Von der FDP gaben 16 Abgeordnete ihre Stimmen nicht ab, es gab in dieser Fraktion 2 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen. CDU/CSU, FDP, AfD und BSW zusammen hätten eine Mehrheit gehabt.

Während der Debatte hatte es zwischenzeitlich so ausgesehen, als ob es doch noch eine Einigung von Union, SPD, Grünen und FDP geben könnte. Die FDP hatte vorgeschlagen, das Zustrombegrenzungsgesetz zurück an den Innenausschuss zu verweisen, um Zeit zu gewinnen.

Über mehrere Stunden verhandelten die Fraktionen; die Sitzung war unterbrochen. Zu einer Einigung kam es jedoch nicht: Die Union bestehe inhaltlich auf der Durchsetzung ihres Gesetzes ohne Abstriche. Das sei Verhandeln nach dem Motto »Friss und stirb« und Erpressung, kritisierte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich.

Vertreter von SPD und Grünen zeigten sich nach der Abstimmung erleichtert. Politiker aus ihren Reihen sowie aus der AfD sprachen von einer herben Niederlage der Union und einer Blamage für Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU). Merz selber betonte in einer ersten Reaktion, er sei mit sich selbst sehr im Reinen, dass »wir es wenigstens versucht haben, das schulden wir den Familien der Opfer«.

Der nun abgelehnte Gesetzentwurf sah vor, dass das Ziel einer Begrenzung der Zuwanderung für das Aufenthaltsrecht zur Maßgabe werden sollte. Auch sollte der Familiennachzug bei sogenannten subsidiär Schutzberechtigten bis auf weiteres beendet werden. Die Bundespolizei hätte mehr Befugnisse erhalten und etwa Haft und Gewahrsam beantragen können sollen, um Abschiebungen abzusichern. ja

Potsdam

Brandenburg: Ja zum Existenzrecht Israels künftig Bedingung zur Einbürgerung

Die Entscheidung der Landesregierung gilt seit Juni dieses Jahres

 18.07.2025

Berlin

Wo die Intifada globalisiert und gegen Zionisten gehetzt wird

Ein Augenzeugenbericht über einen merkwürdigen Abend an der Freien Universität, der mit einem Hausverbot endete

von Alon David  18.07.2025

Meinung

Kein Mensch interessiert sich für den AStA, aber vielleicht sollte man es

An der FU Berlin berieten Studenten darüber, wie man die Intifada globalisieren könnte. Darüber kann man lachen, doch den radikalen Israelfeinden steht der Marsch durch die Institutionen noch bevor

von Noam Petri  18.07.2025

Medien

»Besonders perfide«

Israels Botschafter wirft ARD-Korrespondentin Sophie von der Tann Aktivismus vor. Die Hintergründe

 18.07.2025

Analyse

Inszenierung des angeblich Unpolitischen

Im Prozess von Lahav Shapira gegen Burak Y. versuchte die Verteidigung, so zu tun, als hätte die Nötigung des jüdischen Studenten nichts mit dem Nahost-Konflikt zu tun. Doch Burak Y. selbst unterlief diese Strategie

von Ruben Gerczikow  18.07.2025

Berlin

Israelisches Restaurant verschiebt wegen israelfeindlicher Proteste Eröffnung

»Ein Restaurant zu eröffnen, sollte eine fröhliche Feier sein«, so die Betreiber. Unter den aktuellen Umständen sei es »kaum möglich, diese Freude zu spüren«

 18.07.2025

Washington D.C.

Trump will Veröffentlichung einiger Epstein-Unterlagen

Der amerikanische Präsident lässt sich selten unter Druck setzen. Doch im Fall Epstein reagiert er nun. Ob das seinen Anhängern reicht?

 18.07.2025

Flandern

Gericht verbietet Transit von Militärgut für Israel

Der Hafen in Antwerpen ist einer der größten Europas. Einer Gerichtsentscheidung zufolge dürfen Schiffe, die von dort aus in den einzigen jüdischen Staat fahren, kein Militärgut mehr mitnehmen

 18.07.2025

Regierung

Warum Friedrich Merz Angela Merkel erst zum 100. Geburtstag öffentlich gratulieren will

Alte Rivalität rostet nicht? Als der Bundeskanzler in Großbritannien auf das Verhältnis zu seiner Vorvorgängerin angesprochen wird, reagiert er schlagfertig

 17.07.2025