Polen ist ein großartiges Land. Nur deshalb brachte es unlängst mit seinem Veto die sogenannten Schlussfolgerungen der EU-Grundrechtecharta zu Fall. Denn die Werte, die Polen seit jeher verteidigt, sind hundertmal besser als diejenigen, die die anderen EU-Staaten in ihrer »Werteunion« beschwören. Das musste einfach mal gesagt werden, fand Polens Justizminister Zbigniew Ziobro.Daher das Veto, das die gemeinsame EU-Erklärung zu Fall brachte.
Während die 27 Minister sich kurz über das Ausscheren Polens ärgerten und rasch eine gleichlautende, nun aber informelle Erklärung ohne Polen verabschiedeten, jubelten im Land an der Weichsel die Anhänger der national-populistischen Regierungspartei »Recht und Gerechtigkeit« (PiS).
wahlen In Polen stehen am Sonntag Kommunalwahlen an, und die haben wichtige Signalwirkung für die Parlamentswahlen 2019. Kann die PiS, die seit 2015 mit absoluter Mehrheit regiert, mit mehreren »Reformen« den Rechtsstaat aushebelte und die Europäische Kommission gegen sich aufbrachte, auch die nächsten Wahlen gewinnen?
Dazu reicht es nicht, dass die Wähler die »inneren Feinde« kennen, die »schlechteste Sorte der Polen«, sie müssen auch wissen, dass nur noch ein einziges Land in der EU heroisch die christlichen Werte des Abendlandes verteidigt: Polen. Denn während sich der sittlich völlig verkommene Westen – besonders Frankreich und Deutschland – gegen die Diskriminierung von Homosexuellen ausspricht, hält Polen das Kreuz der katholischen Kirche hoch – und macht sich auch für die Juden stark!
Denn Christen und Juden würden in der EU mindestens genauso stark diskriminiert wie Schwule und Lesben, heißt es in einer Erklärung des polnischen Justizministeriums. Morde an Christen wie 2016 am Berliner Weihnachtsmarkt oder an Juden wie 2012 vor der jüdischen Schule in Toulouse gebe es in Polen nicht. Dass Terrorakte nicht viel mit »Diskriminierung im Alltag« zu tun haben – wen kümmert es? Es ist Wahlkampf!
Die Autorin ist freie Journalistin in Warschau.
